Baden-Württemberg: Bundesländer gegen Kürzungen der Glasfaserförderung

Die neue Deckelung der Glasfaser-Förderung durch den Bundesverkehrsminister nennt ein Bundesland einen Skandal. Doch das hatten die Netzbetreiber durchgesetzt.

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Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl
Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl (Bild: Innenministeirum Baden-Württemberg)

Das Bundesland Baden-Württemberg wehrt sich gegen einen Abbau der staatlichen Förderung für den Glasfaserausbau durch das Bundesverkehrsministerium. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sagte Innen- und Digitalminister Thomas Strobl (CDU): "Die Überlegungen des Bundes, die Förderung jetzt massiv zurückzufahren und in die Länge zu strecken, ist ein schwerer Fehler - ja, in Wahrheit ein Skandal."

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Gemeinde-, Städte- und Landkreistag Baden-Württembergs treten ebenfalls für eine weiterhin ausreichende Ausstattung der Fördermittel ein, heißt es in dem Schreiben der Verbände an die Bundesregierung, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Auch aus Bayern oder Rheinland-Pfalz gibt es Widerstand gegen den Förderungsabbau. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am 17. März 2022 ankündigt, die Fördersumme auf 1 Milliarde Euro jährlich zu begrenzen.

Branche: Unnötige Förderverfahren beim Glasfaserausbau stoppen

Hintergrund für den Kurswechsel von Wissing ist die Forderung vieler Netzbetreiber "unnötige" Förderverfahren beim Glasfaserausbau zu stoppen. Durch die vielen Angebote von Kapitalgebern für Glasfaser ist es für die Netzbetreiber inzwischen oft günstiger, einfacher und vor allem profitabler, sich Geld von Investoren zu besorgen, statt gefördert auszubauen.

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Ausbau mit Förderverfahren dauere zwei bis drei Jahre länger, "man baut teurer und Mehreinnahmen müssen über sieben Jahre aufwendig ausgewiesen und an den Staat abgeführt werden", erklärte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner am 16. März 2022 im Gespräch mit Golem.de. "Sie müssen eine sehr detaillierte Planung vorlegen und in zwei Drittel der Fälle macht es dann ein anderer." Dabei gehe es immer nur darum, unnötige Förderung zu vermeiden, nicht nötige, betonte Grützner.

Große Netzbetreiber im VATM (Verband für Telekommunikation und Mehrwertdienste) sind Deutsche Glasfaser, Vodafone, Colt, DB Netze Broadband, Gasline, Deutsche Giganetz, 1&1 Versatel, EWE oder DNS:NET.

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