Bayern: Netzbetreiber bauen nur dort aus, wo es sich lohnt
Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und Heimat hat kritisiert, dass Netzbetreiber aus wirtschaftlichen Erwägungen "nach wie vor vorrangig in dicht besiedelten Gebieten ausbauen" . Das sagte ein Sprecher Golem.de auf Anfrage.
"Bis die Privatwirtschaft ihre Ausbaudynamik im ländlichen Raum beschleunigt, ist Bayern, auch entgegen der Behauptungen der Branchenverbände, unverändert davon überzeugt, dass es auch künftig einer gut ausgestatteten Förderung des Gigabitausbaus durch die öffentliche Hand - konkret durch den eindeutig zuständigen Bund - bedarf" , hieß es weiter.
Das bayrische Ministerium hatte kritisiert, dass die Bundesregierung die Gigabitförderung im Jahr 2024 von zwei Milliarden Euro auf eine Milliarde Euro reduziert hat .
Der Sprecher sagte: "Nach dem Grundgesetz sind der Bund und die privaten Telekommunikationsunternehmen für den Breitbandausbau verantwortlich. Trotz ihrer klaren Zuständigkeit für eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben überhaupt will die Bundesregierung ihre Mittel zur Glasfaserförderung massiv kürzen."
Seit dem Jahr 2014 habe Bayern auf freiwilliger Basis seine Kommunen bereits mit über 2,5 Milliarden Euro an Landesmitteln beim Glasfaserausbau unterstützt, betonte er. Die Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinien sei gerade erst bis 2029 verlängert worden.
Auch reiche Bundesländer können Kürzung nicht kompensieren
"Die jüngste unangekündigte, unüberlegte und völlig überhastete massive Kürzung des Bundes in der Gigabitförderung sendet nicht nur ein fatales Signal in Richtung all jener Kommunen, die sich im Breitbandausbau engagieren, sondern reißt auch noch im laufenden Haushaltsjahr Lücken auf, die selbst von Bundesländern mit einer soliden Haushaltsplanung nicht kompensiert werden können" , erklärte der Sprecher.
Bayern werde sich zunächst mit den anderen Bundesländern abstimmen und weitere Schritte auch auf politischer Ebene vorantreiben. Im Rahmen der nächsten Gigabitausbau-Verhandlungsrunde des Bundes mit den Ländern im Herbst 2024 werde "Bayern als harter Verhandlungspartner auftreten" .
Der Bund stehe in seiner Verantwortung, beim sogenannten Recht auf schnelles Internet dem Namen endlich gerecht zu werden. Das Vorgehen des Bundes bei der Erhöhung der Mindestversorgung von 10 MBit/s auf 15 MBit/s sei völlig unambitioniert und komme zudem nur schleppend voran. Bayern fordere eine signifikante Anhebung der bestehenden Mindestversorgungswerte.