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Der Datenschutzbeauftragte bemängelt das Erstellen der Fotos und die Rechtsgrundlage

Ordnungsamtsleiter Keppler sah zunächst keinen weiteren Klärungsbedarf. Das Erfassen der personenbezogenen Daten sei ohnehin über das Polizeigesetz gedeckt, welches ergänzend zur Corona-Verordnung gelte, erklärte er. Dem widerspricht Volker Broo, Leitender Beamter bei der Landesdatenschutzbehörde, auf Nachfrage von Golem.de: Das Polizeigesetz spiele hier keine Rolle. Zwar dürfe das Ordnungsamt personenbezogene Daten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sowie der Strafprozessordnung (StPO) verarbeiten, allerdings gelte auch hier der Grundsatz der Erforderlichkeit.

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"Um festzustellen, ob ein Gastwirt seiner Verpflichtung nachkommt, die Daten der Gäste zu erheben und vorzuhalten, genügt die Inaugenscheinnahme, der Anfertigung von Fotos der Gästelisten bedarf es grundsätzlich nicht", betonte Broo. In einem Gespräch habe die Stadt Reutlingen dies auch eingeräumt, sagte der Datenschützer. Dieser hatte das Ordnungsamt kontaktiert, nachdem Golem.de die Datenschutzbehörde auf den Fall aufmerksam gemacht hatte. Die Stadt versprach, eine entsprechende Anweisung zu erlassen, dass die Dokumentation einer Kontrolle der Corona-Gästelisten nur schriftlich zu erfolgen habe und Lichtbilder nur erstellt werden dürften, wenn sichergestellt sei, dass keine geschützten Daten abgelichtet würden.

Reutlinger Ordnungsamt bleibt ausweichend

Golem.de fragte beim Ordnungsamt nach, aus welchem Grund und in wie vielen Fällen derlei Fotografien erstellt wurden. "Soweit im Einzelfall beim Gewerbetreibenden der Eindruck entstanden sein sollte, die Stadt Reutlingen verschaffe sich im Wege der Kontrollen unerlaubterweise Zugang zu geschützten Inhalten, bedauern wir dies. Tatsächlich ist dies nicht der Fall! Geprüft wird lediglich, ob bzw. wie die vorgeschriebene Dokumentation erfolgt", betonte Bernd Stöhr, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes.

"Erlauben Sie mir bitte in diesem Zusammenhang eine allgemeine Anmerkung: Das Foto eines ausgeschalteten PCs ist nicht allein schon deshalb datenschutzrechtlich bedenklich, weil auf dessen Festplatte geschützte Daten gespeichert sind. Die erhobenen Daten sind insofern nicht Gegenstand der Ablichtung." Die beiden Fotografien, die Golem.de vorliegen, zeigen jedoch eindeutig jeweils eine Seite der Corona-Gästeliste, mitsamt der Kontaktdaten der Betroffenen.

Insgesamt sollen laut Stöhr seit dem 1. Juli bei einer "Vielzahl von Gaststättenkontrollen in vier Fällen die Führung von Gästelisten per Foto dokumentiert" worden sein. Bei der Kontrolle im Kulturzentrum Franz.K hatten die Behördenmitarbeiter jedoch betont, dass derlei Fotos bei jeder Kontrolle erstellt würden. Die Frage, ob die Betroffenen informiert und die Fotografien mittlerweile gelöscht wurden, beantwortete Stöhr nicht.

"Für uns war das - offensichtlich im Gegensatz zum Ordnungsamt - keine Bagatelle", erklärte Franz.K-Geschäftsführer Roth. Bewusst habe das Kulturzentrum nicht auf digitale Corona-Gästelisten gesetzt, sondern auf die analoge Variante auf Papier. "Wir sahen und sehen uns in der Pflicht, verantwortlich mit den analog erhaltenen Daten umzugehen."

"Es wurde erheblicher Druck auf uns ausgeübt, dass diese Fotos gemacht werden konnten, und nun stellt sich heraus, dass wie von uns vermutet dafür keine rechtliche Grundlage bestand. Wenigstens ist es für die Zukunft und für ähnlich gelagerte Fälle geklärt", konstatierte Roth.

Kritik an Zugriffen auf die Corona-Gästelisten

Doch eigentlich hätte das schon vorher klar sein können. Denn erst kürzlich hatte Innenminister Strobl betont: "Die Daten von Gaststättenbesuchern werden nur zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen genutzt." Das ist aber offensichtlich nicht in allen baden-württembergischen Städten der Fall, wie der Fall in Reutlingen zeigt. "Bei allem Verständnis für innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht", erklärte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU). Der Gast müsse sich auf den Datenschutz verlassen können. Alles andere untergrabe auch die Glaubwürdigkeit von Politik und schaffe vor Ort bei Restaurants enorme Verunsicherung.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann forderte ein Bundesgesetz, das den Zugriff auf die Corona-Gästelisten regelt und beschränkt. "Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht", betonte Kugelmann. "Dies könnte unverhältnismäßig sein." Zu Dokumentationszwecken - wie in Reutlingen geschehen - ist es das ohnehin. Offen bleibt, wie viele weitere Zugriffe auf die Listen, die eigentlich nur dem Infektionsschutz dienen sollen, es in anderen Städten und Gemeinden gibt.

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 Baden-Württemberg: Polizeibehörde fotografiert Corona-Gästelisten
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Vögelchen 26. Aug 2020

Ich überlege es mir jetzt auch ernsthaft, ob ich da jemals wieder etwas wahrheitsgemäßes...

elegon 24. Aug 2020

hä? Jetzt hat die Fotos also dann gleich jeder oder was? Dann bin ich ja gespannt was der...

smonkey 23. Aug 2020

Gerade in dem Kontext, dass die Polizei in wenigen Ländern bereits zur Aufklärung von...

pre3 19. Aug 2020

Oder c), man nimmt das Essen einfach mit.

das_mav 19. Aug 2020

Dass die Polizei im Zweifel alles mitnimmt, weil sie eh schon mal da ist wäre so eine...


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