Schwerfälliges Vorgehen auf EU-Ebene

Vor allem auf europäischer Ebene dürfte es schwierig werden, eine gemeinsame Position zu finden. Denn die irische Datenschutzbehörde, die für Facebook oder Google zuständig ist, dürfte kein Interesse daran haben, von den US-Konzernen einen sofortigen Stopp des Datentransfers in ihre US-amerikanischen Rechenzentren zu verlangen. Immerhin führt die DSK laut Caspar bereits an diesem Mittwoch eine erste Diskussion im nationalen Kontext. Der EDSA werde am Donnerstag zusammenkommen. In beiden Gremien seien bereits Expertenteams eingeschaltet.

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Doch auch hier dämpft Caspar die Erwartungen: "Insgesamt ist auf EU-Ebene mit dem Modell des kooperativen Rechtsvollzugs ein schwerfälliges internes Verfahren vorgeschaltet, das sich bereits in den letzten beiden Jahren der DSGVO als Hemmnis für einen effizienten Vollzug erwiesen hat", sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte. Die Klärung der anstehenden Fragen, etwa im Rahmen eines Musterverfahrens, würde daher einige Zeit in Anspruch nehmen.

5.000 Firmen nutzen Privacy Shield

Die einfachste Lösung des Problems bestünde wohl darin, wenn die US-Regierung den EU-Bürgern einen angemessenen Schutz ihrer Daten garantieren würde. Doch unter US-Präsident Donald Trump ist ein solches Entgegenkommen kaum zu erwarten. Er würde vermutlich eher mit Strafzöllen drohen, wenn Europa den großen IT-Konzernen das Leben zu schwer machen wollte. Derzeit belastet der Streit über die Digitalsteuer ohnehin schon die Beziehungen. Die EU-Kommission hat dennoch schnelle Verhandlungen mit den USA zu dem Thema angekündigt.

Für die 5.000 Firmen, die derzeit den Privacy Shield nutzen, wäre es am einfachsten, wenn sie umgehend auf dessen Nachfolger umsteigen könnten. Vorausgesetzt, es handelt sich dabei nicht wieder nur um einen Etikettenschwindel. Dass ein solches Abkommen noch vor den Präsidentschaftswahlen vom November 2020 vereinbart werden kann, erscheint eher unwahrscheinlich.

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Allerdings ist es nicht völlig unmöglich, Daten sicher in die USA zu transferieren oder sichere Möglichkeiten zur Datenspeicherung zu finden. Die Vorschläge des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nach dem Aus des Safe-Harbor-Abkommens sind auch heute wieder gültig: "Unternehmen könnten andere Serverstrukturen aufbauen, sie könnten sich andere IT-Dienstleister suchen, sie könnten in bestimmten Diensten eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einrichten, sodass kein Dritter - auch sie selbst nicht - auf den Klartext zugreifen können."

Für Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf der Analyse von Daten für möglichst zielgerichtete Werbung beruht, dürfte vor allem letzteres kaum machbar sein. "Damit sind die datenbasierten Geschäftsmodelle von Facebook oder Google ein Stück weit infrage gestellt", hatte Schaar damals gesagt.

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LarryLaffer 26. Jul 2020

Wie viel ist die E2E Verschlüsselung letzten Endes noch wert, wenn ein Abgreifen der zu...

TheUnichi 25. Jul 2020

Der Anbieter hat Mega-Server und voll ausgelastete, gut bezahlte IT-Fachangestellte und...

robinx999 23. Jul 2020

Ist halt ähnlich wie es auch bei Händlern ist. Wenn die Ware defekt ist. Der Kunde...

MikeU 22. Jul 2020

Meinen Dank an Herr Greis.

Gole-mAndI 22. Jul 2020

Gibt es bereits ernsthafte Klage gegen die Standardvertragsklauseln, die Rechtssicherheit...



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