Googles Marktmacht als eigentliches Problem

Golem.de: Eine Art Vergütungszwang wurde schon in Spanien ausprobiert und führte dazu, dass Google sein Angebot Google News beendet hat - zum Nachteil für kleinere Nachrichtenportale, die nun schwerer von Nutzern gefunden werden können. Ist das in Ihrem Sinne?

Voss: Ich gehe nicht davon aus, dass Google News den ganzen Kontinent ignorieren wird. Wenn das dennoch auf europäischer Ebene passieren würde, könnte sich dann ja auch eine eigene europäische Presseplattform entwickeln. Dann sollten die Presseverlage sich zusammentun und vielleicht etwas Eigenes aufbauen. Das lässt sich aber nur mit Einigkeit in der Verlagswelt herstellen. Wenn das nicht gegeben sein wird, weiß ich auch nicht, ob man nicht doch an Gleichbehandlungsregelungen arbeiten sollte. Nur würde man dann noch mehr in die Freiheiten eingreifen.

Golem.de: Besteht das eigentliche Ziel des Leistungsschutzrechts also darin, Google und andere Suchmaschinen vom Markt zu verdrängen und eine eigene Plattform aufzubauen?

Voss: Hier zeigt sich, dass die Marktmacht von Google das eigentliche Problem ist. Leider hat es der Gesetzgeber bislang total versäumt, sich dieser Frage anzunehmen und an dieser Stelle zu regulieren. Was müsste eigentlich eine Suchmaschine mit einem bestimmten Marktanteil für Erfordernisse erbringen? Das hätte man eigentlich schon lange mal machen können - oder eher müssen. Nur das lässt sich leider nicht über das Urheberrecht regeln.

Golem.de: Dennoch wird mit dem Leistungsschutzrecht versucht, an dieser Stelle die Marktmacht von Google anzugreifen und von dessen Werbeeinnahmen zu profitieren. Ist das also zum Scheitern verurteilt?

Voss: Nichts zu tun, ist auch keine Option. Die übergeordnete Idee ist eigentlich: Wie komme ich aus dieser Abhängigkeit heraus? Meines Erachtens müsste der Gesetzgeber da grundsätzlich anders vorgehen und Marktmacht regulieren, anstatt über Nebenkriegsschauplätze versuchen zu retten, was zu retten ist. Ob das Leistungsschutzrecht am Ende das Heilmittel sein wird, weiß ich auch nicht. Es ist nur der Versuch, dieses Ungleichgewicht, das im Moment herrscht, irgendwie besser auszugleichen.

Golem.de: Wäre es nicht besser, gar nichts zu tun, als etwas Falsches zu tun?