Autogipfel: Regierung fordert einheitliches Bezahlsystem bei Ladesäulen
Vertreter von Politik und Autoindustrie haben auf einem Autogipfel im Bundeskanzleramt frühere Beschlüsse zu autonomem Fahren und Elektromobilität bekräftigt. Wie bereits auf dem Treffen zur Konzertierten Aktion Mobilität im November 2019 wurde am Dienstag vereinbart, dass Deutschland eine führende Rolle bei selbstfahrenden Autos einnehmen soll.
Laut Pressemitteilung(öffnet im neuen Fenster) will sich die Regierung zudem für einheitliche Bezahlsysteme bei Ladesäulen einsetzen. Konkrete finanzielle Hilfen für die Autoindustrie, beispielsweise für den Absatz von Verbrennerfahrzeugen, wurden nicht zugesagt.
Der Mitteilung zufolge soll Deutschland "mit dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz zum autonomen Fahren" das weltweit erste Land werden, "das fahrerlose Kraftfahrzeuge im Regelbetrieb sowie im gesamten nationalen Geltungsbereich erlaubt" . Bereits im vergangenen November hatte die Regierung beschlossen, noch im März 2020 "ein Umsetzungspaket automatisiertes Fahren" zu verabschieden. Doch passiert ist in dieser Hinsicht bislang nichts.
Noch kein Entwurf vorgelegt
Das Ministerium teilte zuletzt Anfang Juli auf Anfrage von Golem.de mit , dass noch immer kein ressortabgestimmter Referentenentwurf vorliege. Wann dies der Fall sein könnte, beantwortete das Ministerium auf mehrfache Nachfrage hin nicht. Nun wird als Ziel ausgegeben, "bis zum Jahr 2022 Fahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen in den Regelbetrieb zu bringen" . Dadurch könne das Vertrauen in die neue Technik "in die Breite gebracht werden und der Nutzen gerade auch im ländlichen Raum frühzeitig demonstriert werden" .
Immerhin plant Mercedes-Benz, im kommenden Jahr zumindest ein hochautomatisiertes System nach Stufe 3, einen Staupiloten für Autobahnen, auf den Markt zu bringen . Ein vollautomatisiertes System der Stufe 4 oder 5 für Landstraßen ist aber deutlich anspruchsvoller.
Datenraum Mobilität bis Oktober 2021
Andere Beschlüsse des November-Gipfels hat das Ministerium unter Andreas Scheuer (CSU) bislang ebenfalls ignoriert. So wurde ein "umfassendes Datennetzwerk Mobilität" für Ende 2019 angekündigt. Auf mehrfache Nachfrage beantwortete das Ministerium im Juli nicht die Frage, ob dieses Netzwerk inzwischen eingerichtet wurde oder zu welchem Termin das geplant ist.
Nun ist in dem Beschluss vom Dienstag davon die Rede, dass ein "Datenraum Mobilität" eingerichtet werden solle "für die souveräne und differenzierte Handhabung von Daten als Grundlage moderner Mobilität, auf der Basis von Vertrauen auf dem Boden europäischer Spielregeln" . Als Termin für einen funktionsfähigen Datenraum wird der ITS-Weltkongress im Oktober 2021 genannt. "Zur Zielerreichung soll ein kurzfristig zu erstellender konkreter Zeitplan mit Meilensteinen konsequent umgesetzt werden" , heißt es.
Ebenfalls gerissen hat die Regierung eine Latte, die sie sich beim Thema Elektromobilität offenbar zu hoch gelegt hatte.
Neue Anforderungen für Ladesäulenbetreiber
Dem im November 2019 beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur zufolge sollte das Bundeswirtschaftsministerium bis zum Sommer 2020 einen Entwurf für eine überarbeitete Ladesäulenverordnung vorlegen. Diese ist kurz vor dem Herbst immer noch nicht da, soll dem Beschluss des Autogipfels zufolge aber "eine einheitliche Bezahlmethode für das sogenannte ad hoc Laden an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur festlegen" . Bislang lassen sich Ladesäulen in der Regel nur mit Apps oder RFID-Karten freischalten.
Darüber hinaus wollen Verkehrsminister Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeitnah "mit der Energiewirtschaft zu einem zweiten Spitzengespräch zusammenkommen, um konkrete Vereinbarungen hinsichtlich eines einheitlichen Bezahlsystems und der barrierefreien und kundenfreundlichen Nutzung von Ladesäulen zu erreichen" . Medienberichten zufolge(öffnet im neuen Fenster) verlangt die neue Ladesäulenverordnung von den Betreibern eine einheitliche Schnittstelle, um Daten wie Standort, Ladeleistung, Belegungsstatus, Preis oder Betriebsbereitschaft zu übermitteln.
Darüber hinaus will die Autoindustrie "quartalsweise den Hochlauf der zugesagten Bereitstellung von 15.000 öffentlich-zugänglichen Ladepunkten bis 2022 an die Leitstelle Ladeinfrastruktur übermitteln" .
Scheuer fordert Kaufprämie für Verbrenner
Nicht völlig vom Tisch sind weitere finanzielle Förderungen für die Autoindustrie, wie sie im Juni mit der Innovationsprämie für Elektroautos beschlossen wurde . So sollen Arbeitsgruppen bis zum nächsten Autogipfel im November unter anderem prüfen, "welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen 'Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche' berücksichtigt werden sollten" . Ebenfalls soll geprüft werden, "ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insb. von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte" .
Eine Verkaufsprämie für Verbrennerfahrzeuge, wie sie vor dem Autogipfel noch von Verkehrsminister Scheuer gefordert wurde, scheint hingegen kein Thema mehr zu sein. "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof" , hatte der CSU-Politiker seine Forderung begründet. Die Verbrenner deutscher Autobauer seien "topmodern" . Daher dürfe eine aus Steuermitteln finanzierte Kaufprämie kein Tabu sein.