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Die Pflichten des Betriebsführers

Dies betrifft zum einen den Halter, der sicherstellen muss, dass das autonome System vorschriftsmäßig funktioniert. Zum anderen soll der "Betriebsführer" verpflichtet werden, "das Kraftfahrzeug mit autonomer Fahrfunktion im fahrzeugführerlosen Betrieb unverzüglich zu deaktivieren, wenn er erkennt, dass das Fahrzeug nicht in der Lage ist, die Fahraufgabe selbstständig zu bewältigen, insbesondere sich selbständig in den risikominimalen Zustand zu versetzen".

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Der Betriebsführer ist laut Definition eine "natürliche Person", die für das Fahrzeug jederzeit Fahrmanöver freigeben und das Fahrzeug deaktivieren kann. Außerdem soll sie "als Verantwortliche zur Erfüllung anderer als mit der Fahraufgabe verbundenen straßenverkehrsrechtlichen Pflichten beim Betrieb zur Verfügung stehen". Dem Entwurf zufolge ist der Betriebsführer in Notfallsituationen verpflichtet, "unverzüglich Kontakt mit den Fahrgästen des Fahrzeugs herzustellen und die zur Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen einzuleiten". Bei einem Unfall soll er die Aufgaben übernehmen, die üblicherweise vom Fahrzeugführer zu übernehmen sind.

Keine Fernsteuerung erlaubt

Die Bundesregierung will laut Gesetzesbegründung mit dem Entwurf festlegen, dass der Betriebsführer anders als beim hochautomatisierten Fahren der Stufe 3 nicht mehr die Fahraufgabe vom Auto übernehmen kann. Eine Übersteuerung des Fahrzeugs soll nur noch "in Form der Deaktivierung erfolgen". Die Deaktivierung umfasse dabei die beiden Möglichkeiten, das Fahrzeug in den risikominimalen Zustand zu versetzen oder die autonome Fahrfunktion gänzlich abzuschalten.

"Mit dieser entsprechenden Beschränkung der Übersteuerung soll verhindert werden, dass Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion gänzlich teleoperiert betrieben werden können", heißt es zur Begründung. Allerdings schreibt der Gesetzentwurf nicht ausdrücklich vor, dass sich der Betriebsführer innerhalb des Fahrzeugs befinden muss. Eine Sicherung der Unfallstelle aus der Distanz dürfte aber schwer zu bewerkstelligen sein, auch wenn Mercedes-Benz bereits ein Warndreieck entwickelt hat, das selbstständig aus dem Fahrzeug herausfahren kann.

Braucht man noch 5G?

Die vorgeschlagene Regelung würde daher Möglichkeiten zur Fernsteuerung, wie sie vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (Fokus) entwickelt wurden, nicht zulassen. Ebenfalls würde den Telekommunikationsprovidern ein wichtiges Argument für 5G genommen. So sagte der 5G-Chef der Deutschen Telekom, Alexander Lautz, Anfang Mai 2019 auf einem Kongress in Dresden: "Egal wie gut die Software ist, wir brauchen immer einen Teleoperator, der das Auto übernehmen kann, etwa im Kreisverkehr, sonst fährt der Wagen da nicht rein."

Allerdings verlangt auch die Entscheidung über "alternative Fahrmanöver" aus der Ferne eine hohe Datenrate, um beispielsweise die Kameraufnahmen in Echtzeit verfolgen zu können.

Nationaler Alleingang möglich

Darüber hinaus wird durch diese Regelung nach Ansicht der Regierung "den Vorgaben des Wiener Übereinkommens entsprochen". Diese internationale Vereinbarung zum Straßenverkehr erlaubt seit dem März 2016 die Zulassung hoch- und vollautomatisierter Fahrzeuge. Nach Auffassung der Regierung sieht das Übereinkommen vor, dass eine Übersteuerung des autonomen Fahrzeugs zumindest in Form einer Deaktivierung möglich sein muss.

Anders als bei den auf UN-Ebene bislang beschlossenen Zulassungskriterien für die Stufe 3 will die Regierung jedoch keine internationale UNECE-Regelung abwarten. Da die Vorgaben noch erarbeitet würden, was Jahre dauern kann, könnten "diese noch nicht umfassend von den zuständigen Behörden abgeprüft werden". Zum Teil will die Regierung diese Lücken auf nationaler Ebene mittels Rechtsverordnung schließen. "Um die Triebkraft des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens nicht zu verlangsamen, soll, soweit gewisse technische Anforderungen noch nicht überprüfbar sind, diesbezüglich für eine Übergangszeit die Herstellererklärung genügen", heißt es weiter.

Was die Pläne in der Praxis bedeuten werden, ist nicht ganz abzusehen.

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 Autonomes Fahren: Verkehrsministerium will ferngesteuerte Autos verhindernSind autonome Geisterautos zulässig? 
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TodesBrote 10. Okt 2020 / Themenstart

Ich sehe es jetzt schon kommen, in einigen einigen Jahren gibt es dann bundesweit 100...

Lachser 08. Okt 2020 / Themenstart

Deshalb wäre es einfacher und logischer, zuerst den Eisenbahnverkehr zu autonomisieren...

tom.stein 08. Okt 2020 / Themenstart

Ja, letzteres ist derzeit verboten, würde aber weitgehend schon funktionieren. Darum...

justanotherhusky 07. Okt 2020 / Themenstart

ferngesteuert != selbstfahrend.. Grundsätzlich wollen sie vermeiden, dass in Zukunft ein...

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