Bayern: Es fehlen pro Anbieter mehrere Hundert LTE-Antennen

Bayern hat nachmessen lassen und es fehlen 10 bis 20 Prozent vom zu leistenden Ausbau. Doch die Bundesnetzagentur rechnet schön.

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Wirtschaftsstaatsminister Hubert Aiwanger
Wirtschaftsstaatsminister Hubert Aiwanger (Bild: Wirtschaftsstaatsministerim Bayerns / Screenshot: Golem.de)

Laut dem bayerischen Wirtschaftsstaatsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fehlen in dem Bundesland pro Netzbetreiber "mehrere Hundert Antennen". Das sagte Aiwanger am 23. Januar 2023 bei der Vorstellung der Ergebnisse der Kontrollmessungen der Experten von Rohde & Schwarz. "Beim Mobilfunk ist Vertrauen gut, selber messen ist besser. Die Netzbetreiber erfüllen die Auflagen im Freistaat nicht. Unsere Zahlen lügen nicht", betonte Aiwanger.

Man habe die Messungen im November und Dezember vorgenommen. "Ein bisschen sei sicher noch passiert, aber ich glaube nicht in relevanter Menge. Keiner wird so die fehlenden 10 bis 20 Prozent erklären können", sagte Aiwanger. An ein solches Wunder zwischen Weihnachten und Neujahr glaube er nicht.

Mobilfunknutzer müssen seit 31. Dezember 2022 an den meisten Bundesstraßen und Bahnstrecken mit mindestens 100 MBit pro Sekunde versorgt werden. Diese gesetzlichen Auflagen der Bundesnetzagentur werden in Bayern weiterhin nicht vollständig erfüllt, betonte Aiwanger.

Gute Fortschritte, aber Ziel nicht erreicht

"In den letzten Jahren waren die Fortschritte sehr gut", sagte der Minister. "Es wurden Antennen nachgerüstet und tausende Masten neu gebaut. Großes Lob an die Mobilfunkanbieter. Trotzdem sind wir noch nicht bei 100 Prozent und wir wollen beinahe 100 Prozent. Wir haben noch nicht das Ziel erreicht", betonte Aiwanger.

Das entlang der Bundesstraßen und Bahnstrecken mindestens ein Betreiber mit 100 MBit/s an rund 98 beziehungsweise 96 Prozent der kontrollierten Abschnitte sende, nutze den Kunden nichts, weil kein Betreiber flächendeckend und durchgehend liefert und kaum jemand drei unterschiedliche SIM-Karten im Gerät habe. Aiwanger: "Was bleibt, ist ein Flickenteppich. Sofern es keine rechtlichen und tatsächlichen Hinderungsgründe für den Ausbau gab, wären die gesetzlichen Auflagen zum zweiten Mal hintereinander nicht erfüllt. Spätestens jetzt muss die Bundesnetzagentur auch Strafzahlungen gegenüber den Netzbetreibern prüfen. Im Telekommunikationsgesetz ist diese Konsequenz ausdrücklich vorgesehen."

Auflagen werden schön gerechnet

Aiwanger rief die Bundesnetzagentur auch dazu auf, künftige Auflagen besser an die Bedürfnisse der Endkunden anzupassen. "Die aktuellen Messvorgaben machen keinen Sinn. Ein guter Netzempfang draußen am Zug nutzt dem Kunden nicht. Wichtig ist doch, was im Zug ankommt. In Zukunft müssen die technischen Vorgaben in einem öffentlichen Verfahren festgelegt werden und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen." Der Netzausbau dürfe von der Bundesnetzagentur auch nicht schöngerechnet werden. "Mit der neuen 'Anrechnungsklausel' kann der Ausbau aller Netzbetreiber zusammengerechnet werden. Wird ein Abschnitt von einem Netzbetreiber versorgt, gilt die Auflage als erfüllt. Das hilft der Statistik, aber nicht den Mobilfunkkunden, die ja in der Regel nur mit einem der Betreiber einen Vertrag haben."

Insgesamt wurde das Mobilfunknetz in Bayern entlang von mehr als 3.600 Kilometern Bahnstrecke und 1.300 Kilometern Bundesstraßen überprüft. "Gemessen wurden die sogenannten Signalpegel, diese wurden dann in eine mögliche Datenrate umgerechnet", erklärte Michael Lorenz, der bei Rohde & Schwarz als Senior Application Engineer für Mobile Network Testing tätig ist. "Es ist keine andere Technik zum Einsatz gekommen, die die Netzbetreiber nicht auch kennen würden", betonte Lorenz. Anders als im PKW seien in Zügen aus Sicherheitsgründen keine Messungen mit Außenantennen möglich gewesen.

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