Google macht private Gedanken öffentlich

Die Entscheidung ist einerseits nachvollziehbar. Googles Zeitgewinn wiegt nicht so schwer wie die persönliche Verletzung des Einzelnen. Andererseits ist in Deutschland die Bereitschaft, die Meinungen anderer über sich zu ertragen, nicht sonderlich ausgeprägt. Staatsanwaltschaften nehmen hierzulande schon mal einen Forenmoderator in Beugehaft, nur um dieser Idee der Beleidigungsklage Nachdruck zu verleihen.

Bei den Vorschlägen von Autocomplete handelt es sich dabei nicht einmal um öffentlich geäußerte Meinungen, es sind private Gedanken. Vor diesem Hintergrund wirkt das Urteil des Bundesgerichtshofs zumindest seltsam. Auch wenn das private Interesse der Vielen in Googles Algorithmus zu einem öffentlichen sichtbaren gerinnt.

Gerüchtesüchtige Fieslinge

Wir könnten angesichts dessen darüber nachdenken, was für gerüchtesüchtige Fieslinge wir sind. Der einfachere Weg aber ist selbstverständlich, das Ganze zu beschränken.

Google reagiert darauf pragmatisch. Entsprechende Beschwerden könnten über das schon lange vorhandene Löschantragsformular geäußert werden, heißt es. Dort kann jeder um Hilfe bitten, wenn ihm an den Suchergebnissen etwas nicht passt. Google verspricht, man werde die Autocomplete-Anträge von Hand prüfen und "entsprechend unserer Policy" entscheiden. Das bedeutet allerdings, dass der Prozess intransparent bleibt und sich nicht zwingend an deutschen Gesetzen orientiert.

Der Bundesgerichtshof überlässt die Nutzer damit Googles Gnaden. Was zeigt, dass es nicht genügt, generellen Unwillen gegenüber einer neuen Technik zu äußern. Wenn es schon keine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit ihr gibt, braucht es zumindest klare Regeln, was sie können darf. Möglicherweise stellt solche das nun zuständige Oberlandesgericht auf. Vielleicht aber auch wieder Google.