ARD/ZDF: Kleinere Kabelnetzbetreiber wollen auch Einspeiseentgelt

ARD und ZDF haben Vodafone und Unitymedia nach der Einigung 132 Millionen Euro für das Einspeisen ihrer Programme gezahlt. Dass kleine und mittelständische Kabelnetzbetreiber nichts bekommen, soll jetzt das Bundeskartellamt ändern.

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FRK-Kongress 2017 in Leipzig
FRK-Kongress 2017 in Leipzig (Bild: FRK)

Der mittelständische Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation (FRK) ruft das Bundeskartellamt um Hilfe, weil die öffentlich-rechtlichen Sender keine Einspeisegebühr zahlen wollen. Das gab der Kabelnetzbetreiberverband am 28. Juni 2018 bekannt. "Es kann nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ihre Marktmacht ausnutzen und den Antennengemeinschaften, mittelständischen und kleinen Kabelnetzbetreibern die Zahlung von Entgelten verwehren, die sie den beiden marktbeherrschenden Kabelnetzbetreibern gewähren", erklärte der FRK-Vorsitzende Heinz-Peter Labonte.

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Im April wurde bekannt, dass sich die ARD mit Unitymedia und Vodafone auf eine langfristige Partnerschaft geeinigt habe. Sechs Jahre lang hatten die öffentlich-rechtlichen Sender mit den TV-Kabelnetzbetreibern einen Rechtsstreit um die Einspeiseentgelte geführt. Unitymedia erhielt 31,2 Millionen Euro für die Kabeleinspeisung der Programme, Vodafone bekam 100 Millionen Euro von ARD und ZDF.

Einspeiseentgelte: Konflikt dauerte Jahre

ARD und ZDF hatten im Jahr 2012 ihre Verträge zur Verbreitung ihrer Inhalte durch Kabel Deutschland, jetzt Vodafone Kabel, und Unitymedia gekündigt. Vorher überwiesen sie den Kabelkonzernen Einspeisungsentgelte in Höhe von rund 60 Millionen Euro. Anbieter wie die Deutsche Telekom mit Entertain verlangen keine Einspeisungsentgelte, die öffentlich-rechtlichen Sender zahlen dagegen für die Verbreitung über Satellit und DVB-T2.

Laut Labonte zahlen die öffentlich-rechtlichen Sender für die Kabelverbreitung ihrer regulären, linearen Sender als Teil des Grundpakets Transportentgelte.

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