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Gesetzgeber ist nicht flexibel genug

Voss: Es ist für den Gesetzgeber grundsätzlich eine große Herausforderung, im ganzen digitalen Bereich die Vorgaben vernünftig zu fassen. Ich glaube schon, dass nicht nur die Regulierung einer Suchmaschine eine Rolle spielt, sondern eigentlich auch die Flexibilität eines demokratischen Gesetzgebers eine Rolle spielen müsste. Unter dem Motto: Wir müssen hier jetzt irgendetwas machen, das mag nicht vollkommen sein, aber Auswüchse dieses Ganzen müssten wir dann wieder flexibel ändern können. An dieser Flexibilität mangelt es.

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Golem.de: Würde es nicht ausreichen, anstelle des Leistungsschutzrechts nur eine sogenannte Vermutungsregel einzuführen? Damit könnten die Verlage einerseits einfacher ihre Nutzungsrechte durchsetzen, andererseits könnte negative Nebeneffekte vermieden werden.

Voss: Der genaue Wortlaut meines Kompromissvorschlags steht noch nicht fest. Aber meine Parteienfamilie, die EVP, lebt von der Grundidee: Wir müssen etwas tun, um die Strukturen abzusichern, eine Vermutungsregelung ist nicht das starke Zeichen, das wir brauchen.

Golem.de: Sie haben sich in diesem Zusammenhang sicherlich die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD angeschaut. Darin wird das Leistungsschutzrecht nicht ausdrücklich genannt. Stattdessen ist davon die Rede, die Stellung von Rechteinhabern gegenüber Internetprovidern zu verbessern und eine bessere Rechtsdurchsetzung für journalistische Inhalte zu ermöglichen. Hat das Auswirkungen auf die Verhandlungen im Europäischen Parlament?

Voss: Das interessiert vielleicht die deutschen Abgeordneten wie mich und Julia Reda, aber die anderen europäischen Parlamentarier weniger.

Golem.de: Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromiss vorgeschlagen, der sich stark am deutschen Leistungsschutzrecht orientiert. Wird Ihr Vorschlag in dieselbe Richtung gehen?

Voss: Ich glaube auch, dass der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission sich in dieser Fülle nicht ohne Weiteres durchsetzen lässt. Da werde ich sicherlich Veränderungen vorschlagen. Für bessere Vorschläge bin ich weiterhin offen.

Golem.de: Steht der mehrfach verschobene Abstimmungstermin im Rechtsausschuss inzwischen fest?

Voss: Wenn wir mit den Verhandlungen bis Mitte März fertig sind, könnten wir Ende März abstimmen. Sonst dürfte es eher Ende April werden.

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Frau_Holle 20. Feb 2018

Man hätte den Artikel auf diesen Satz reduzieren können. Änderungen ? Nein Danke. War...

azeu 20. Feb 2018

Wenn ein Kleiner nach dem Staat schreit, weil er sich gegen die Großen nicht durchsetzten...

Umdenker 19. Feb 2018

Vielen Dank für diesen Link. Viel eindeutigere direkte politische Einflussnahme durch...

Umdenker 19. Feb 2018

Das mag sein. Dazu kann ich nur zwei Dinge sagen. Erstens, wenn Politik wirklich soweit...

Muhaha 19. Feb 2018

SPON provoziert über die Kolumnisten gerne mit provokanten Aussagen aus ALLEN...


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