Batterieforschungsfabrik: Rechnungshof überprüft umstrittenes Vergabeverfahren

Der Bundesrechnungshof will sich Standortauswahl für eine Batterieforschungsfabrik in Münster genauer anschauen. Doch die Bewilligungsbescheide wurden schon längst ausgestellt.

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Ein Akkupaket des elektrischen VW ID.3
Ein Akkupaket des elektrischen VW ID.3 (Bild: Werner Pluta/Golem.de)

Der Bundesrechnungshof überprüft das Verfahren zur Ansiedlung einer Batterieforschungsfabrik im nordrhein-westfälischen Münster. "Wir prüfen, ob die Vergabe an Münster korrekt abgelaufen ist", sagte Jens Hamer, Sprecher der Bundesrechnungshofs, der Süddeutschen Zeitung, "wir prüfen aber nicht, ob Münster tatsächlich der beste Standort für die Batteriezellfoschung ist". Seit der Entscheidung für Münster steht Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der Kritik, weil ihr Ministerium damit ihren Wahlkreis und ihre Heimatregion begünstigt haben soll. Der Rechnungshof folgt mit der Prüfung einer Forderung von Linke, Grünen und FDP.

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Das Ministerium hatte Ende Juni 2018 angekündigt, dass die sogenannte Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) in Münster angesiedelt werden und Mitte 2022 den Betrieb aufnehmen solle. 500 Millionen Euro werden dafür bereitgestellt. Angesiedelt wird die Fabrik am Batterieforschungszentrum Münster Electrochemical Energy Technology (MEET) der Universität, die Fraunhofer-Gesellschaft ist Trägerin der künftigen Einrichtung.

Ziel der FFB ist es laut Ministerium, den Transfer von neuen Batteriekonzepten und Produktionsverfahren in die Praxis zu beschleunigen. Zudem sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Batteriekonzepte auf Massenfertigungstauglichkeit zu prüfen.

Batterierecycling in Ibbenbüren

Parallel dazu soll im 40 Kilometer von Münster entfernten Ibbenbüren ein Kompetenzzentrum Batterierecycling entstehen. Weil Karliczek selbst aus Ibbenbüren stammt, wird ihr vorgeworfen, die Entscheidung zugunsten ihres eigenen Wahlkreises und ihrer eigenen Region getroffen zu haben. Vor allem aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg wurde die Entscheidung kritisiert, weil der Standort Ulm für die Fabrik besser geeignet gewesen sei.

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Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa kann es ein Jahr lang dauern, bis der Rechnungshof das Vergabeverfahren geprüft hat. Bis dahin könnte jedoch schon mit der Umsetzung des Projekts begonnen worden sein. Laut Spiegel Online sollen die Oppositionsparteien im Haushaltsausschuss des Bundestags gefordert haben, die Steuermillionen für das Projekt nicht freizugeben, solange die Frage der Standortvergabe nicht geklärt sei.

Nach Angaben von Staatssekretär (PDF) Michael Meister wurde der Zuwilligungsbescheid an die Fraunhofer-Gesellschaft bereits am 18. Oktober 2019 ausgestellt. Ministerin Karliczek habe "keinen Einfluss auf die getroffene Entscheidung genommen".

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