Neue Anforderungen für Ladesäulenbetreiber

Dem im November 2019 beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur zufolge sollte das Bundeswirtschaftsministerium bis zum Sommer 2020 einen Entwurf für eine überarbeitete Ladesäulenverordnung vorlegen. Diese ist kurz vor dem Herbst immer noch nicht da, soll dem Beschluss des Autogipfels zufolge aber "eine einheitliche Bezahlmethode für das sogenannte ad hoc Laden an öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur festlegen". Bislang lassen sich Ladesäulen in der Regel nur mit Apps oder RFID-Karten freischalten.

Darüber hinaus wollen Verkehrsminister Scheuer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeitnah "mit der Energiewirtschaft zu einem zweiten Spitzengespräch zusammenkommen, um konkrete Vereinbarungen hinsichtlich eines einheitlichen Bezahlsystems und der barrierefreien und kundenfreundlichen Nutzung von Ladesäulen zu erreichen". Medienberichten zufolge verlangt die neue Ladesäulenverordnung von den Betreibern eine einheitliche Schnittstelle, um Daten wie Standort, Ladeleistung, Belegungsstatus, Preis oder Betriebsbereitschaft zu übermitteln.

Darüber hinaus will die Autoindustrie "quartalsweise den Hochlauf der zugesagten Bereitstellung von 15.000 öffentlich-zugänglichen Ladepunkten bis 2022 an die Leitstelle Ladeinfrastruktur übermitteln".

Scheuer fordert Kaufprämie für Verbrenner

Nicht völlig vom Tisch sind weitere finanzielle Förderungen für die Autoindustrie, wie sie im Juni mit der Innovationsprämie für Elektroautos beschlossen wurde. So sollen Arbeitsgruppen bis zum nächsten Autogipfel im November unter anderem prüfen, "welche weiteren Aspekte bei den im Konjunkturpaket vorgesehenen 'Zukunftsinvestitionen in die Fahrzeugbranche' berücksichtigt werden sollten". Ebenfalls soll geprüft werden, "ob und gegebenenfalls wie ein marktwirtschaftliches Konzept zur Stärkung des Eigenkapitals insb. von Zulieferunternehmen entwickelt werden könnte".

Eine Verkaufsprämie für Verbrennerfahrzeuge, wie sie vor dem Autogipfel noch von Verkehrsminister Scheuer gefordert wurde, scheint hingegen kein Thema mehr zu sein. "Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof", hatte der CSU-Politiker seine Forderung begründet. Die Verbrenner deutscher Autobauer seien "topmodern". Daher dürfe eine aus Steuermitteln finanzierte Kaufprämie kein Tabu sein.