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Steht die große Koalition hinter dem Entwurf?

Ja. Zwischen Union und SPD gibt es offenbar grundsätzliches Einvernehmen, auch wenn der Gesetzentwurf sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Dabei dürfte es aber eher um die genauen Ausführungsbestimmungen gehen, etwa um Datenmengen und Speicherfristen, weniger ums Grundsätzliche. Zumal sich auch die Ministerpräsidenten der Länder, also von Union und SPD, bereits auf das Gesetz verständigt haben.

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Der Bund wolle auf die Handydaten aber möglichst nur in Einzelfällen zurückgreifen, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Man sei sich bewusst, dass es sich um Eingriffe in einen Kernbereich privater Lebensgestaltung handele. Auch sei der Aufwand hoch.

In der Unionsfraktion stößt der Entwurf auf breite Zustimmung. "Wir wollen und müssen einfach wissen, wer in unser Land kommt und sich hier aufhält", sagt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Das Bamf interessiere sich nicht für die privaten Chats der Antragsteller. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka sieht es ähnlich. "Wenn sich Migranten ihrer Identitätsfeststellung widersetzen oder es den begründeten Verdacht der Identitätstäuschung gibt, sollte das Auslesen von Handydaten eine Option zur Identitätsfeststellung sein", sagt er. Entscheidend sei allerdings, dass die Maßnahme für die Feststellung der Staatsangehörigkeit erforderlich sei und es kein milderes Mittel gebe

Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisiert das Vorhaben dagegen. "Mit dem Vorschlag zur Auswertung von Datenträgern von Asylsuchenden sucht die Bundesregierung wieder einmal den Konflikt mit dem Grundgesetz", sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. "Das Mindeste wäre, dass ein Richter das Auslesen der Datenträger anordnen muss", findet auch seine Kollegin von der Linkspartei, die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. Die Flüchtlinge könnten sich dieser Identitätsfeststellung außerdem relativ leicht entziehen, indem sie beispielsweise ihr Handy einfach nicht zur Anhörung mitbrächten.

Anders als bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werden Grüne und Linke dieses Gesetz im Bundesrat allerdings nicht verhindern können. Denn die Länderkammer muss dieses Mal nicht zustimmen.

Lässt sich ein Smartphone so einfach auswerten?

"Ziel ist es, neben den Daten, die den Asylanspruch betreffen, insbesondere die geographischen Informationen" zu holen, heißt es im Gesetzentwurf. Das Bamf soll mithilfe des Mobilgeräts ein Bewegungsprofil des Asylsuchenden erstellen. Ein aufwendiges Anliegen, das bislang vor allem von Strafverfolgungsbehörden verfolgt wird. Diese verraten natürlich ungern, wie sie Handysperren knacken und Daten auf Mobilgeräten analysieren können. Anfang Februar enthüllte das Magazin Motherboard, "wie deutsche Ermittler beschlagnahmte Smartphones knacken". Die israelische Spy-Tech-Firma Cellabrite soll demnach eine zentrale Rolle bei der Datenauswertung in deutschen Behörden spielen. Der Bericht zeigt zugleich, wie aufwendig die - forensische - Auswertung digitaler Daten ist.

Auch Gazeas hat als Strafverteidiger regelmäßig mit der Auswertung von Handys oder anderen mobilen Datenträgern zu tun. Er sieht erhebliche Ressourcenprobleme auf das Bamf zukommen. "Ein Handy auszuwerten ist aufwendig und dauert sehr lange, je nach Umfang der Daten und der benötigten Sprachen zum Teil Wochen oder Monate." Gazeas schätzt, dass mehrere Hundert neue Mitarbeiter nötig sein werden, wenn das Bamf wie im Gesetz formuliert die Möglichkeit bekommen soll, mehr als 2.000 Datenträger am Tag auszuwerten. Das hält der Strafrechtsexperte für unrealistisch. Gazeas befürchtet, dass am Ende das Bamf mit der theoretischen Befugnis und einem riesigen Datenwust ausgestattet sein könnte, den es nicht auswerten kann.

Zumal laut Gesetzentwurf nur "ein Bediensteter mit der Befähigung zum Richteramt" die Datenträger auswerten darf. Das klingt zwar nach der vom Grundgesetz verlangten richterlichen Zustimmung, meint aber jeden Juristen mit dem zweiten Staatsexamen. Doch auch diese müssten erst einmal gefunden und bereit sein, für das Bamf zu arbeiten.

Im Gesetzentwurf wird beständig darauf verwiesen, dass Ausländerbehörden bereits heute die Möglichkeit hätten, mobile Datenträger auszuwerten. Wenn die das schon dürfen, warum dann nicht auch das Bamf, so die Argumentation. Doch fragt man zum Beispiel in Hamburg nach, wie die Erfahrungen mit den Zugriffsmöglichkeiten sind, bekommt man ernüchternde Antworten: Die Möglichkeit der Auswertung von Mobiltelefonen spiele in der Praxis derzeit keine große Rolle. Zum einen, weil die Auswertung nur durch eine Person vorgenommen werden darf, welche die Befähigung zum Richteramt besitzt. Zum anderen stehe für eine systematische Auswertung keine geeignete Software zur Verfügung. Jeder Zugriff auf ein Handy oder Ähnliches basiere bislang auf Freiwilligkeit der Betroffenen - eine Möglichkeit, die das Bamf derzeit schon hat.

 Gesetzentwurf: Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern
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21megapixel... 22. Feb 2017

Wenn Asylanten schon keine nicht gefälschten Papiere haben, dann müssen sie doch...

FreiGeistler 22. Feb 2017

Nicht Verbündete, aber andere der SIGINT Seniors Europe: Wikipedia / UKUSA-Agreement...

FreiGeistler 22. Feb 2017

Falsch. Hier geht es um die Unrechtmässigkeit des neuen Gesetzes. Du verwechselst hier...

Crass Spektakel 22. Feb 2017

Quatsch. Bei vergleichbaren Krisen z.B. jugoslawischer Bürgerkrieg mit zwei...

ChMu 22. Feb 2017

"Auch" fuer Fluechtlinge? Fuer wen denn noch? Wenn Du in eine allgemeine Polizei...


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