Ausrüster: Huawei soll Klage gegen US-Regierung vorbereiten

Weil Huawei ohne ein Gerichtsverfahren in den USA blockiert wird, bereitet der Konzern einem Bericht zufolge eine Klage vor. Diese soll im Laufe dieser Woche offiziell angekündigt werden.

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Beschäftigte von Huawei USA im Jahr 2011
Beschäftigte von Huawei USA im Jahr 2011 (Bild: Huawei)

Huawei bereite eine Klage gegen die Regierung der USA vor, weil diese den Behörden untersagt, die Produkte des Unternehmens zu verwenden, berichtet die New York Times unter Berufung auf zwei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Die Klage werde voraussichtlich im Eastern District von Texas eingereicht, wo Huawei seinen US-amerikanischen Hauptsitz hat. Das Unternehmen plane, die Klage im Laufe dieser Woche offiziell anzukündigen.

Huawei hat den Bericht nicht kommentiert.

Es wird erwartet, dass die Klage einen Teil des im vergangenen Jahr verabschiedeten Genehmigungsgesetzes für Verteidigungsausgaben angreift. Die Bestimmung hindert Regierungsstellen daran, Telekommunikationsausrüstung von Huawei und einem anderen chinesischen Unternehmen, ZTE, zu verwenden.

Laut den Quellen wird die Klage von Huawei wahrscheinlich die Ansicht vertreten, dass es sich bei der Bestimmung um ein Ex-post-facto-Gesetz handelt, das eine Person oder eine Gruppe ohne Gerichtsverfahren bestraft. Die Verfassung verbietet dem Kongress, solche Gesetzesvorlagen zu verabschieden.

Die USA versuchen gerade in einer politischen Kampagne, ihre europäischen Partner davon zu überzeugen, dass Huawei-Produkte ein Sicherheitsrisiko seien, können aber dafür keine Beweise vorlegen. Huawei wehrt sich zunehmend gegen den Druck aus den USA.

Die USA gehen seit Ende Januar gerichtlich gegen Huawei vor. Dem weltgrößten Telekommunikationsausrüster werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen. Einige Vertreter der Regierung haben auf einen Präsidialerlass gedrängt, der chinesische Netzwerkausrüster komplett verbieten will.

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