Apple vs. Samsung: US-Unternehmen befürchten gefährlichen Präzedenzfall

Im andauernden Patentstreit zwischen Apple und Samsung haben sich namhafte US-Unternehmen auf die Seite Samsungs geschlagen. Sollte das Urteil gegen Samsung Bestand haben, könnten nur kleine Patentverletzungen viel zu hohe Strafzahlungen zur Folge haben, befürchten sie.

Artikel veröffentlicht am 22. Juli 2015, 8:57 Uhr, Jörg Thoma

Samsung bekommt im Patentstreit mit Apple Unterstützung. (Bild: David Ramos/Getty Images)

In einer gemeinsamen Eingabe haben sich unter anderem Dell, Ebay, Facebook, Google und HP gegen die von einem US-Gericht verfügten Strafzahlungen gegen Samsung ausgesprochen. Das koreanische Unternehmen wurde in erster Instanz dazu verurteilt, wegen Patentverletzungen einen Anteil seines Gewinns an Apple zu zahlen. Die US-Unternehmen fürchten einen gefährlichen Präzedenzfall.

Wenn wegen eines vergleichsweise kleinen Patentverstoßes der Gewinn eines Unternehmens als Basis für Vergleichszahlungen verwendet werde, könne das zu "absurden Resultaten" führen und "verheerende Auswirkungen" auf Firmen haben, die selbst mehrere Milliarden in die Entwicklung komplexer Technologien und deren Komponenten investieren, heißt es laut der Webseite Insidesources in der Eingabe.

Hohe Strafen wegen belangloser Patente

Moderne Geräte bestünden aus Tausenden individuellen Komponenten. Sollte das Berufungsgericht das Urteil gegen Samsung in dieser Weise aufrechterhalten, könne das bedeuten, dass Unternehmen wegen der Patentverletzung einer einzelnen - möglicherweise sogar unerheblichen - Komponente für den Gewinn des gesamten Geräts bestraft würden, heißt es weiter. Das Urteil könne auch verheerende Folgen für die Software-Industrie haben, da nur einige aus Millionen Code-Zeilen eine gewinnbasierte Strafzahlung nach sich ziehen könne.

Die sogenannte Amicus Curiae ging bei dem US-Bundesgericht ein, das aktuell das Urteil gegen Samsung prüft. Im August 2012 hatten Geschworene in Kalifornien Apple in einem Verfahren zunächst 1,05 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Inzwischen wurde der Betrag um 382 Millionen US-Dollar reduziert. Ein Berufungsgericht hatte entschieden, dass Apple nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass das sogenannte Trade Dress - das äußere Design des Geräts - schützbar gewesen sei.

Im Juni 2015 ging Samsung erneut gegen das Urteil in Berufung. Der koreanische Hersteller befürchtet einen zu fürsorglichen Patentschutz im technischen Bereich und eine "explosionsartige" Ausweitung vom Patentklagen. Apple lehnt die Eingabe der US-Unternehmen ab. Besonders Google habe als Android-Hersteller ein eigenes Interesse an dem Ausgang des Berufungsverfahrens.