BDI: Industrie will Gratis-Gigabit-Netz für Mittelstand

Der Bundesverband der deutschen Industrie hat Minister zusammengerufen, um mehr Gratiskultur für Gigabitnetz einzufordern. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen Zuschüsse zum Glasfaseranschluss erhalten.

Artikel veröffentlicht am 10. Oktober 2018, 10:20 Uhr, Achim Sawall

Netzausbau der Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fordert, dass die Regierung Gutscheine an kleine und mittelgroße Unternehmen ausgeben soll, mit denen der Anschluss an das Gigabit-Netz eingefordert werden kann. "Viel effektiver als ein in der Umsetzung extrem aufwendiger Rechtsanspruch wäre eine gezielte Anreizpolitik zur Erreichung eines flächendeckenden Zugangs zum schnellen Internet", heißt es in dem Positionspapier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt. "Nachfrageförderung in Form von wie auch immer ausgestalteten Gigabit-Vouchern könnte beispielsweise ein sinnvolles Instrument sein."

Vorbild sind die britischen Gigabit Broadband Voucher. Die Zahl der schnellen Internetanschlüsse sei dadurch in Großbritannien deutlich gestiegen, erklärte der BDI. Das Gigabit Broadband Voucher Scheme des Department for Digital, Culture, Media and Sport (DCMS) in Großbritannien ist jedoch nur mit 67 Millionen Pfund (76,7 Millionen Euro) ausgestattet. Unternehmen können bis zu 3.000 Pfund für die Anschlusskosten beanspruchen. Aber auch Anwohner können im Rahmen eines Gruppenprojekts mit einem Gutschein im Wert von 500 Pfund von der Regelung profitieren. Für private Haushalte fordert der BDI keine Zuschüsse.

BDI gegen hohe 5G-Versteigerungserlöse

Zur Versteigerung der Funkfrequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G fordert der BDI: "Die Frequenzvergabe darf nicht primär auf eine Maximierung der Auktionserlöse ausgerichtet sein." Die Unternehmen brauchten auch noch Geld für den Ausbau der Netze.

Die deutsche Wirtschaft kritisiert, dass der Gigabit-Ausbau und 5G-Aufbau zu lange dauern. In einem Appell an seine Bundesregierung fordert der Präsident des BDI, Dieter Kempf, die beteiligten Ministerien zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Es müsse "eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Ministerien und dem Bundeskanzleramt erfolgen", heißt es in dem Positionspapier, das an diesem Mittwoch auf einer Konferenz der Verbände BDI und DIHK veröffentlicht werden soll. An der Veranstaltung "Geht nicht gibt's nicht - Gigabitnetze für Deutschland" nehmen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und der Vizepräsident der Bundesnetzagentur, Wilhelm Eschweiler, teil.