Vergütungsverpflichtung als nächster Schritt

Golem.de: Sie haben in einem Focus-Interview neulich behauptet, "digitale Plattformen wie Google und Facebook greifen im großen Stil die Werbung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage ab, wenn sie deren Artikel, Reportagen oder Kolumnen auf ihre Seiten heben". Das trifft doch gar nicht zu. Auf Google-News werden beispielsweise nur noch Überschriften angezeigt.

Voss: Meines Erachtens trifft das doch zu, weil damit der Nutzer keine Notwendigkeit mehr hat, auf die Seite der Verlage zu gehen, und die Höhe der Werbeeinnahmen durch die Klickzahlen bestimmt wird.

Golem.de: Das Beispiel Deutschland zeigt jedoch, dass von einem Leistungsschutzrecht nicht die Verlage profitieren, sondern nur Google. Die Verlage erhalten weiterhin kein Geld, weil Google nicht zahlen will. Kleine Suchmaschinen erhalten anders als Google hingegen keine Gratislizenz der in der VG Media organisierten Verlage und werden vom Markt verdrängt. Wollen Sie das auch auf EU-Ebene erreichen?

Voss: Wenn das tatsächlich ein Problem ist, dann müsste man auch sagen können: Gut, es gilt im Grunde der Gleichheitsgrundsatz. Wenn ihr einem irgendwas kostenlos gebt, dann müsst ihr den anderen das auch kostenlos geben. Aber dennoch wäre die Branche gut beraten, gemeinschaftlich aufzutreten.

Golem.de: Dieses Gleichbehandlungsprinzip gilt in der Tat für Verwertungsgesellschaften wie die VG Media, deren Gratislizenz für Google von der Staatsaufsicht schon untersagt wurde. Doch einzelne Verlage sind in ihrer Entscheidung frei, die Lizenz unterschiedlich zu vergeben.

Voss: Wir können dieses Ungleichgewicht nur verbessern, wenn wir den Verlagen zumindest ein Recht an die Hand geben, welches sie besserstellt. Was sie damit machen, ist dann deren Sache. Was darüber hinaus nur noch möglich wäre, wäre dann eine Vergütungsverpflichtung, wenn die Marktteilnehmer möglicherweise nicht mehr in der Lage sind, vernünftige Verhandlungsergebnisse zu erzielen.

Golem.de: Ist eine solche Google-Steuer, ein sogenannter Kontraktionszwang, schon geplant?

Voss: Das ist derzeit noch nicht im Gespräch. Wir bevorzugen zurzeit den geringeren Eingriff.