Bayerische Polizei: Fraunhofer-Institut soll Palantir-Software prüfen

Die bayerische Polizei hat Palantir-Software gekauft. Nun soll das Fraunhofer-Institut die Überwachungssoftware auf Hintertüren prüfen.

Artikel veröffentlicht am 8. Juli 2022, 9:55 Uhr, Lennart Mühlenmeier/dpa

Banner beim Börsengang von Palantir im Jahr 2020 (Bild: REUTERS/Andrew Kelly)

Die bayerische Polizei will das umstrittene verfahrensübergreifende Recherche- und Analysesystem (Vera) des Herstellers Palantir zur Datenauswertung nutzen. Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT) soll diese nun auf Hintertüren prüfen. Die Ergebnisse der Untersuchung sollten Ende des Jahres 2022 vorgelegt werden, teilte das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) in München laut Deutscher Presse-Agentur mit. Erst wenn klar sei, dass es keine Hinweise auf Sicherheitslücken, Hintertüren oder Verletzungen von Sicherheitsstandards durch das Programm der umstrittenen US-Firma Palantir gebe, werde es in Betrieb genommen.

Vera soll als Suchindex für alle Datenbanken der Polizei zunächst in Bayern zum Einsatz kommen, und zwar bei Ermittlungen wegen schwerer Kriminalität, Terrorismus oder Mord, aber auch bei Bandendiebstählen und Kinderpornografie. Durch einen Rahmenvertrag können auch alle anderen Landeskriminalämter in Deutschland, das Bundeskriminalamt und der Zoll die Software anschaffen. Mehrere Länder prüfen bereits einen Kauf bei der deutschen Tochter des Unternehmens Palantir.

Datenschützer: Gesetzesänderung benötigt

Kritiker befürchten, dass Palantir mit dem Programm Daten der Polizei abzweigen könnte - unter anderem weil das Unternehmen als Start-up Geld von der CIA erhielt und den US-Auslandsgeheimdienst später zu seinen Kunden zählte. In Bayern wäre für den Einsatz von Vera nach Ansicht des obersten Datenschützers zudem eine Gesetzesänderung nötig. "Auf Basis des geltenden Gesetzes ist das nicht möglich", sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz, Thomas Petri.

Im vergangenen Jahr hatte die bayerische Landesregierung den Kauf einer Analyse-Software ausgeschrieben. Vera soll bereits vorhandene Informationen aus verschiedenen Datenbanken verknüpfen, die der Polizei zur Verfügung stehen. Dazu gehöre zum Beispiel das Vorgangsbearbeitungssystem, in dem etwa alle Anzeigen und die dazugehörigen Sachverhalte gespeichert seien, sagte BLKA-Projektleiter Jürgen Brandl im März 2022. Am 30. Juni 2022 hat das US-Magazin Business Insider berichtet, dass das BLKA umgerechnet mehr als 25 Millionen Euro für die Software an Palantir zahlt. So sei der Kauf ein Teil der Projektumsetzung von Polizei 20/20 zur Modernisierung der Behörden.