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Autonome Autos bleiben noch verboten

Bis es so weit ist, müsste das Wiener Übereinkommen jedoch noch ein weiteres Mal geändert werden. Denn in den Begriffsbestimmungen von Artikel 1 heißt es unter Buchstabe v: "'Führer' ist jede Person, die ein Kraftfahrzeug oder ein anderes Fahrzeug (Fahrräder eingeschlossen) lenkt oder die auf einer Straße Vieh, einzeln oder in Herden, oder Zug-, Saum- oder Reittiere leitet."

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Um diese Beschränkung aufzuheben, haben Schweden und Belgien im März 2015 eine weitere Änderung des Übereinkommens vorgeschlagen. Diesem Vorschlag zufolge soll nicht nur eine Person, sondern auch ein "Fahrzeugsystem, das die vollständige Kontrolle über das Fahrzeug vom Losfahren bis zur Ankunft" hat und das mit dem Fahrzeugteileübereinkommen in Einklang steht, als "Fahrer" gelten können. Zudem soll Artikel 8 bei fahrerlosen Systemen nicht zur Anwendung kommen.

Auch USA an internationale Vereinbarung gebunden

Auch die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben. Die Begriffsbestimmung des "Fahrers" müsse so erweitert werden, dass dem Menschen "künftig automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug gleichgestellt werden", heißt es in Dobrindts Strategiepapier. Die Anfrage von Golem.de, welchen Zeitraum sich die Regierung für diese Änderung setzt, ließ das Ministerium unbeantwortet. Von deutschen Autoherstellern dürfte bislang wenig Druck kommen, diese Regelung zu ändern. Schließlich rechnen sie erst um das Jahr 2030 mit fahrerlosen Autos, die auch in Städten sicher fahren können.

Solange will Google jedoch nicht warten. Der Konzern drängt in den USA intensiv darauf, dass seine lenkradlosen Autos zugelassen werden. Einen ersten Erfolg konnte das Unternehmen bei der US-Transportbehörde NHTSA erzielen. Nach Ansicht der Behörde können Computer künftig als Fahrer eines Autos definiert werden. Allerdings müssen auch die USA internationale Vorschriften beachten.

US-Senatoren fordern Sicherheitsstandards

Zwar ist das Land nicht dem Wiener Übereinkommen beigetreten, jedoch dem Genfer Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1949. Dieses sieht vergleichbare Vorschriften vor, was die Beherrschung von Fahrzeugen durch einen menschlichen Fahrer betrifft. "Werden die Änderungen des Wiener Übereinkommens jedoch angenommen, gehe ich stark davon aus, dass auch das Genfer Übereinkommen in ähnlicher Weise geändert wird", sagt Hannes Doderer vom IKEM.

Unklar ist jedoch, ob das Genfer Übereinkommen gleich so weit geändert wird, dass nicht nur vollautomatisierte, sondern auch fahrerlose Autos erlaubt werden. Schließlich unterscheidet die NHTSA in ihrer Definition von autonomen Autos nicht zwischen vollautomatisierten und fahrerlosen Fahrzeugen. Allerdings gibt es auch in den USA Widerstände gegen die Zulassung autonomer Autos. "Es steht außer Frage, dass Menschen durch diese Technik getötet werden", sagte die Robotik-Expertin Missy Cummings vor kurzem in einer Anhörung des US-Senats. Darin ging es unter anderem darum, ob es einheitliche Sicherheitsstandards für die Zulassung autonomer Fahrzeuge geben soll, vor allem, was die Gefahr von Hacks und den Schutz der persönlichen Daten betrifft.

Google fordert Sonderzulassung durch Bundesbehörden

Google schlug in der vergangenen Woche laut US-Medien eine Regelung vor, die den schnellen technischen Fortschritt besser berücksichtigen soll. Demnach soll ein System etabliert werden, das es jedem Autohersteller ermöglicht, die Zulassung für autonome Autos zu beantragen, wenn sie US-weite Sicherheitsstandards erfüllen. Die Bundesbehörden könnten wiederum die Nutzung autonomer Funktionen beschränken, wenn es Sicherheitsbedenken gibt.

Die kalifornische Straßenverkehrsbehörde (DMV) hatte im vergangenen Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach autonome Autos von einem Fahrer gesteuert werden müssen, der jederzeit die Kontrolle übernehmen kann. Die Gesetzgebungskompetenz der US-Bundesstaaten will Google nun offenbar umgehen, um für seine lenkradlosen Autos eine Genehmigung zu bekommen.

Es könnte daher passieren, dass in einzelnen Ländern und Regionen künftig unterschiedliche Arten autonomer Autos erlaubt sein werden. Zudem wird es auch in Zukunft schwierig sein, die technische Entwicklung und den rechtlichen Prozess in zeitlichen Einklang zu bringen. Bis bestimmte Änderungen von den nationalen und internationalen Gremien beraten und beschlossen werden, können Jahre vergehen. Zudem erscheint es wenig angeraten, bereits Funktionen vorab zu erlauben, deren technische Umsetzbarkeit noch gar nicht erwiesen ist. Mit der nun in Kraft tretenden Änderung des WÜ ist aber ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zum vollautomatisierten Auto erreicht. Nun müssen die Hersteller zeigen, dass ihre Autos auch die damit verbundenen Anforderungen erfüllen.

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 Regierung fordert Tempolimit auf Autobahnen
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Ovaron 24. Mär 2016

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Anonymer Nutzer 23. Mär 2016

Im Zweifel haftet halt der Kunde, der sich das Ding gekauft hat. Ob ich nun nen...

wire-less 23. Mär 2016

Ja. Das ist der nächste Schritt. Man kauft Mobilität.

Shrykull 23. Mär 2016

Die nötige Infrastruktur für einen sicheren Betrieb, wird es wohl nie geben. Schauen wir...

Käx 22. Mär 2016

...und alle sollen an dem gleichen Projekt arbeiten, statt jeder sein eigenes Süppchen...


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