Der Datenschutzbeauftragte bemängelt das Erstellen der Fotos und die Rechtsgrundlage

Ordnungsamtsleiter Keppler sah zunächst keinen weiteren Klärungsbedarf. Das Erfassen der personenbezogenen Daten sei ohnehin über das Polizeigesetz gedeckt, welches ergänzend zur Corona-Verordnung gelte, erklärte er. Dem widerspricht Volker Broo, Leitender Beamter bei der Landesdatenschutzbehörde, auf Nachfrage von Golem.de: Das Polizeigesetz spiele hier keine Rolle. Zwar dürfe das Ordnungsamt personenbezogene Daten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sowie der Strafprozessordnung (StPO) verarbeiten, allerdings gelte auch hier der Grundsatz der Erforderlichkeit.

Stellenmarkt
  1. IT-Mitarbeiter (m/w/d) First-Level-Support
    Stadtwerke Emmendingen GmbH, Emmendingen
  2. Digitalisierungsexperte (Smart Factory) und Lean Manager (m/w/d)
    Knauf Gips KG, Iphofen bei Würzburg
Detailsuche

"Um festzustellen, ob ein Gastwirt seiner Verpflichtung nachkommt, die Daten der Gäste zu erheben und vorzuhalten, genügt die Inaugenscheinnahme, der Anfertigung von Fotos der Gästelisten bedarf es grundsätzlich nicht", betonte Broo. In einem Gespräch habe die Stadt Reutlingen dies auch eingeräumt, sagte der Datenschützer. Dieser hatte das Ordnungsamt kontaktiert, nachdem Golem.de die Datenschutzbehörde auf den Fall aufmerksam gemacht hatte. Die Stadt versprach, eine entsprechende Anweisung zu erlassen, dass die Dokumentation einer Kontrolle der Corona-Gästelisten nur schriftlich zu erfolgen habe und Lichtbilder nur erstellt werden dürften, wenn sichergestellt sei, dass keine geschützten Daten abgelichtet würden.

Reutlinger Ordnungsamt bleibt ausweichend

Golem.de fragte beim Ordnungsamt nach, aus welchem Grund und in wie vielen Fällen derlei Fotografien erstellt wurden. "Soweit im Einzelfall beim Gewerbetreibenden der Eindruck entstanden sein sollte, die Stadt Reutlingen verschaffe sich im Wege der Kontrollen unerlaubterweise Zugang zu geschützten Inhalten, bedauern wir dies. Tatsächlich ist dies nicht der Fall! Geprüft wird lediglich, ob bzw. wie die vorgeschriebene Dokumentation erfolgt", betonte Bernd Stöhr, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes.

"Erlauben Sie mir bitte in diesem Zusammenhang eine allgemeine Anmerkung: Das Foto eines ausgeschalteten PCs ist nicht allein schon deshalb datenschutzrechtlich bedenklich, weil auf dessen Festplatte geschützte Daten gespeichert sind. Die erhobenen Daten sind insofern nicht Gegenstand der Ablichtung." Die beiden Fotografien, die Golem.de vorliegen, zeigen jedoch eindeutig jeweils eine Seite der Corona-Gästeliste, mitsamt der Kontaktdaten der Betroffenen.

Golem Akademie
  1. Hands-on C# Programmierung: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    1.–2. Dezember 2021, virtuell
  2. First Response auf Security Incidents: Ein-Tages-Workshop
    4. März 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Insgesamt sollen laut Stöhr seit dem 1. Juli bei einer "Vielzahl von Gaststättenkontrollen in vier Fällen die Führung von Gästelisten per Foto dokumentiert" worden sein. Bei der Kontrolle im Kulturzentrum Franz.K hatten die Behördenmitarbeiter jedoch betont, dass derlei Fotos bei jeder Kontrolle erstellt würden. Die Frage, ob die Betroffenen informiert und die Fotografien mittlerweile gelöscht wurden, beantwortete Stöhr nicht.

"Für uns war das - offensichtlich im Gegensatz zum Ordnungsamt - keine Bagatelle", erklärte Franz.K-Geschäftsführer Roth. Bewusst habe das Kulturzentrum nicht auf digitale Corona-Gästelisten gesetzt, sondern auf die analoge Variante auf Papier. "Wir sahen und sehen uns in der Pflicht, verantwortlich mit den analog erhaltenen Daten umzugehen."

"Es wurde erheblicher Druck auf uns ausgeübt, dass diese Fotos gemacht werden konnten, und nun stellt sich heraus, dass wie von uns vermutet dafür keine rechtliche Grundlage bestand. Wenigstens ist es für die Zukunft und für ähnlich gelagerte Fälle geklärt", konstatierte Roth.

Kritik an Zugriffen auf die Corona-Gästelisten

Doch eigentlich hätte das schon vorher klar sein können. Denn erst kürzlich hatte Innenminister Strobl betont: "Die Daten von Gaststättenbesuchern werden nur zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen genutzt." Das ist aber offensichtlich nicht in allen baden-württembergischen Städten der Fall, wie der Fall in Reutlingen zeigt. "Bei allem Verständnis für innere Sicherheit, ich gehe davon aus, dass die Daten genauso verwendet werden, wie es auf den Formularen draufsteht", erklärte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU). Der Gast müsse sich auf den Datenschutz verlassen können. Alles andere untergrabe auch die Glaubwürdigkeit von Politik und schaffe vor Ort bei Restaurants enorme Verunsicherung.

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann forderte ein Bundesgesetz, das den Zugriff auf die Corona-Gästelisten regelt und beschränkt. "Wer im Biergarten sitzt, darf nicht später von der Polizei aufgrund des Eintrags in eine Corona-Gästeliste befragt werden, wenn es um die Aufklärung einer Ordnungswidrigkeit, einer kleineren Sachbeschädigung oder eines Falschparkens in der Nähe geht", betonte Kugelmann. "Dies könnte unverhältnismäßig sein." Zu Dokumentationszwecken - wie in Reutlingen geschehen - ist es das ohnehin. Offen bleibt, wie viele weitere Zugriffe auf die Listen, die eigentlich nur dem Infektionsschutz dienen sollen, es in anderen Städten und Gemeinden gibt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed
 Baden-Württemberg: Polizeibehörde fotografiert Corona-Gästelisten
  1.  
  2. 1
  3. 2


Vögelchen 26. Aug 2020

Ich überlege es mir jetzt auch ernsthaft, ob ich da jemals wieder etwas wahrheitsgemäßes...

elegon 24. Aug 2020

hä? Jetzt hat die Fotos also dann gleich jeder oder was? Dann bin ich ja gespannt was der...

smonkey 23. Aug 2020

Gerade in dem Kontext, dass die Polizei in wenigen Ländern bereits zur Aufklärung von...

pre3 19. Aug 2020

Oder c), man nimmt das Essen einfach mit.

das_mav 19. Aug 2020

Dass die Polizei im Zweifel alles mitnimmt, weil sie eh schon mal da ist wäre so eine...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Wemax Go Pro
Mini-Projektor für Reisen strahlt 120-Zoll-Bild an die Wand

Der Wemax Go Pro setzt auf Lasertechnik von Xiaomi. Der Beamer ist klein und kompakt, soll aber ein großes Bild an die Wand strahlen können.

Wemax Go Pro: Mini-Projektor für Reisen strahlt 120-Zoll-Bild an die Wand
Artikel
  1. Snapdragon 8cx Gen 3: Geleaktes Qualcomm-SoC erreicht das Niveau von AMD und Intel
    Snapdragon 8cx Gen 3
    Geleaktes Qualcomm-SoC erreicht das Niveau von AMD und Intel

    In Geekbench wurde der Qualcomm Snapdragon 8cx Gen 3 gesichtet. Er kann sich mit Intel- und AMD-CPUs messen, mit Apples M1 aber wohl nicht.

  2. Air4: Renault 4 als Flugauto neu interpretiert
    Air4
    Renault 4 als Flugauto neu interpretiert

    Der Air4 ist Renaults Idee, wie ein fliegender Renault 4 aussehen könnte. Mit der Drohne wird das 60jährige Jubiläum des Kultautos gefeiert.

  3. MS Satoshi: Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs
    MS Satoshi
    Die abstruse Geschichte des Bitcoin-Kreuzfahrtschiffs

    Kryptogeld-Enthusiasten kauften ein Kreuzfahrtschiff und wollten es zum schwimmenden Freiheitsparadies machen. Allerdings scheiterten sie an jeder einzelnen Stelle.
    Von Elke Wittich

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Black Friday Wochenende • LG UltraGear 34GP950G-B 999€ • SanDisk Ultra 3D 500 GB M.2 44€ • Boxsets (u. a. Game of Thrones Blu-ray 79,97€) • Samsung Galaxy S21 128GB 777€ • Premium-Laptops (u. a. Lenovo Ideapad 5 Pro 16" 829€) • MS Surface Pro7+ 888€ • Astro Gaming Headsets [Werbung]
    •  /