Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Anwälte: Welche Auswirkungen das EGMR-Urteil auf Forenbetreiber hat

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Ohne ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Forenhaftung habe das jüngste Urteil des EGMR keine Folgen, meint ein Anwalt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 16. Juni 2015 hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Pflichten deutscher Nachrichtenportale. "Die Rechtslage in Deutschland in Bezug auf den Umfang der Störerhaftung von Portalbetreibern für beleidigende Kommentare ändert sich erst einmal nicht", sagte der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke. Der Gerichtshof habe lediglich eine Entscheidung im Einzelfall getroffen und eine Grundrechtsverletzung verneint.

Anzeige

Bislang gilt im deutschen Rechtssystem, dass Onlineportale für beleidigende Inhalte erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung haften. Für die Löschung wird ein Zeitrahmen von ein bis zwei Tagen als angemessen angesehen. Eine Kontrollpflicht wurde vom Bundesgerichtshof im Jahre 2007 ausdrücklich verneint. Dies gilt für Betreiber von Foren und Newsportalen.

Ob in Zukunft eine Kontrollpflicht bestehen werde, hänge davon ab, ob ein ähnlicher Fall noch einmal vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werde. Dann könnte das Gericht die Rechtsprechung in seine Entscheidung einfließen lassen. "Eine Pflicht dazu besteht jedoch nicht", sagte Solmecke.

Entschädigung in Höhe von 320 Euro

Der EGMR hatte den Schadensersatzanspruch eines Betroffenen gegen einen Forenbetreiber für die verspätete Löschung beleidigender Kommentare auf der Nachrichtenwebsite Delfi.ee bestätigt. Das Nachrichtenportal Delfi sei zu Recht zu einer Entschädigung in Höhe von 320 Euro verurteilt worden, entschied der Menschenrechtsgerichtshof. Der Portalbetreiber sei verpflichtet, beleidigende Kommentare in einem angemessenen Zeitraum zu löschen. Damit hat der Gerichtshof eine Kontrollpflicht für Nachrichtenplattformen bestätigt.

Bedenklich an der Entscheidung erscheint dem Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler, der Hinweis des Gerichts, dass das Portal nicht genug getan habe, um rechtswidrige Kommentare zu verhindern. Damit stelle sich die Frage, ob der Betreiber eines Newsportals Kommentare vorab nicht nur automatisiert zu filtern, sondern sogar redaktionell zu prüfen habe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Das Gericht habe nur die Einhaltung der Menschenrechtskonvention, nicht die des EU-Rechts und der E-Commerce-Richtlinie zu prüfen. Ein solcher Verstoß liegt nach Stadlers Einschätzung durch die Urteile der estländischen Gerichte "materiell allerdings vor".


eye home zur Startseite
Youssarian 19. Jun 2015

Er hat es ja getan. 'Es' ist das Bereithalten beleidigender Artikel zum Download für...

Sharra 18. Jun 2015

Sie haben eine generelle Prüfpflicht ausgenommen, weil diese nicht zumutbar wäre. Auf...

software... 18. Jun 2015

https://www.lelala.de/blog/transparenzbericht-2014



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Universität Bielefeld, Bielefeld
  2. eResearchTechnology GmbH, Estenfeld (bei Würzburg)
  3. Online Verlag GmbH Freiburg, Freiburg
  4. über Hays AG, Bad Homburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 12,99€
  2. 27,99€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Denverton

    Intel plant Atom C3000 mit bis zu 16 Goldmont-CPU-Kernen

  2. Trotz Weiterbildung

    Arbeitslos als Fachinformatiker

  3. Klage gegen Steuernachzahlung

    Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

  4. 3D Studio

    Nvidia spendiert Qt Hunderttausende Zeilen Code

  5. Horizon Zero Dawn im Test

    Abenteuer im Land der Maschinenmonster

  6. Qualcomm

    Snapdragon 210 bekommt Android-Things-Unterstützung

  7. New Radio

    Qualcomm lässt neues 5G-Air-Interface testen

  8. Snapdragon X20

    Qualcomm kündigt 1,2-GBit/s-LTE-Modem an

  9. Gesetzentwurf

    Streit über Handy-Kontrolle von Asylbewerbern

  10. Kryptomessenger

    Signal ab sofort ohne Play-Services nutzbar



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
XPS 13 (9360) im Test: Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
XPS 13 (9360) im Test
Wieder ein tolles Ultrabook von Dell
  1. Die Woche im Video Die Selbstzerstörungssequenz ist aktiviert
  2. XPS 13 Convertible im Hands on Dells 2-in-1 ist kompakter und kaum langsamer

Mechanische Tastatur Poker 3 im Test: "Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
Mechanische Tastatur Poker 3 im Test
"Kauf dir endlich Dämpfungsringe!"
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Merkels NSA-Vernehmung: Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
Merkels NSA-Vernehmung
Die unerträgliche Uninformiertheit der Kanzlerin
  1. US-Präsident Zuck it, Trump!
  2. Begnadigung Danke, Chelsea Manning!
  3. Glasfaser Nun hängt die Kabel doch endlich auf!

  1. "Zertifizierung als Linux-Administrator"

    _Freidenker_ | 15:00

  2. Re: Henne-Ei Problem

    urghss | 15:00

  3. Wen wundert das jetzt?

    Melanchtor | 15:00

  4. Re: Also doch nicht 10 Jahre Berufserfahrung ...

    urghss | 14:58

  5. Wire Messenger

    Rogg | 14:58


  1. 15:00

  2. 14:45

  3. 14:13

  4. 14:12

  5. 14:00

  6. 13:30

  7. 13:30

  8. 13:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel