Arbeitsschutz: Nahles strebt Anti-Stress-Verordnung an

Die Dauererreichbarkeit am Arbeitsplatz kann nach Ansicht von Arbeitsministerin Nahles krank machen. Nun lässt sie prüfen, ob sich Belastungsschwellen festlegen lassen.

Artikel veröffentlicht am 26. August 2014, 16:35 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Will gegen zu viel Stress am Arbeitsplatz vorgehen: Arbeitsministerin Andrea Nahles (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) lässt derzeit konkrete Punkte für eine mögliche Anti-Stress-Verordnung gegen psychische Überlastung von Arbeitnehmern erarbeiten. Im kommenden Jahr solle es erste Ergebnisse geben, sagte Nahles der Rheinischen Post vom Dienstag. Sie habe dafür gesorgt, dass die Prüfung einer Anti-Stress-Verordnung in den Koalitionsvertrag hineinkomme, sagte die Ministerin weiter. "Es gibt unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen." Auch die Arbeitgeber hätten dies anerkannt, es gebe auch wissenschaftliche Erkenntnisse. Zuletzt stellte der Autokonzern Daimler seinen deutschen Mitarbeitern ein Tool zur Verfügung, das die während des Urlaubs eingegangenen E-Mails löscht.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es dazu: "Ein deutlicher Hinweis auf die Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet, ist die drastische Zunahme psychischer Erkrankungen. ... Es erfolgt eine wissenschaftliche Standortbestimmung, die gleichzeitig eine fundierte Übersicht über psychische Belastungsfaktoren in der Arbeitswelt gibt und Handlungsoptionen für notwendige Regelungen aufzeigt."

Es sei aber "eine Herausforderung, diese gesetzlich rechtssicher umzusetzen", sagte die Ministerin. "Daher haben wir die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beauftragt, fundiert aufzuarbeiten, ob und wie es möglich ist, Belastungsschwellen festzulegen." Allgemeingültige und rechtssichere Kriterien seien nötig, bevor den Betrieben etwas vorgeschrieben werde.

SPD uneins über gesetzliche Regelung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, er sehe bei diesem Thema vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften und nicht den Gesetzgeber in der Pflicht. Die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann und Nordrhein-Westfalens SPD-Arbeitsminister Guntram Schneider hatten sich hingegen für ein Gesetz stark gemacht, das die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern grundsätzlich regeln soll.

Psychische Erkrankungen, etwa Depressionen, sind Hauptursachen für die steigenden Zahlen bei der Erwerbsminderungsrente. Laut Deutscher Rentenversicherung Bund wechselten im vergangenen Jahr 66.441 Arbeitnehmer wegen psychischer Erkrankungen in die Erwerbsminderungsrente - 732 mehr als im 2012 und 19.351 mehr als 2005. Krankenkassen melden zudem immer wieder hohe Anteile an Krankheitstagen aus diesem Grund. So auch die AOK mit ihrem neuen Fehlzeiten-Report.

Zu den Risikofaktoren für solche Störungen zählt, dass Arbeitnehmer auch nach der Arbeitszeit oft per Smartphone oder Computer geschäftlich kommunizieren, und dass oft hohe Arbeitsdichte und unregelmäßige Arbeitszeiten herrschen. Auf der anderen Seite kann den Experten zufolge auch krank machen, wenn Menschen sich ständig unterfordert fühlen.