Attacken gegen die Sachverständigen
Die Anwälte hätten aus der Anhörung "eine Examenssituation" gemacht. "Ich möchte wirklich nicht auf dieser Zeugenbank sitzen. Das war teilweise unerträglich, über Stunden hinweg", sagte Hoffmann. Ein Professor für Neuropsychiatrie habe irgendwann gesagt: "Entschuldigung, aber ich bin hier nicht zum Einstufungstest gekommen." Er verwies darauf, dass dieselbe Kanzlei ihn schon mehrfach selbst als Sachverständigen angefragt habe.
Schwer zu widerlegen dürften für die USA zudem die Vorwürfe sein, wonach sie Assange jahrelang in seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London abgehört haben. Details dazu hatte der frühere CCC-Sprecher und Assange-Vertraute, Andy Müller-Maguhn, bereits vor einem Jahr auf dem Chaos Communication Congress in Leipzig erläutert.
Sicherheitsfirma gekauft
Zwei Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens UC Global bestätigten in dem Auslieferungsverfahren in einer schriftlichen Stellungnahme die Vorwürfe. Dessen Chef David Morales wurde vor einem Jahr von den spanischen Behörden verhaftet. Morales habe den Mitarbeitern gesagt, dass sie nun "in die Premier-League aufgestiegen" und "auf der dunklen Seite" seien. Sie sollten dabei nicht nur zusätzliche Überwachungskameras und Mikrofone installieren, sondern auch eine Windel stehlen, um die Vaterschaft für die Kinder von Assanges Freundin zu überprüfen.
Nach dem Abschluss der Anhörungen tauschten die beiden Parteien laut Hoffmann 400 Seiten an Statements aus, die die Richterin nun vor ihrer Entscheidung noch lesen musste.
Eine Ablehnung wäre für Baraitser sehr ungewöhnlich. Nach Angaben des US-Mediums The Intercept hat sie in 23 von 24 Fällen einem Auslieferungsantrag stattgegeben. In 6 der 23 Fälle habe jedoch ein Berufungsgericht ihre Entscheidungen wieder aufgehoben.
Unabhängig von Baraitsers Entscheidung dürfte daher der juristische Streit über die Auslieferung Assanges noch in einigen Instanzen weitergehen. Am Ende müsste der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über den Fall entscheiden. Es wäre Assange zu wünschen, dass er gegen Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen wird und ebenso wie Snowden seine Zeit mit Frau und Kindern verbringen kann. Sonst drängt sich der Eindruck auf, dass man als Whistleblower auf eine noch dunklere Seite der Macht fliehen muss, um im Westen nicht unmenschlich behandelt zu werden.
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Keine Auslieferung bei politischen Straftaten |
ich schau mir zumindest alle Seiten an dann ist man nicht so einseitig informiert wie du...
Zum Glück bestimmst nicht du, was hier diskutiert wird. Danke übrigens für deine Kritik.
Sie hat vor einer Stunde übrigens die Auslieferung abgelehnt. Hat wohl jemand zu wenig...
Das ist eine gute Grundlage damit Assange tatsächlich nicht ausgeliefert wird. Das ist...