Balkonkraftwerke: Ampel einigt sich auf Solarpaket und Klimaschutzgesetz
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die Blockade bei wichtigen Klimaschutzgesetzen beendet. Die Ampelkoalition einigte sich laut Pressemitteilung vom 15. April 2024(öffnet im neuen Fenster) auf neue Vorgaben zum Klimaschutz sowie auf das sogenannte Solarpaket. Das bedeutet unter anderem, dass die jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden und die Anmeldung von Balkonkraftwerken erleichtert wird.
In den vergangenen Tagen drohte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit Fahrverboten , wenn sich die Ampel nicht rechtzeitig auf die Abschaffung der Sektorziele einigen könne. Denn der Verkehrssektor hat zum dritten Mal in Folge die vorgegebenen Emissionsgrenzen von Treibhausgasen überschritten . Daher wäre Wissing dazu verpflichtet gewesen, mit einem Sofortprogramm den CO2-Aussstoß im Verkehr möglichst stark zu senken.
Mit der Einigung kann in Kürze auch das Solarpaket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz verabschiedet werden. Dies war vom Bundeskabinett schon im August 2023 beschlossen worden und sollte ursprünglich zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Die Verhandlungen verzögerten sich allerdings auch dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht im Herbst 2023 die Nutzung von finanziellen Mitteln aus der Coronapandemie für den Klimaschutz untersagte. Zuletzt warfen Umweltverbände der FDP eine Blockadehaltung vor .
Details noch unklar
Inwieweit die Fraktionen noch Änderungen am Kabinettsbeschluss vornehmen, ist derzeit unklar. Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Julia Verlinden sagte lediglich: "Vom neuen Solarpaket profitieren Kommunen im ganzen Land, die einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen können. Und Millionen Bürgerinnen und Bürger können noch einfacher mit Balkonsolar zuhause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun."
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte die Bundesregierung in dem Zusammenhang auf, den Net Zero Industry Act der EU zügig umzusetzen "und dabei insbesondere die heimische Solarindustrie zu stärken" . Zuletzt entließ der Solarmodulhersteller Meyer Burger rund 400 Mitarbeiter seiner Solarzellenfabrik im sächsischen Freiberg.
FDP gegen Subvention von PV-Anlagenproduktion
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler betonte jedoch, dass es im Solarpaket keinen Resilienzbonus geben werde, "um einzelne Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren" . Er verwies zudem darauf, dass im Jahr 2028 überprüft werde, ob sämtliche Regelungen im Klimaschutzgesetz abgeschafft werden könnten. "Da bis dahin der Emissionshandel das Erreichen der Klimaziele in ganz Europa sicherstellt, sind aus Sicht der FDP-Fraktion dann keinerlei nationale Vorschriften mehr notwendig" , sagte Köhler.
Mit dem Solarpaket sollen bürokratische Hürden für den Ausbau der Sonnenenergie in Deutschland fallen und der Ausbau vorangetrieben werden. Der Betrieb von Balkonkraftwerken soll einfacher werden oder die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Auch die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern sollen erweitert werden.