Abo
  • Services:
Anzeige
Handys sind für Geflüchtete extrem wichtig, ob als Wegweiser, Kommunikationsmittel oder Übersetzungshilfe.
Handys sind für Geflüchtete extrem wichtig, ob als Wegweiser, Kommunikationsmittel oder Übersetzungshilfe. (Bild: Red greg/Flickr/CC-BY 2.0)

Steht die große Koalition hinter dem Entwurf?

Ja. Zwischen Union und SPD gibt es offenbar grundsätzliches Einvernehmen, auch wenn der Gesetzentwurf sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet. Dabei dürfte es aber eher um die genauen Ausführungsbestimmungen gehen, etwa um Datenmengen und Speicherfristen, weniger ums Grundsätzliche. Zumal sich auch die Ministerpräsidenten der Länder, also von Union und SPD, bereits auf das Gesetz verständigt haben.

Der Bund wolle auf die Handydaten aber möglichst nur in Einzelfällen zurückgreifen, betonte ein Sprecher des Innenministeriums. Man sei sich bewusst, dass es sich um Eingriffe in einen Kernbereich privater Lebensgestaltung handele. Auch sei der Aufwand hoch.

Anzeige

In der Unionsfraktion stößt der Entwurf auf breite Zustimmung. "Wir wollen und müssen einfach wissen, wer in unser Land kommt und sich hier aufhält", sagt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Das Bamf interessiere sich nicht für die privaten Chats der Antragsteller. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka sieht es ähnlich. "Wenn sich Migranten ihrer Identitätsfeststellung widersetzen oder es den begründeten Verdacht der Identitätstäuschung gibt, sollte das Auslesen von Handydaten eine Option zur Identitätsfeststellung sein", sagt er. Entscheidend sei allerdings, dass die Maßnahme für die Feststellung der Staatsangehörigkeit erforderlich sei und es kein milderes Mittel gebe

Kritik von der Opposition

Die Opposition kritisiert das Vorhaben dagegen. "Mit dem Vorschlag zur Auswertung von Datenträgern von Asylsuchenden sucht die Bundesregierung wieder einmal den Konflikt mit dem Grundgesetz", sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz. "Das Mindeste wäre, dass ein Richter das Auslesen der Datenträger anordnen muss", findet auch seine Kollegin von der Linkspartei, die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke. Die Flüchtlinge könnten sich dieser Identitätsfeststellung außerdem relativ leicht entziehen, indem sie beispielsweise ihr Handy einfach nicht zur Anhörung mitbrächten.

Anders als bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten werden Grüne und Linke dieses Gesetz im Bundesrat allerdings nicht verhindern können. Denn die Länderkammer muss dieses Mal nicht zustimmen.

Lässt sich ein Smartphone so einfach auswerten?

"Ziel ist es, neben den Daten, die den Asylanspruch betreffen, insbesondere die geographischen Informationen" zu holen, heißt es im Gesetzentwurf. Das Bamf soll mithilfe des Mobilgeräts ein Bewegungsprofil des Asylsuchenden erstellen. Ein aufwendiges Anliegen, das bislang vor allem von Strafverfolgungsbehörden verfolgt wird. Diese verraten natürlich ungern, wie sie Handysperren knacken und Daten auf Mobilgeräten analysieren können. Anfang Februar enthüllte das Magazin Motherboard, "wie deutsche Ermittler beschlagnahmte Smartphones knacken". Die israelische Spy-Tech-Firma Cellabrite soll demnach eine zentrale Rolle bei der Datenauswertung in deutschen Behörden spielen. Der Bericht zeigt zugleich, wie aufwendig die - forensische - Auswertung digitaler Daten ist.

Auch Gazeas hat als Strafverteidiger regelmäßig mit der Auswertung von Handys oder anderen mobilen Datenträgern zu tun. Er sieht erhebliche Ressourcenprobleme auf das Bamf zukommen. "Ein Handy auszuwerten ist aufwendig und dauert sehr lange, je nach Umfang der Daten und der benötigten Sprachen zum Teil Wochen oder Monate." Gazeas schätzt, dass mehrere Hundert neue Mitarbeiter nötig sein werden, wenn das Bamf wie im Gesetz formuliert die Möglichkeit bekommen soll, mehr als 2.000 Datenträger am Tag auszuwerten. Das hält der Strafrechtsexperte für unrealistisch. Gazeas befürchtet, dass am Ende das Bamf mit der theoretischen Befugnis und einem riesigen Datenwust ausgestattet sein könnte, den es nicht auswerten kann.

Zumal laut Gesetzentwurf nur "ein Bediensteter mit der Befähigung zum Richteramt" die Datenträger auswerten darf. Das klingt zwar nach der vom Grundgesetz verlangten richterlichen Zustimmung, meint aber jeden Juristen mit dem zweiten Staatsexamen. Doch auch diese müssten erst einmal gefunden und bereit sein, für das Bamf zu arbeiten.

Im Gesetzentwurf wird beständig darauf verwiesen, dass Ausländerbehörden bereits heute die Möglichkeit hätten, mobile Datenträger auszuwerten. Wenn die das schon dürfen, warum dann nicht auch das Bamf, so die Argumentation. Doch fragt man zum Beispiel in Hamburg nach, wie die Erfahrungen mit den Zugriffsmöglichkeiten sind, bekommt man ernüchternde Antworten: Die Möglichkeit der Auswertung von Mobiltelefonen spiele in der Praxis derzeit keine große Rolle. Zum einen, weil die Auswertung nur durch eine Person vorgenommen werden darf, welche die Befähigung zum Richteramt besitzt. Zum anderen stehe für eine systematische Auswertung keine geeignete Software zur Verfügung. Jeder Zugriff auf ein Handy oder Ähnliches basiere bislang auf Freiwilligkeit der Betroffenen - eine Möglichkeit, die das Bamf derzeit schon hat.

 Gesetzentwurf: Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern

eye home zur Startseite
21megapixel... 22. Feb 2017

Wenn Asylanten schon keine nicht gefälschten Papiere haben, dann müssen sie doch...

Themenstart

FreiGeistler 22. Feb 2017

Nicht Verbündete, aber andere der SIGINT Seniors Europe: Wikipedia / UKUSA-Agreement...

Themenstart

FreiGeistler 22. Feb 2017

Falsch. Hier geht es um die Unrechtmässigkeit des neuen Gesetzes. Du verwechselst hier...

Themenstart

Crass Spektakel 22. Feb 2017

Quatsch. Bei vergleichbaren Krisen z.B. jugoslawischer Bürgerkrieg mit zwei...

Themenstart

ChMu 22. Feb 2017

"Auch" fuer Fluechtlinge? Fuer wen denn noch? Wenn Du in eine allgemeine Polizei...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. MTU Aero Engines AG, München
  2. Daimler AG, Stuttgart
  3. Springer Nature, Berlin
  4. Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken, Freiburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       

  1. Hollywood

    Filmstudios wollen Filme kurz nach Kinostart streamen

  2. Chrome

    Google plant drastische Maßnahmen gegen Symantec

  3. Android O im Test

    Oreo, Ovomaltine, Orange

  4. Hannover

    Pavillons für die Sommer-Cebit sind schon ausgebucht

  5. Corsair One Pro

    Doppelt wassergekühlter SFF-Rechner kostet 2.500 Euro

  6. Datenschutz

    US-Provider dürfen private Nutzerdaten ungefragt verkaufen

  7. DVB-T2

    Freenet TV gibt es auch als monatliches Abo

  8. Betrugsnetzwerk

    Kinox.to-Nutzern Abofallen andrehen

  9. Innogy

    Energieversorger macht Elektroautos und Hybride zur Pflicht

  10. Patentantrag

    Apple will iPhone ins Macbook stecken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Videostreaming im Zug: Maxdome umwirbt Bahnfahrer bei Tempo 230
Videostreaming im Zug
Maxdome umwirbt Bahnfahrer bei Tempo 230
  1. USA Google will Kabelfernsehen über Youtube streamen
  2. Verband DVD-Verleih in Deutschland geht wegen Netflix zurück
  3. Nintendo Vorerst keine Videostreaming-Apps auf Switch

Buch - Apple intern: "Die behandeln uns wie Sklaven"
Buch - Apple intern
"Die behandeln uns wie Sklaven"
  1. Übernahme Apple kauft iOS-Automatisierungs-Tool Workflow
  2. Instandsetzung Apple macht iPhone-Reparaturen teurer
  3. Earbuds mit Sensor Apple beantragt Patent auf biometrische Kopfhörer

D-Wave: Quantencomputer oder Computer mit Quanteneffekten?
D-Wave
Quantencomputer oder Computer mit Quanteneffekten?
  1. IBM Q Qubits as a Service
  2. Rechentechnik Ein Bauplan für einen Quantencomputer

  1. 30-50 ist schon heftig

    Golressy | 13:05

  2. Re: Endlich schluss mit Cam Rips...

    jayrworthington | 13:05

  3. Re: Gab's doch schon! - Asus Padfone

    luarix | 13:04

  4. Re: Wieso eigentlich Freenet TV?

    TC | 13:04

  5. Re: Nur mit dem Handy per Mobilfunk

    hg (Golem.de) | 13:04


  1. 12:47

  2. 12:30

  3. 11:58

  4. 11:46

  5. 11:36

  6. 11:22

  7. 09:32

  8. 08:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel