Arbeitsgericht Berlin: Gorillas-Chefs können Betriebsratsgründung nicht stoppen

Die Betriebsratswahlen bei den Gorillas können von der Geschäftsleitung nicht verhindert werden. Im vergangenen Monat hatte sie alle Streikenden entlassen.

Artikel veröffentlicht am 17. November 2021, 17:27 Uhr, Achim Sawall

Transparent der Gorillas-Arbeiter (Bild: Marc Sauter / Golem.de)

Das Management des Lieferdienstes Gorillas ist mit dem Versuch gescheitert, Betriebsratswahlen zu verhindern. Das gab das Arbeitsgericht Berlin am 17. November 2021 bekannt. Das Management hatte mit Formalien zur Anzahl der Wahlaushänge sowie Betriebsaufspaltungen versucht, die Gründung zu verhindern.

Ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden, erklärte das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung. Die Vorwürfe seien nicht hinreichend, könnten aber in einem nachträglichen Anfechtungsverfahren geprüft werden. Gegen die Entscheidung (Aktenzeichen 3 BVGa 10332/21) ist eine Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Es sei "zu befürchten, dass die Auseinandersetzung um eine handlungsfähige betriebliche Mitbestimmung bei Gorillas mit dem Urteil noch lange nicht zu Ende ist", sagte Pascal Meiser, Mitglied der Fraktion Die Linke. "Um Rechtsunsicherheit in solchen Fällen zu verhindern, braucht es ein Verbot von Betriebsaufspaltungen während einer laufenden Betriebsratsgründung. Nur so lässt sich verhindern, dass skrupellose Unternehmen auch auf diesem Wege die erstmalige Wahl eines Betriebsrates immer wieder torpedieren können."

Alle streikenden Gorillas entlassen

Erst Anfang Oktober hatte der Lieferdienst alle streikenden Arbeiter von drei Lieferstützpunkten in Berlin fristlos entlassen. Die Geschäftsführung begründete die Entlassungen damit, dass die wiederholten Streiks nicht von einer anerkannten Gewerkschaft organisiert worden seien. Es handle sich um wilde Streiks. Ob die Kündigungen rechtlich zulässig sind, ist stark umstritten.

Organisiert wurden die Streiks durch das Gorillas Workers Collective (GWC). Gorillas-Beschäftigte hatten bei mehreren Streiks Warenlager des Unternehmens blockiert und die Arbeit zeitweilig niedergelegt. Gründe waren nach Angaben der Streikenden ungerechtfertigte Kündigungen, schlechtes Arbeitsmaterial und zu schwere Lasten.

Am 16. November 2021 fand in Kreuzberg eine Solidaritätsdemonstration mit über 500 Teilnehmern statt, bei der gefordert wurde, das sogenannte Union Busting (Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit) zu stoppen und sämtliche Kündigungen zurückzunehmen.