App Store: Apple muss weiter 5 Millionen Euro Strafe pro Woche zahlen

Die niederländische Kartellbehörde ist über das Verhalten von Apple verärgert. So gibt es eine weitere Strafzahlung gegen Apple.

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Apple muss weiterhin 5 Millionen Euro Strafe pro Woche zahlen.
Apple muss weiterhin 5 Millionen Euro Strafe pro Woche zahlen. (Bild: Tobias Költzsch/Golem.de)

Die niederländische Kartellbehörde verhängte ein weiteres Mal eine Geldstrafe in Höhe von 5 Millionen Euro gegen Apple, berichtet Reuters. Die Behörde hat die Strafzahlung in Höhe von 5 Millionen Euro pro Woche gegen Apple verhängt, weil sich das Unternehmen weigert, alternative Bezahlmethoden im App Store zuzulassen.

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Auf der Webseite der niederländischen Kartellbehörde Autoriteit Consument & Markt (ACM) gibt es derzeit noch keine aktuelle Stellungnahme der Behörde zu der aktuellen Zahlungsaufforderung. Apple hatte Ende vergangener Woche angekündigt, im App Store für die Niederlande eine alternative Bezahlmöglichkeit anbieten zu wollen.

So dürfen Anbieter von Dating-Apps ein Bezahlsystem eines Drittanbieters einbinden. Dafür berechnet Apple aber weiterhin einen Anteil am Umsatz und zwar in Höhe von 27 Prozent. Bei Nutzung des Bezahlmodells im App Store gehen 30 Prozent der Umsätze an Apple. Die Kartellbehörde wirft Apple vor, dass das Unternehmen nicht genügend Informationen zur Verfügung stellen könne, damit sie feststellen kann, ob Apple sich an die Auflagen halte.

Kartellbehörde kritisiert Apples Verhalten

Die Kartellbehörde zeigt sich "enttäuscht über Apples Verhalten und Aktionen", heißt es in einer Erklärung. Sie wies darauf hin, dass niederländische Gerichte die Entscheidung der Behörde bestätigt haben, wonach das Verhalten von Apple gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

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Seit dem 15. Januar 2022 muss Apple wöchentlich eine Strafzahlung von 5 Millionen Euro leisten, wenn App-Anbieter weiterhin dazu gezwungen werden, Apples Bezahlmodell im App Store zu verwenden und keine Alternative angeboten bekommen. Apple behauptete am 15. Januar 2022 bereits alles unternommen zu haben, um die Forderungen der Kartellbehörde zu erfüllen. Das sah die Kartellbehörde anders und sah nur, dass Apple diese Änderung angedeutet, aber noch nicht umgesetzt habe. Daher gab es eine Strafzahlung für Apple.

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Apple hat gegen Entscheidung der Kartellbehörde Widerspruch eingelegt

Am 3. Februar 2022 nannte Apple erstmals Details zur alternativen Bezahlmethode im App Store. Damit wurde enthüllt, dass Apple auch dann noch 27 Prozent an den Einnahmen durch Apps erhalten will, wenn eine andere Bezahlmethode gewählt wird. Für Apple waren damit die Vorgaben der Kartellwächter erfüllt.

Reuters bekam von einem Sprecher der Behörde die Auskunft, dass sich die Kartellbehörde derzeit nicht äußern wird, ob eine Provision von 27 Prozent mit ihren Forderungen vereinbar sei. Apple hat gegen die ursprüngliche Entscheidung der Kartellbehörde Berufung eingelegt und argumentiert, dass alternative Zahlungssysteme ein Sicherheitsrisiko für die Nutzer darstellen.

Reuters hat Apple um eine Stellungnahme zum aktuellen Fall gebeten, nach eigenen Angaben aber keine erhalten.

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