Völlige Vernetzung und Steuerung als Gefahr

Kritischer stehen die Experten jedoch dem Leitbild eines völlig vernetzten und zentral gelenkten Verkehrs gegenüber, wie es teilweise in den Köpfen von Politikern herumschwirrt. Ob eine solche Steuerung wie beim Bahn- oder Luftverkehr sinnvoll sei, "lässt sich heute noch nicht abschätzen", heißt es in Punkt 13. Eine solche Infrastruktur sei aber "ethisch bedenklich, wenn und soweit sie Risiken einer totalen Überwachung der Verkehrsteilnehmer und der Manipulation der Fahrzeugsteuerung nicht sicher auszuschließen vermag".

Auf einer Linie mit Daten- und Verbraucherschützern liegt die Empfehlung zum Umgang mit den generierten Fahrzeugdaten. "Fahrzeughalter oder Fahrzeugnutzer entscheiden grundsätzlich über Weitergabe und Verwendung ihrer anfallenden Fahrzeugdaten", heißt es in Punkt 14. Erlaubte Geschäftsmodelle fänden "ihre Grenze in der Autonomie und Datenhoheit der Verkehrsteilnehmer". Mit einem Seitenhieb auf Google und Facebook schreibt die Kommission weiter: "Einer normativen Kraft des Faktischen, wie sie etwa beim Datenzugriff durch die Betreiber von Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken vorherrscht, sollte frühzeitig entgegengewirkt werden."

IT-Sicherheit spielt merkwürdige Rolle

Eine etwas merkwürdige Position vertritt die Kommission jedoch bei der IT-Sicherheit der autonomen Autos. Denkbare Angriffe dürften laut Punkt 15 "nicht zu solchen Schäden führen, die das Vertrauen in den Straßenverkehr nachhaltig erschüttern". Mit anderen Worten: Solange sich die Menschen überhaupt noch trauen, öffentliche Straßen zu benutzen, sind Angriffe auf vernetzte Autos offenbar nicht so gravierend. Weitere Forderungen erhebt die Kommission nicht, obwohl in der Vergangenheit bereits vernetzte Fahrzeuge gehackt wurden.

Allerdings räumten sowohl Dobrindt als auch di Fabio ein, dass die 20 Empfehlungen nicht in Stein gemeißelt seien. "Wir kommen nicht vom Berg Sinai mit feststehenden Geboten", sagt di Fabio. Gerade mit Blick auf die Entwicklungen bei der Künstlichen Intelligenz (KI) könne sich das schnell verändern. Zudem seien die Empfehlungen nicht "unumstößlich", sondern auch als Diskussionsgrundlage zu verstehen.

Automatisierte Autos in fünf Jahren

Nach Ansicht Dobrindts können in fünf Jahren die derzeit getesteten automatisierten Autos auf dem Markt sein. Das von der großen Koalition dazu beschlossene Gesetz soll am Mittwoch in Kraft treten. Laut Dobrindt sollen die Zulassungsvorgaben nicht dazu führen, dass die Systeme der unterschiedlichen Hersteller gleich programmiert werden. Unter bestimmten Aspekten würden die Systeme jedoch "identisch sein müssen", sagte der Minister. Der Staat werde nicht zulassen, wenn ein Hersteller bei einem Unfall doch "ein bisschen" zwischen verschiedenen Personen unterscheide.