Abo
  • Services:
Anzeige
Mahnwache seit dem 14.1.2015 im Gedenken an den Mord an Khaled Bahray in Dresden
Mahnwache seit dem 14.1.2015 im Gedenken an den Mord an Khaled Bahray in Dresden (Bild: Alice d25/Wikipedia ( Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication))

Anwalt: Massenhafte Handy-Beschlagnahmung war wohl rechtswidrig

Mahnwache seit dem 14.1.2015 im Gedenken an den Mord an Khaled Bahray in Dresden
Mahnwache seit dem 14.1.2015 im Gedenken an den Mord an Khaled Bahray in Dresden (Bild: Alice d25/Wikipedia ( Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication))

Aus einem Polizeikessel in Leipzig kam nur heraus, wer sein Smartphone beschlagnahmen ließ. Laut einem Anwalt spricht vieles für die Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Maßnahme, bei der Bilder und Videos gesucht wurden.

Anzeige

Der Rechtsanwalt Christian Solmecke hat die Beschlagnahmung von 150 Mobiltelefonen und Smartphones nach einer Demonstration in Leipzig kritisiert. "Dass hier 150 Personen betroffen sind, spricht aus meiner Sicht gegen das Vorliegen eines konkreten Verdachtes und somit für die Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit der Maßnahme", sagte Solmecke Golem.de auf Anfrage. Bei einer Demonstration zum Mord an dem Flüchtling Khaled Idris Bahray war es zuvor zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen.

Grundsätzlich dürften Gegenstände von Verdächtigen nur bei Vorliegen eines Richtervorbehaltes beschlagnahmt werden. Ausnahmsweise können Polizei oder Staatsanwaltschaft auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis Gegenstände beschlagnahmen. Dann nämlich, wenn eine sogenannte Gefahr in Verzug bestehe, das heißt ein sofortiges Handeln geboten ist, um einen Schaden oder den Verlust von Beweismitteln zu verhindern, führte Solmecke aus. Dabei müsse jedoch immer der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet werden.

Konkreter Tatverdacht gegen 150 Menschen?

Das bedeute, dass die Beschlagnahme in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Stärke des Tatverdachts stehen müsse. Es muss zudem ein konkreter Tatverdacht bestehen.

Polizeisprecher Andreas Loepki hatte der Leipziger Volkszeitung bestätigt, dass alle Handys der Teilnehmer beschlagnahmt wurden. Die Ermittler versprächen sich davon, unter anderem Video- und Fotoaufnahmen von den Randalen zu finden. "Das sind Beweismittel, die im Zuge der Strafverfolgung ausgewertet werden", erklärte Loepki.

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sagte Golem.de, er stelle sich die Frage, "welche Straftaten den 150 Demonstranten vorgeworfen werden und inwiefern die Handys als Beweismittel in Betracht kommen". Da Handys ja auch Datenträger seien, müssten zusätzliche Voraussetzungen beachtet werden. "Insbesondere muss der Zugriff auf vertrauliche Daten Unbeteiligter möglichst vermieden werden."


eye home zur Startseite
Das Original 19. Feb 2015

eine bestimmte schublade hatte ich dir nicht zugewiesen. du hattest aber unbestimmte...

TheUnichi 22. Jan 2015

Ich behaupte, 99% der Androiden, die so täglich auf den Straßen geklaut werden, sind...

Gromran 22. Jan 2015

"Die LVZ schreibt "Zerstörte Fensterscheiben, demolierte Polizeifahrzeuge und Graffiti an...

Rulf 21. Jan 2015

legal, illegal, scheißegal...so ist das in de, wenn beweise gefunden werden...die...

Clown 20. Jan 2015

Jetzt würd mich schon interessieren, was für Bilder und Videos ihr so auf euren...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Hypothekenbank AG, Hannover
  2. Schwarz Zentrale Dienste KG, Neckarsulm
  3. Rohde & Schwarz Cybersecurity GmbH, Bochum
  4. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 499,99€
  2. (u. a. Bundle mit F1 2015 und Grid für 7.69$)
  3. 41,99€

Folgen Sie uns
       


  1. HTTPS

    Fritzbox bekommt Let's Encrypt-Support und verrät Hostnamen

  2. Antec P110 Silent

    Gedämmter Midi-Tower hat austauschbare Staubfilter

  3. Pilotprojekt am Südkreuz

    De Maizière plant breiten Einsatz von Gesichtserkennung

  4. Spielebranche

    WW 2 und Battlefront 2 gewinnen im November-Kaufrausch

  5. Bauern

    Deutlich über 80 Prozent wollen FTTH

  6. Linux

    Bolt bringt Thunderbolt-3-Security für Linux

  7. Streit mit Bundesnetzagentur

    Telekom droht mit Ende von kostenlosem Stream On

  8. FTTH

    Bauern am Glasfaserpflug arbeiten mit Netzbetreibern

  9. BGP-Hijacking

    Traffic von Google, Facebook & Co. über Russland umgeleitet

  10. 360-Grad-Kameras im Vergleich

    Alles so schön rund hier



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Ticket Deutschland bei der BVG: Bewegungspunkt am Straßenstrich
E-Ticket Deutschland bei der BVG
Bewegungspunkt am Straßenstrich
  1. Handy-Ticket in Berlin BVG will Check-in/Be-out-System in Bussen testen
  2. VBB Schwarzfahrer trotz Handy-Ticket

LG 32UD99-W im Test: Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
LG 32UD99-W im Test
Monitor mit beeindruckendem Bild - trotz unausgereiftem HDR
  1. Android-Updates Krack-Patches für Android, aber nicht für Pixel-Telefone
  2. Check Point LGs smarter Staubsauger lässt sich heimlich fernsteuern

Vorratsdatenspeicherung: Die Groko funktioniert schon wieder
Vorratsdatenspeicherung
Die Groko funktioniert schon wieder
  1. Dieselgipfel Regierung fördert Elektrobusse mit 80 Prozent
  2. Gutachten Quote für E-Autos und Stop der Diesel-Subventionen gefordert
  3. Sackgasse EU-Industriekommissarin sieht Diesel am Ende

  1. Golem muss sich bei politischen Nachrichten noch...

    iSkelzor | 00:32

  2. Re: Telekom will doch nur machen, was Portugal...

    Eopia | 00:31

  3. Re: Zitat

    unbuntu | 00:26

  4. Re: AGesVG

    violator | 00:24

  5. Re: "eine Lösung im Sinne der Kunden"

    DerDy | 00:21


  1. 17:47

  2. 17:38

  3. 16:17

  4. 15:50

  5. 15:25

  6. 15:04

  7. 14:22

  8. 13:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel