Bayern und Palantir: Keine Gesetzesänderung für Polizei-Software vor der Wahl

Für den Einsatz der Palantir-Sofware in Bayern muss ein Gesetz geändert werden. Das passiert nicht mehr vor der Landtagswahl im Oktober.

Artikel veröffentlicht am 21. April 2023, 8:30 Uhr, Ingo Pakalski/dpa

Es dauert noch, bis die Polizei in Bayern die Software von Palantir einsetzen kann. (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters)

Bayerns Polizei wird ihre neue Analysesoftware nicht mehr vor der Landtagswahl im Oktober nutzen können. Für den Einsatz der Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (Vera) sei eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) nötig, teilte das Innenministerium in München mit.

Einen genauen Zeitplan dafür gebe es zwar noch nicht, nach aktuellem Stand werde die Gesetzesänderung aber "nicht mehr in dieser Legislaturperiode stattfinden".

Bei den Regeln für den Einsatz der neuen Software werde sich der Freistaat an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ähnlichen Programmen in Hamburg und Hessen orientieren. Die Richter in Karlsruhe hatten die gesetzlichen Regelungen dort im Februar 2023 für verfassungswidrig erklärt.

Vera stammt von Palantir

Das Bundesverfassungsgericht monierte damals, die Regelungen erlaubten der Polizei, "mit einem Klick umfassende Profile von Personen, Gruppen und Milieus zu erstellen". Die Software greife "in die informationelle Selbstbestimmung aller ein, deren Daten bei diesem Vorgang personenbezogen Verwendung finden".

Die Software für Bayern stammt vom selben Anbieter wie die Programme in Hessen und Hamburg, der US-Firma Palantir. Den Vertrag mit dem Unternehmen habe das bayerische Landeskriminalamt bereits unterzeichnet, teilte das Innenministerium mit. Weil Palantir als Start-up vom US-Geheimdienst CIA finanziert wurde und diesen später zu seinen Kunden zählte, äußerten Kritiker Bedenken in Sachen Datenschutz.

Keine Backdoor in Palantir-Software gefunden

Eine Überprüfung durch das Fraunhofer-Institut vom März 2023 kam zu dem Ergebnis, dass der Einsatz der Software ohne datenschutzrechtliche Bedenken möglich sei. Eine Backdoor sei in der Palantir-Software nicht gefunden worden.

Vera soll als eine Art Suchindex für alle Datenbanken der Polizei in Bayern zum Einsatz kommen. Es soll bei Ermittlungen wegen schwerer Kriminalität, Terrorismus oder Mord, aber auch bei Bandendiebstählen und Kinderpornografie helfen. Das Programm, das perspektivisch bundesweit zum Einsatz kommen könnte, durchforstet die verschiedenen Datenbanken der Polizei, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nie auffallen würden.

Das soll der Polizei helfen, potenziellen Tätern auf die Spur zu kommen, noch bevor diese eine Straftat begehen können. Der Freistaat Bayern schloss mit Palantir einen Rahmenvertrag, damit alle anderen Polizeien das Programm ohne zusätzliche Vergabeverfahren übernehmen können.