Automatische Aktivierung: Verbraucherschützer verklagen Unitymedia wegen Hotspots

Welche Rechte hat ein Kabelnetzbetreiber auf den Mietroutern seiner Kunden? Im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots von Unitymedia soll ein Gericht diese Grundsatzfrage klären.

Eine Exklusivmeldung von veröffentlicht am
Die Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Unitiymedia wegen der automatischen Aktivierung von WLAN-Hotspots.
Die Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Unitiymedia wegen der automatischen Aktivierung von WLAN-Hotspots. (Bild: Unitymedia)

Verbraucherschützer wollen die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf den Routern von Unitymedia-Kunden gerichtlich verbieten lassen. Da der Kabelnetzbetreiber sich weiterhin weigere, eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, werde nun eine Klage eingereicht, sagte Miriam Rusch von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf Anfrage von Golem.de. Damit solle auch die Grundsatzfrage geklärt werden, welche Rechte Netzbetreiber auf Geräten haben, die sie ihren Kunden vermieten oder verleihen. Unitymedia wolle sich "der Auseinandersetzung stellen", teilte das Unternehmen auf Anfrage mit.

Stellenmarkt
  1. Technischer Redakteur (m/w/d)
    VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe
  2. Leitung IT-Stabsstelle (w/m/d)
    Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg (BSZ), Konstanz
Detailsuche

Unitymedia hatte im vergangenen Monat seinen Kunden mitgeteilt, auf deren WLAN-Routern automatisch ein separates WLAN-Signal freizuschalten. Falls der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen widerspreche, sollten für ihn dann bestimmte Pflichten gelten. Die Verbraucherschützer hatten darauf den Kabelnetzbetreiber abgemahnt. Ihrer Meinung nach wird ohne eine ausdrückliche Zustimmung zur Hotspot-Aktivierung ein bestehendes Vertragsverhältnis von Unitymedia unzulässig erweitert.

Präzedenzfall zu Rechten der Netzbetreiber

Das Unternehmen versprach zwar anschließend, die Geschäftsbedingungen zu ändern. In einem Punkt blieb Unitymedia aber hart und teilte mit: "Aus unserer Sicht ist die Freischaltung einer zweiten SSID ohne ausdrückliche Zustimmung unserer Kunden rechtlich möglich."

Diese Frage soll nun aber ein Gericht klären. Die Tatsache, dass der Netzbetreiber der Eigentümer der Router ist, spielt nach Ansicht der Verbraucherschützer bei der Freischaltung keine Rolle. Denn das Gerät sei nur für ein bestimmtes Vertragsverhältnis überlassen worden. Bei anderen Anbietern, wie Vodafone/Kabel Deutschland, würden die Hotspots lediglich bei Neuverträgen automatisch freigeschaltet. Nach Angaben von Rusch gibt es in der Frage bislang kein Präzedenzurteil.

Unitymedia beharrt auf Freischaltung

Golem Akademie
  1. Elastic Stack Fundamentals – Elasticsearch, Logstash, Kibana, Beats: virtueller Drei-Tage-Workshop
    15.–17. März 2022, Virtuell
  2. Java EE 8 Komplettkurs: virtueller Fünf-Tage-Workshop
    24.–28. Januar 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Trotz der Klage kann Unitymedia sein Vorhaben vorerst wie geplant umsetzen. Denn die Verbraucherzentrale will die Aktivierung nicht mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung stoppen. Wann und wo die Klage eingereicht werde, stehe aber noch nicht fest, sagte Rusch.

Unitymedia beharrt angesichts der angekündigten Klage auf seiner Position: "Einer solchen Auseinandersetzung werden wir uns stellen, denn wir sind überzeugt, dass die Freischaltung die Vertragsbeziehung zu unseren Kunden in keiner Weise berührt und ausschließlich Vorteile für den Kunden bringt", sagte Pressesprecher Helge Buchheister. Daher wolle das Unternehmen mit seiner Planung fortfahren und bis Ende des Jahres bis zu 1,5 Millionen WLAN-Hotspots bei seinen Kunden freischalten. "Wir glauben, dass die große Mehrheit der Kunden, wenn sie erst die Vorteile dieses dichten WLAN-Netzes und der automatischen Anmeldung an den WifiSpots erleben, sehr schnell von dem Angebot überzeugt sein wird", sagte Buchheister.

Keine rechtlichen Probleme muss Unitymedia von Seiten der Bundesnetzagentur befürchten. Diese muss nach eigenen Angaben lediglich die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sicherstellen, nicht jedoch die des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Somit könne nicht beurteilt werden, ob gegen geltendes AGB-Recht verstoßen werde. "Auch die Frage, ob die Aktivierung von WLAN-Hotspots für die Kunden im Wege des verwendeten 'Opt-Out-Verfahrens' geschehen durfte, kann mangels einschlägiger Regelung im TKG nicht beantwortet werden", hieß es weiter.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


GerryK 09. Jun 2016

Solange sich die Leute die immer dreister werdenden Allüren der Unternehmen, deren Kunde...

x2k 09. Jun 2016

Im Speedport router kannst du das aber selber ein und aus schalten wie es dir gefällt...

Avarion 09. Jun 2016

Vielleicht macht UM da auch einfach eine Änderungskündigung. Entweder du akzeptierst die...

Innovativeuser 09. Jun 2016

Was sich hier die großen Bedenkenträger wieder aufregen. Dann widerruft doch und alles...

Ovaron 09. Jun 2016

Korrekt, das war es was ich eigentlich damit ausdrücken wollte.



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Klage
Paypal friert Konten ein und behält Geld nach 180 Tagen

In einer Sammelklage wird Paypal vorgeworfen, Konten ohne Nennung von Gründen einzufrieren und das Geld nach 180 Tagen zu behalten.

Klage: Paypal friert Konten ein und behält Geld nach 180 Tagen
Artikel
  1. Krypto-Verbot: Panikverkäufe von Krypto-Mininggerät im Kosovo
    Krypto-Verbot
    Panikverkäufe von Krypto-Mininggerät im Kosovo

    Schürfen von Kryptowährungen ist im Kosovo seit kurzem verboten. Mineure versuchen, ihr Equipment oft zu Schleuderpreisen loszuwerden.

  2. Malware: Microsoft warnt vor ungewöhnlicher Schadsoftware in Ukraine
    Malware
    Microsoft warnt vor ungewöhnlicher Schadsoftware in Ukraine

    Die Schadsoftware soll sich als Ransomware tarnen.

  3. Großunternehmen: Lindner will Mindeststeuer zum 1. Januar 2023 umsetzen
    Großunternehmen
    Lindner will Mindeststeuer zum 1. Januar 2023 umsetzen

    Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Mindeststeuer für Großunternehmen in Deutschland schnell einführen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MindStar (u.a. WD Blue 3D 1TB 79€, be quiet! Straight Power 11 850W 119€ u. PowerColor RX 6600 Hellhound 529€) • Alternate: Weekend-Deals • HyperX Cloud II Wireless 107,19€ • Cooler Master MH752 54,90€ • Gainward RTX 3080 12GB 1.599€ • Saturn-Hits • 3 für 2: Marvel & Star Wars [Werbung]
    •  /