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Sind autonome Geisterautos zulässig?

Unklar ist beispielsweise, ob sich der Betriebsführer permanent im Fahrzeug befinden muss. Falls ja, wäre der Betrieb einer autonomen Taxiflotte, bei der die Fahrzeuge selbstständig ihre Passagiere abholen, nicht zulässig. Falls nicht, geht aus dem Entwurf nicht hervor, wie viele Fahrzeuge ein Betriebsführer gleichzeitig aus der Ferne überwachen darf.

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Ebenfalls ist unklar, inwieweit der Betriebsführer das Verkehrsgeschehen überwachen muss, um das System "jederzeit" deaktivieren oder abschalten zu können. Das kritisiert auch der Bundesverband Digitalwirtschaft (BVDW) in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf (PDF). Diese Herangehensweise berge die Gefahr, die Problematik der aktuell gültigen Regelung fortzuschreiben. "Denn es bleibt erneut unklar, inwieweit der Betriebsführer anderweitige Aktivitäten als die Verkehrsbeobachtung vornehmen darf", schreibt der Verband.

Wer haftet bei einem Unfall?

Relevant könnte dies bei einem Unfall werden. Denn laut einem ergänzten Paragrafen 18 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) wird der Betriebsführer haftungsrechtlich einem Fahrzeugführer gleichgestellt, wenn er das autonome System deaktiviert hat oder ein alternatives Fahrmanöver freigegeben hat und es dadurch zum Schaden kommt. "Die vollständige Gleichsetzung der Pflichten des Betriebsführers mit denen des Fahrzeugführers hätte zur Folge, dass der Betriebsführer das sich im fahrzeugführerlosen Betrieb befindliche Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion permanent überwachen müsste, um sich nicht dem Vorwurf sorgfaltspflichtwidrigen Verhaltens aussetzen lassen zu müssen. Eine derartige Überwachung ist jedoch gerade nicht Intention des Gesetzes zum autonomen Fahren in festgelegten Betriebsbereichen", heißt es zur Begründung.

Statt dessen sollen sich die Pflichten des Betriebsführers auf eine "Evidenzkontrolle" beschränken. Zudem solle künftig "der Produkt- und Produzentenhaftung des Herstellers eine besondere Bedeutung zukommen". Das heißt, wenn das Fahrzeug im autonomen Zustand einen Unfall verursacht, soll der Fahrzeughersteller dafür haften.

Mehr Klarheit gefordert

Unklar bleibt dennoch, wie ein Betriebsführer "jederzeit" in der Lage sein kann, über ein Fahrmanöver zu entscheiden, ohne das Auto permanent zu überwachen. Der BVDW fordert daher: "Das Gesetz müsste hier Klarheit schaffen, ohne die Vorteile des autonomen Fahrens zu konterkarieren. Zumal fraglich ist, ob die menschliche Reaktionszeit im affektuellen Fahrmanöver wirklich weniger riskant ist als eine rein computergestützte Entscheidung."

Schwierigkeiten erwartet der BVDW zudem beim Zusammenspiel zwischen Betriebserlaubnis und Einsatzmöglichkeiten. Denn zum Zeitpunkt der Einholung der Betriebserlaubnis dürfte in der Regel noch nicht feststehen, welche Betriebsbereiche zugelassen sind. "Es sollte im Gesetz und in der Verordnung unterschieden werden zwischen einem abstrakt-generellen Verständnisses des Betriebsbereiches einerseits und einem konkret-individuellen Verständnis eines auf einen konkreten Streckenverlauf bezogenes Verständnis eines Einsatzgebietes andererseits", fordert der Verband.

Wann auf den Arbeitsentwurf ein Referentenentwurf folgt, der zwischen den Ressorts abgestimmt werden soll, ist noch unklar. Eine Anfrage an das Verkehrsministerium blieb bislang unbeantwortet.

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 Die Pflichten des Betriebsführers
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TodesBrote 10. Okt 2020 / Themenstart

Ich sehe es jetzt schon kommen, in einigen einigen Jahren gibt es dann bundesweit 100...

Lachser 08. Okt 2020 / Themenstart

Deshalb wäre es einfacher und logischer, zuerst den Eisenbahnverkehr zu autonomisieren...

tom.stein 08. Okt 2020 / Themenstart

Ja, letzteres ist derzeit verboten, würde aber weitgehend schon funktionieren. Darum...

justanotherhusky 07. Okt 2020 / Themenstart

ferngesteuert != selbstfahrend.. Grundsätzlich wollen sie vermeiden, dass in Zukunft ein...

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