Abo
  • Services:
Anzeige
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Anwälte: Welche Auswirkungen das EGMR-Urteil auf Forenbetreiber hat

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Ohne ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zur Forenhaftung habe das jüngste Urteil des EGMR keine Folgen, meint ein Anwalt.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 16. Juni 2015 hat keine unmittelbare Auswirkung auf die Pflichten deutscher Nachrichtenportale. "Die Rechtslage in Deutschland in Bezug auf den Umfang der Störerhaftung von Portalbetreibern für beleidigende Kommentare ändert sich erst einmal nicht", sagte der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke. Der Gerichtshof habe lediglich eine Entscheidung im Einzelfall getroffen und eine Grundrechtsverletzung verneint.

Anzeige

Bislang gilt im deutschen Rechtssystem, dass Onlineportale für beleidigende Inhalte erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung haften. Für die Löschung wird ein Zeitrahmen von ein bis zwei Tagen als angemessen angesehen. Eine Kontrollpflicht wurde vom Bundesgerichtshof im Jahre 2007 ausdrücklich verneint. Dies gilt für Betreiber von Foren und Newsportalen.

Ob in Zukunft eine Kontrollpflicht bestehen werde, hänge davon ab, ob ein ähnlicher Fall noch einmal vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werde. Dann könnte das Gericht die Rechtsprechung in seine Entscheidung einfließen lassen. "Eine Pflicht dazu besteht jedoch nicht", sagte Solmecke.

Entschädigung in Höhe von 320 Euro

Der EGMR hatte den Schadensersatzanspruch eines Betroffenen gegen einen Forenbetreiber für die verspätete Löschung beleidigender Kommentare auf der Nachrichtenwebsite Delfi.ee bestätigt. Das Nachrichtenportal Delfi sei zu Recht zu einer Entschädigung in Höhe von 320 Euro verurteilt worden, entschied der Menschenrechtsgerichtshof. Der Portalbetreiber sei verpflichtet, beleidigende Kommentare in einem angemessenen Zeitraum zu löschen. Damit hat der Gerichtshof eine Kontrollpflicht für Nachrichtenplattformen bestätigt.

Bedenklich an der Entscheidung erscheint dem Fachanwalt für IT-Recht, Thomas Stadler, der Hinweis des Gerichts, dass das Portal nicht genug getan habe, um rechtswidrige Kommentare zu verhindern. Damit stelle sich die Frage, ob der Betreiber eines Newsportals Kommentare vorab nicht nur automatisiert zu filtern, sondern sogar redaktionell zu prüfen habe.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört zum Europarat. Das Gericht habe nur die Einhaltung der Menschenrechtskonvention, nicht die des EU-Rechts und der E-Commerce-Richtlinie zu prüfen. Ein solcher Verstoß liegt nach Stadlers Einschätzung durch die Urteile der estländischen Gerichte "materiell allerdings vor".


eye home zur Startseite
Youssarian 19. Jun 2015

Er hat es ja getan. 'Es' ist das Bereithalten beleidigender Artikel zum Download für...

Sharra 18. Jun 2015

Sie haben eine generelle Prüfpflicht ausgenommen, weil diese nicht zumutbar wäre. Auf...

software... 18. Jun 2015

https://www.lelala.de/blog/transparenzbericht-2014



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Duerenhoff GmbH, Raum Braunschweig
  2. Apex Tool Holding Germany GmbH & Co. KG, Westhausen, Besigheim
  3. BWI GmbH, Nürnberg, München
  4. Birkenstock GmbH & Co. KG Services, Neustadt (Wied)


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Einzelne Folge für 2,99€ oder ganze Staffel für 19,99€ kaufen (Amazon Video)

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    Huawei installiert ungefragt Zusatz-App

  2. Android 8.0

    Oreo-Update für Oneplus Three und 3T ist da

  3. Musikstreaming

    Amazon Music für Android unterstützt Google Cast

  4. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  5. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  6. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  7. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  8. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  9. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  10. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphoneversicherungen im Überblick: Teuer und meistens überflüssig
Smartphoneversicherungen im Überblick
Teuer und meistens überflüssig
  1. Winphone 5.0 Trekstor will es nochmal mit Windows 10 Mobile versuchen
  2. Librem 5 Das freie Linux-Smartphone ist finanziert
  3. Aquaris-V- und U2-Reihe BQ stellt neue Smartphones ab 180 Euro vor

Erneuerbare Energien: Siemens leitet die neue Steinzeit ein
Erneuerbare Energien
Siemens leitet die neue Steinzeit ein
  1. Siemens und Schunk Akkufahrzeuge werden mit 600 bis 1.000 Kilowatt aufgeladen
  2. Parkplatz-Erkennung Bosch und Siemens scheitern mit Pilotprojekten

Cubesats: Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
Cubesats
Startup steuert riesigen Satellitenschwarm von Berlin aus
  1. Arkyd-6 Planetary Resources startet bald ein neues Weltraumteleskop
  2. SAEx Internet-Seekabel für Südatlantikinsel St. Helena
  3. Sputnik Piep, piep, kleiner Satellit

  1. Re: OT: Addons

    ML82 | 20:51

  2. Re: warum wischt ihr nicht einfach alles weg?

    gehtjanx | 20:48

  3. gott sei dank

    ML82 | 20:41

  4. Re: Download auf Website sollte als erstes...

    __destruct() | 20:37

  5. Resurrection Remix OS

    user0345 | 20:37


  1. 11:55

  2. 11:21

  3. 10:43

  4. 17:14

  5. 13:36

  6. 12:22

  7. 10:48

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel