Baden Württemberg: Streit über "Cyberwehr" im Landtag
Opposition und Regierung streiten in Baden-Württemberg über das Konzept einer Cyberwehr, die vor allem der Wirtschaft bei der Abwendung von Angriffen auf die eigene IT zur Seite stehen soll. Insbesondere die SPD kritisiert das Konzept der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Innenminister Thomas Strobl von der CDU hatte das Konzept im September erstmals angekündigt, Anfang kommenden Jahres soll die Einheit ihren Betrieb aufnehmen. Die SPD kritisiert vor allem, dass Angriffe auf Unternehmen von der neuen Stelle nicht automatisch zur Anzeige gebracht werden können. "Das hängt davon ab, ob ein Unternehmen das will oder nicht", sagte Binder. "Das halten wir für problematisch." Im Falle eines Angriffs ist vorgesehen, dass das Landeskriminalamt über den Angriff "informiert" wird.
Die Cyberwehr soll Unternehmen im Angriffsfall konkrete Unterstützung anbieten. Dazu gehören nach Auskunft der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage [PDF(öffnet im neuen Fenster)] die "Entschlüsselung von Kundendaten", etwa nach einem Ransomware-Angriff, allgemeine "IT-Sicherheitsmaßnahmen" und die Beweismittelerhebung. Die Cyberwehr soll mit verschiedenen staatlichen Stellen wie dem BSI, aber auch mit Partnern aus der Privatwirtschaft zusammenarbeiten und übt selbst keine hoheitlichen Funktionen aus.
Die Cyberwehr kooperiert mit dem Cyberforum
Die Cyberwehr soll in Kooperation "mit dem Digitalen Innovationszentrum (DIZ), dem Cyberforum e.V. und dem FZI Forschungszentrum Informatik" in der Region Karlsruhe angesiedelt werden. Für das Pilotprojekt ist für drei Jahre ein Budget von rund 3 Millonen Euro vorgesehen. Zudem sollen rund 30 Planstellen geschaffen werden. Von staatlicher Stelle werden sowohl die Polizei als auch das Landesamt für Verfassungsschutz in die Arbeit eingebunden.
Unklar ist noch, wie genau die Einbindung der Privatwirtschaft erfolgen soll. In der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion [PDF(öffnet im neuen Fenster)] heißt es: "Die schnelle Eingreiftruppe (Cyberwehr-Notfall-Team) wird überwiegend aus Experten der freien Wirtschaft rekrutiert. Hoheitliche Befugnisse werden auf die Experten der Wirtschaft nicht übertragen, da sie, wie bereits dargestellt, die Funktion des 'digitalen Tatortreinigers' ohne repressiven Ansatz übernehmen werden." Wird das Projekt erfolgreich, soll es möglicherweise auf weitere Standorte in Baden-Württemberg ausgeweitet werden.
Bundesinnenminister Thomas de Mazière hatte im Sommer das Konzept einer freiwilligen Cyberfeuerwehr angeregt.
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