Wettbewerbsvorwürfe gegen Apple und Apple Pay

Die Banken werfen Apple ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß vor, so etwa die Heritage Bank (PDF) in einer ergänzenden Stellungnahme. Der Wettbewerb werde reduziert, da den Teilnehmer der Zugriff verweigert werde. Zudem stört sich die Heritage Bank daran, nicht in der Lage zu sein, australische Sicherheitsstandards per NFC umsetzen zu können, obwohl sie dafür das Risiko als Bank trage.

Ähnlich argumentiert allerdings auch Apple. Die Öffnung würde die Sicherheit der Nutzer gefährden. Apple verweist aber nicht nur auf kartellrechtliche und Sicherheitsbedenken, sondern wirft den Banken recht harsch Ahnungslosigkeit ("limited understanding") vor. Doch dieses mangelnde Verständnis liegt auch daran, dass sie keinen Zugriff haben. Apple führt an, dass eine der Banken, die Interesse an der Öffnung des NFC-Chips habe, nicht einmal eine Stillschweigevereinbarung unterschrieben habe, um Zugriff auf Informationen zu bekommen.

Ebenfalls zurückgewiesen wird das Argument der Banken, sie würden von Apple gezwungen, sich auf die Apple-Pay-Verträge einzulassen. Apple kann nicht nachvollziehen, wie die weltweit 3.000 Banken gezwungen werden könnten. Doch aus deren Sicht führt Apples marktbeherrschende Stellung eben dazu, dass Apple Pay unterstützt und die Forderungen des Unternehmens akzeptiert werden müssen. Eine Alternative zu dem System gibt es nach ihrer Darstellung nicht.

Schwierige, neue Situation

Australien wird auf der Grundlage der Einreichungen entscheiden, ob Apple einen deutlich gestärkten Verhandlungspartner bekommt. Die Schwierigkeit dürfte darin liegen, die Märkte an sich zu definieren. Hat Apple Pay eine marktbeherrschende Stellung? Wird die gesamte Infrastruktur um das drahtlose Bezahlen betrachtet, ist das sicher nicht der Fall, denn per NFC-Chip bezahlt kaum ein Anwender. Die meisten verwenden ISO-14443-Karten sind aus Plastik. Zu einem anderen Ergebnis könnte es kommen, wenn der Markt auf Mobilgeräte oder Betriebssysteme eingeschränkt wird und die Frage wichtig ist, ob beispielsweise Android-Bezahlmechanismen wettbewerbsrechtlich als Konkurrenz für Apple Pay gewertet werden oder nicht. Denn den Banken zufolge ist Android keine Konkurrenz. Begründet wird dies damit, dass Apple sowohl die Hardware als auch das Betriebssystem kontrolliert. So lässt sich Android ihrer Darstellung nach beispielsweise auf iPhones nicht installieren.

Somit ist der gesamte Vorgang neu und der Ausgang ungewiss. Die Einreichung von Kommentaren ist noch bis zum 18. August 2016 möglich. Der Fortschritt des Verfahren und alle Dokumente können auf der Antragswebseite der ACCC eingesehen werden.

Eine Analyse zu NFC findet sich in unserem Artikel Probleme und Chancen der Nahfunktechnik. Ein aktuelles Beispiel über den Einsatz diverser NFC-Emulationen und deren Probleme bietet der Artikel Was Apple Pay nicht schafft, soll der Nahverkehr bringen.