Auch in Deutschland: Ring soll Kundenvideos ohne Gerichtsbeschluss weitergeben

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland soll die Amazon-Tochter Ring Überwachungsvideos ihrer Kunden ohne Gerichtsbeschluss an Behörden weitergegeben.

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Die Videos der smarten Türklingeln von Ring können auch bei der Polizei landen.
Die Videos der smarten Türklingeln von Ring können auch bei der Polizei landen. (Bild: Chip Somodevilla)

Amazon-Tochter Ring hat auch in Deutschland Aufnahmen seiner Überwachungskameras und smarten Türklingeln ohne Gerichtsbeschluss an Behörden weitergegeben. Auf eine Anfrage des Handelsblatts soll das Unternehmen die Weitergabe eingeräumt haben. Ring will sich jedoch nur allgemein geäußert haben. Im Juli erntete die gleiche Praxis in den USA umfangreiche Kritik.

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Dem Handelsblatt (Paywall) erklärte ein Amazon-Sprecher, dass die Daten weitergegeben würden, "wenn die Strafverfolgung eine unmittelbare Bedrohung nachweisen kann und die Zeit drängt". Solche Dringlichkeitsanträge seien aber selten. Auf die Frage des Handelsblatts, wie oft in Deutschland bereits Videoaufnahmen oder andere persönliche Daten an die Polizei oder andere Behörden weitergegeben wurden, antwortete das Unternehmen jedoch nicht.

Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter aus Baden-Württemberg, kritisierte Amazon und brachte Bußgelder ins Spiel: "Wenn ein Unternehmen Daten seiner Kunden - zum Beispiel Vertragsdaten oder Videoaufnahmen - an Ermittlungsbehörden herausgibt, ohne dazu verpflichtet zu sein, läuft es Gefahr, die Kunden in ihren Rechten zu verletzen", sagte Brink dem Handelsblatt. "Von der eigenmächtigen Herausgabe ihrer Daten betroffene Kunden können sich bei der Datenschutz-Aufsichtsbehörde über solche Unternehmen beschweren, denen Untersagungen, Bußgelder und Schadensersatzpflichten drohen."

In den USA wurden Videos ohne Zustimmung der Nutzer oder Gerichtsbeschluss weitergegeben

In den USA hatte der demokratische US-Senator Ed Markey Ring im Juni dieses Jahres angeschrieben und nach der Beziehung zwischen dem Unternehmen und der Polizei gefragt. Vorausgegangen war eine Studie, in der festgestellt wurde, dass Ring-Kameras nach dem Auslösen von Bewegungsmeldern Gespräche in einer Entfernung bis zu 7,5 Metern aufzeichnen können.

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Amazon erklärte daraufhin, dass Videoaufnahmen aus Kundenkameras in den USA an die Polizei weitergegeben wurden, ohne dass deren Besitzer zugestimmt hatten oder ein Durchsuchungsbeschluss vorlag. Eine von Markey standardmäßige Aktivierung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung lehnte Amazon ab.

Nachtrag vom 23. September 2022, 17:30 Uhr

Ring widerspricht der Darstellung des Handelsblattes: "Die Erklärung, die dem Handelsblatt gegeben wurde, bezog sich auf Notfallanfragen an Ring im Allgemeinen", erklärt ein Ring-Sprecher.

Auf die Nachfrage von Golem.de, wie oft Ring in Deutschland bereits Videoaufnahmen oder andere persönliche Daten an die Polizei oder andere Behörden weitergegeben habe und wie oft dies ohne einen entsprechenden Gerichtsbeschluss der Fall gewesen sei, will Ring jedoch nicht antworten:

"Ring äußert sich zu dieser Frage über das bereits erfolgte [allgemeine] Statement hinaus nicht", erklärt der Ring-Sprecher. "Und genau darum geht es ja, denn in dem Handelsblatt-Artikel wird behauptet, Ring habe zugegeben, personenbezogene Daten an Ermittlungsbehörden in Deutschland weitergegeben zu haben. Und das ist so nicht richtig, denn diese Bestätigung gab es nicht."

Ring hat uns zudem die Stellungnahme geschickt, die es dem Handelsblatt geschickt haben will:
"Dringlichkeitsanträge sind selten, und jeder Antrag wird von geschulten Fachleuten in unserer Rechtsabteilung genau geprüft. Wir legen die Messlatte für uns selbst in solchen Situationen sehr hoch und machen diese seltenen Ausnahmen nur, wenn die Zeit drängt und die Strafverfolgungsbehörden eine unmittelbare Bedrohung nachweisen können."

"Der Schutz der Daten von Kund:innen war Amazon schon immer sehr wichtig, und wir sind der Meinung, dass wir in allen unseren Geschäftsbereichen sehr gut mit den Daten unserer Kund:innen umgegangen sind. Wir arbeiten stetig daran, das Vertrauen unserer Kund:innen zu gewinnen und zu erhalten."

Das klingt alles schon sehr nach Datenweitergabe ohne Gerichtsbeschluss - auch wenn Ring dies nicht offiziell bestätigen beziehungsweise widersprechen will.

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Clown 26. Sep 2022 / Themenstart

Nichts zu verbergen?

leonardo-nav 24. Sep 2022 / Themenstart

Möglich ist das. Ich habe mittlerweile das biblische Alter von 33 Jahren erreicht und in...

Cerdo 24. Sep 2022 / Themenstart

Wie jetzt, wenn ich mir eine Kamera mit Internetanbindung ins Zimmer stelle, kann man...

M.P. 24. Sep 2022 / Themenstart

Hoffentlich muss das "Gefahr im Verzug" wirklich glaubhaft gemacht werden. Ansonsten muss...

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