Bayern: Aufbau von Mobilfunkmasten ohne Genehmigung möglich
Zum schnelleren Ausbau des Mobilfunknetzes will Bayern den Aufbau von Masten teilweise ohne Genehmigungsverfahren ermöglichen. Geplant sei eine "erweiterte Verfahrensfreiheit" für Mobilfunkmasten bis zu einer Masthöhe von 15 Metern innerhalb von Ortschaften und 20 Metern außerhalb, sagte Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) am 24. Mai 2022 nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Dafür wolle die Staatsregierung bis zum Sommer mit den Kommunen und den Betreibern einen Pakt für digitale Infrastruktur vereinbaren.
Es sei wichtig, den Bau der Masten zu erleichtern, da dies vielerorts noch immer zu lange dauere, betonte Gerlach. Zum geplanten Pakt gehöre auch die Genehmigungsfreiheit bei der Aufstellung mobiler Masten für bis zu 24 Monate sowie die Reduzierung der Abstandsflächenvorgaben für Mobilfunkanlagen im Außenbereich, um die Anzahl geeigneter Standorte für die Betreiber zu vergrößern.
Vor gut zwei Monaten hatte Bundesdigitalminister Volker Wissing eine ähnliche Forderung erhoben . Der FDP-Politiker wollte den Baustart für Mobilfunkmasten noch vor Erteilung der Baugenehmigung ermöglichen. Zudem gehe es um eine "Genehmigungsfreistellung für mobile Masten und Änderungen an bestehenden Mobilfunkmasten" .
Zuvor hatte Telefónica-Deutschland-Chef Markus Haas gefordert: "Wir wünschen uns eine Freistellung der Mobilfunkstandorte. Das heißt: Wir dürfen eine Mobilfunkstandort entlang einfacher, übergeordneter Regelungen an geeigneten Standorten bauen, und er wird erst danach abschließend genehmigt."