Rikschas statt Fahrcomputer

So werde das nichts mit dem Leitmarkt, sagte Kühn an die Adresse von Verkehrsminister Dobrindt gerichtet. Dieser hatte hingegen bei der Vorstellung des Entwurfs versichert: "Wir ermöglichen damit, dass der Fahrer während der hochautomatisierten Fahrt die Hände vom Lenker nehmen darf, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken." Am Freitag im Bundestag warnte Dobrindt davor, dass Deutschland den Wettlauf um die künftige Wertschöpfung in der Automobilindustrie verlieren könne. Der zweite Platz sei keine Alternative. Den Grünen warf er vor, auf Rikschas statt auf Fahrcomputer zu setzen.

Was die geplante Blackbox betrifft, gibt es offensichtlich Differenzen innerhalb der Koalition. Er sehe "offene Flanken beim Datenschutz", sagte der SPD-Abgeordnete Bartol und fügte hinzu: "Es muss klar sein, welche Daten wo und wie lange gespeichert sind, unter welchen Umständen sie anonymisiert an Dritte herausgegeben werden können."

Bundesrat hat sehr viel auszusetzen

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek kritisierte hingegen, dass sich deutsche Unternehmen an "unvorstellbare Vorschriften des Datenschutzes" halten müssten, während bei Firmen wie Google und Facebook "einfach alles" gehe. Behrens warnte hingegen vor einer "Vorratsdatenspeicherung im Straßenverkehr", da die Daten bis zu drei Jahre lang im Auto gespeichert werden könnten. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte am Donnerstag ebenfalls eine präzisere Regelung angemahnt.

Unterstützung bei ihrer Kritik erhält die Opposition vom Bundesrat. Der Entwurf bildet nach Auffassung der Länderkammer "keine ausreichende Grundlage für die rechtlich sichere wie auch wirtschaftliche Nutzung der Technologie", wie es in einer Stellungnahme der Ausschüsse zu einer Sitzung vom Freitag hieß. So sei nicht ausreichend definiert, was die geforderte "unverzügliche Übernahme der Fahrzeugsteuerung" bedeute.

Für Verbraucher, "die dauernd darauf achten müssen, ob Verstöße gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften vorliegen könnten oder das Fahrsystem in der jeweiligen Fahrsituation noch einsetzbar ist, wird automatisiertes Fahren keinerlei Vorteile bringen, da diese 'Aufsicht' eine wesentlich anspruchsvollere Tätigkeit sein dürfte, als von Beginn an selbst zu fahren".