Batterieforschungsfabrik: Rechnungshof überprüft umstrittenes Vergabeverfahren
Der Bundesrechnungshof überprüft das Verfahren zur Ansiedlung einer Batterieforschungsfabrik im nordrhein-westfälischen Münster. "Wir prüfen, ob die Vergabe an Münster korrekt abgelaufen ist", sagte Jens Hamer, Sprecher der Bundesrechnungshofs, der Süddeutschen Zeitung(öffnet im neuen Fenster), "wir prüfen aber nicht, ob Münster tatsächlich der beste Standort für die Batteriezellfoschung ist". Seit der Entscheidung für Münster steht Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Kritik, weil ihr Ministerium damit ihren Wahlkreis und ihre Heimatregion begünstigt haben soll. Der Rechnungshof folgt mit der Prüfung einer Forderung von Linke, Grünen und FDP.
Das Ministerium hatte Ende Juni 2018(öffnet im neuen Fenster) angekündigt, dass die sogenannte Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster angesiedelt werden und Mitte 2022 den Betrieb aufnehmen solle. 500 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. Angesiedelt wird die Fabrik am Batterieforschungszentrum Münster Electrochemical Energy Technology (MEET(öffnet im neuen Fenster)) der Universität, die Fraunhofer-Gesellschaft ist Trägerin der künftigen Einrichtung(öffnet im neuen Fenster).
Ziel der FFB ist es laut Ministerium, den Transfer von neuen Batteriekonzepten und Produktionsverfahren in die Praxis zu beschleunigen. Zudem sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Batteriekonzepte auf Massenfertigungstauglichkeit zu prüfen.
Batterierecycling in Ibbenbüren
Parallel dazu soll im 40 Kilometer von Münster entfernten Ibbenbüren ein Kompetenzzentrum Batterierecycling entstehen. Weil Karliczek selbst aus Ibbenbüren stammt, wird ihr vorgeworfen(öffnet im neuen Fenster), die Entscheidung zugunsten ihres eigenen Wahlkreises und ihrer eigenen Region getroffen zu haben. Vor allem aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg wurde die Entscheidung kritisiert, weil der Standort Ulm für die Fabrik besser geeignet gewesen sei.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa kann es ein Jahr lang dauern, bis der Rechnungshof das Vergabeverfahren geprüft hat. Bis dahin könnte jedoch schon mit der Umsetzung des Projekts begonnen worden sein. Laut Spiegel Online (öffnet im neuen Fenster) sollen die Oppositionsparteien im Haushaltsausschuss des Bundestags gefordert haben, die Steuermillionen für das Projekt nicht freizugeben, solange die Frage der Standortvergabe nicht geklärt sei.
Nach Angaben von Staatssekretär (PDF(öffnet im neuen Fenster)) Michael Meister wurde der Zuwilligungsbescheid an die Fraunhofer-Gesellschaft bereits am 18. Oktober 2019 ausgestellt. Ministerin Karliczek habe "keinen Einfluss auf die getroffene Entscheidung genommen".
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