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Was bringen Bewegungsprofile bei einem People Mover?

Das Verkehrsministerium ist möglicherweise der Überzeugung gewesen, dass es datenschutzrechtlich nicht relevant sei, wenn das Kraftfahrtbundesamt die Standortdaten autonomer "People Mover" erhalte. Denn bei solchen öffentlichen Verkehrsmitteln erschließt sich nicht ganz, wie daraus ein Bewegungsprofil einzelner Personen erstellt werden soll.

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Das wäre eher der Fall, wenn es sich um autonome Privatfahrzeuge handeln würde. Der Arbeitsentwurf vom April 2020 zielte hingegen auf kommerzielle Flotten ab und unterschied zwischen einem Betriebsführer, der aus der Ferne das Fahrzeug überwachen kann, und den Fahrgästen im Auto. Sollte sich die "Datenübermittlungsregelung" hingegen auf alle vernetzten Fahrzeuge beziehen, wären die Bedenken des Justizministeriums allerdings mehr als berechtigt.

Ambitionierter Zeitplan schon lange gescheitert

Angesichts der Blockade des Gesetzes könnte es laut Handelsblatt schwierig werden, es doch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Dabei wollte Deutschland mit dem Gesetz das weltweit erste Land werden, "das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt".

Bereits im November 2019 hatte die Bundesregierung beschlossen, Fahrzeuge der Automatisierungsstufen 4 und 5 zuzulassen und im März 2020 "ein Umsetzungspaket automatisiertes Fahren" zu verabschieden. Dieses Ziel wurde jedoch verfehlt. Auf einem Autogipfel Anfang September 2020 bekräftigte sie hingegen die Pläne, dass Deutschland eine führende Rolle bei selbstfahrenden Autos einnehmen solle.

Autoindustrie fordert schnelle Einigung

Kritik an dem Streit zwischen den Ministerien kam umgehend von der Autoindustrie. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, schrieb auf Linkedin: "Deutschland muss beim autonomen Fahren mithalten können. Mit unserem technischen Knowhow können wir Weltmarktführer werden. (...) Uns ist Datenschutz sehr wichtig: Es kann aber nicht sein, dass eine zu restriktive Auslegung des Datenschutzes dazu führt, dass sich Deutschland aus dieser Zukunftstechnologie verabschiedet." Die DSGVO werde eingehalten, "es braucht daher in diesem Gesetz keine weiteren Sonderregelungen".

Volkswagen-Chef Herbert Diess twitterte: "Deutschland kann Zeichen in Europa und darüber hinaus setzen. Wenn Gesetz scheitert, verlieren wir mindestens zwei Jahre & Anschluss an USA/China."

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 Autonomes Fahren: Regierungsstreit über Datenhoheit verzögert Gesetzespläne
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