Atene Kom: Breitbandbüro des Bundes soll sich selbst versorgen

Das Breitbandbüro des Bundes ist Berater der Kommunen bei der Breitband-Förderung. Während für Beratung Millionen Euro fließen, komme der Ausbau nicht voran. Atene Kom widerspricht der Darstellung, dass es mit dem Breitbandbüro zweifelhafte Verflechtungen gebe.

Artikel veröffentlicht am 18. Juni 2018, 11:31 Uhr, Achim Sawall

Tim Brauckmüller, Geschäftsführer des Breitbandbüros des Bundes (Bild: Breitbandbüros des Bundes)

Das Breitbandbüro des Bundes soll eine Verflechtung zwischen einer Privatfirma und dem Bundesverkehrsministerium sein. Das berichtete die Welt am Sonntag sein. Betrieben wird das Breitbandbüro von der Firma des Leiters Tim Brauckmüller Atene Kom. Atene Kom hat als "beliehener Projektträger" direkten Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau. Das Breitbandbüro des Bundes hat im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums die Aufgabe, Verwaltungen in Fragen des Breitbandausbaus zu informieren und zu beraten.

Atene Kom ist nach eigener Darstellung ein europäisch agierendes Beratungs- und Projektentwicklungsunternehmen mit Sitz in Berlin und Brüssel sowie weiteren Regionalbüros deutschlandweit. Laut einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger auf eine Kleine Anfrage der Grünen kommen die meisten Kommunen bei der Breitbandförderung über die erste Beratungsphase nicht hinaus. Der Mittelabfluss für tatsächlich umgesetzte Projekte stagniert auf knapp einem Promille gemessen an der insgesamt zugesagten Gesamtfördersumme. Der größte Anteil der bereits geflossenen Mittel - 23 Millionen Euro von 97 Millionen Euro - waren lediglich Beratungsleistungen.

Brauckmüller verteidigte die Breitbandförderung gegen die Kritik, dass das Geld kaum abgerufen werde. Er sagte am 6. Juni 2018 auf dem 9. Hessischen Breitbandgipfel in Frankfurt am Main: "Erst erfolgt die Vergabe der Aufträge, dann wird gebaut und dann erst bezahlt. Das ist ein völlig normaler Prozess." Auch beim Hausbau werde nicht sofort gezahlt. Er habe überhaupt keine Sorge, dass das Geld nicht ausgegeben werde.

Beraterjobs für frühere Regierungsmitglieder

Der pensionierte Chef der Grundsatzabteilung leitet die Niederlassung Süd von Atene Kom. Auch der ehemalige Leiter der Servicestelle Vergabe des Justitiariats des Ministeriums ist freier Berater bei dem Unternehmen.

Bei Atene Kom ist auch die Ehefrau von Regierungsdirektor Alexander Dürnagel tätig, der bis zum Frühjahr jahrelang der persönliche Referent von Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) war. Bomba war zuständig für den Breitbandausbau. Dürnagel leitet ein Referat in der Ministeriumsabteilung Digitale Gesellschaft. Laut den Informationen der Welt am Sonntag hält der frühere Stasi-Mitarbeiter Ron Heynlein ein Viertel der Anteile an Atene Kom.

Atene weisst alle Vorwürfe zurück

Atene Kom erklärt in einer Stellungnahme: "Atene Kom verwaltet Fördermittel und gewährt Kommunen Beihilfen im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitband. Eine Beratung von Kommunen zur Akquise und Abwicklung der jeweiligen geförderten Projekte in diesem Förderprogramm findet durch die Atene Kom selbstverständlich nicht statt."

Atene Kom werde aufwandsbezogen durch das Bundesverkehrsministerium für die Abwicklung des Förderprogramms entlohnt und erhalte keine Provisionen für bewilligte Förderungen. Man verstehe sich als Dienstleister und sei "geschätzter und respektierter Partner der öffentlichen Hand".

Man habe alle Aufträge in einem wettbewerblichen Verfahren gewonnen und sich gegen andere Bieter durchgesetzt. Man erbringe Dienstleistungen wie die Durchführung von Workshops oder die Abwicklung des Förderverfahrens für das Bundesministerium.

"Im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten werden wir keine Informationen über Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen oder Details der Anstellung veröffentlichen. Generell können wir jedoch sagen, dass das Wissen von Mitarbeitern aus ministerialen oder kommunalen Diensten für uns sehr wertvoll ist", erklärte Atene Kom.