Baden-Württemberg: Innenministerium will Rundfunkspektrum für Militär

Bundeswehr und Blaulicht-Organisationen sollen sogar exklusiven Zugriff auf einen Teil des Spektrums zwischen 470 bis 694 MHz erhalten.

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Übung von Reservisten aus Baden-Württemberg
Übung von Reservisten aus Baden-Württemberg (Bild: Bundeswehr/Frank Dittrich)

Das Innenministerium von Baden-Württemberg erhebt Anspruch auf 60 MHz im Frequenzbereich 470 bis 694 MHz. Das geht aus einem Schriftwechsel des Ministeriums mit dem Branchenverband SOS (Save Our Spectrum) hervor, der Golem.de vorliegt. Der Bereich soll nach dem Willen des CDU-geführten Ministeriums von den Blaulicht-Organisation (BOS) und der Bundeswehr genutzt werden.

Für das Interesse der BOS an dem Frequenzbereich 470 bis 694 MHz seien die physikalischen Eigenschaften ausschlaggebend: "Vorbehaltlich einer noch ausstehenden abschließenden Frequenzbedarfsanalyse benötigen die BOS 'exklusiv' 60 MHz in besagtem Frequenzbereich. Hinzu kommt nach unserer Kenntnis ein Bedarf von bis zu 100 MHz für die Bundeswehr. Im Ergebnis würden damit ausreichend Kapazitäten bleiben, um die Bedarfe von Kultur und Rundfunk ebenfalls bedienen zu können."

Der Bereich ist primär DVB-T2 zugeordnet, dort arbeiten aber auch die Kulturfrequenzen oder PMSE (Programme Making and Special Events) der Veranstaltungstechnik mit drahtlosen Mikrofonen und In-Ear-Monitors.

Im Ernstfall "bekommt ihr eh alle Frequenzen"

Mit dem Vorstoß steht Baden-Württemberg allerdings in Widerspruch zu den Vereinbarungen der angehenden Koalition im Bund, in denen es heißt: "Wir wollen das UHF-Band dauerhaft für Kultur und Rundfunk sichern."

SOS-Sprecher Jochen Zenthöfer sagte Golem.de: "Das Innenministerium von Baden-Württemberg scheint falsch beraten. Wenn das Rundfunk-UHF-Band mit 160 MHz für BOS und Militär - exklusiv - belegt würde und dann noch Radioastronomie und Wetterradare zu sichern sind, bleibt für Rundfunk und Kultur nichts übrig."

Gerade Sicherheitsbehörden müssten ein Interesse an der Aufrechterhaltung des terrestrischen Rundfunks haben, der auch in Katastrophenfällen in nationaler Hoheit funktioniere und nicht wie Satelliten abgeschaltet werden könne. "Wir von der Kultur sagen dem Militär: Wenn der Spannungsfall eintritt, enden unsere Aufführungen und Events. Dann bekommt ihr eh alle Frequenzen - wie es die Gesetze auch schon vorsehen", erklärte Zenthöfer.

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