Anti-Spionage-Gesetz: Arbeit in China wird für Ausländer unsicherer

Willkürliche Verhaftungen und Durchsuchungen, unklare Regeln: Ein neues Anti-Spionage-Gesetz könnte die Arbeit in China gefährlicher machen.

Artikel veröffentlicht am 25. April 2023, 13:50 Uhr, Johannes Hiltscher

Dokumente müssen in China bald nicht mehr streng geheim sein, um Ermittlungen wegen Spionage zu rechtfertigen. (Bild: peterbwiberg, Pixabay)

Mit einer Überarbeitung seines Anti-Spionage-Gesetzes will Chinas Regierung "nationale Sicherheit und Interessen" besser schützen. Was genau darunter fällt, ist allerdings offen.

Klar sei bislang nur, dass das Gesetz in seiner neuen Fassung deutlich mehr umfassen werde als Staatsgeheimnisse, berichtet die Wirtschaftszeitung Asia Nikkei. Aktuell wird die Entwurfsvorlage diskutiert, mit einer Verabschiedung rechnet die Zeitung am 26. April.

Chinesische Sicherheitsbehörden sollen mit der Neufassung des Gesetzes deutlich mehr Befugnisse erhalten. So sollen sie Gepäck und elektronische Geräte Verdächtiger durchsuchen dürfen. Dabei müssen Logistik- und Telekommunikationsunternehmen sie unterstützen. Chinesische Staatsbürger und Firmen sind verpflichtet, Verdächtige zu melden.

Als besonders gefährdet stuft Asia Nikkei Unternehmen in den Bereichen KI, Halbleiter und Cybersicherheit ein. Hier setzt die chinesische Regierung aktuell ihre Schwerpunkte – und geht auch bereits gegen ausländische Unternehmen, aktuell den Speicherhersteller Micron, vor.

Vorwand für Überwachung und Spionage?

Aufgrund der unklaren Definition könne das Gesetz statt zur Abwehr von Spionage zur Rechtfertigung von Überwachung und Durchsuchung der Geschäftsräume und Computer von Unternehmen genutzt werden. Firmen müssten damit rechnen, dass Geschäftsgeheimnisse dabei abfließen könnten, so Asia Nikkei.

Auch für einzelne Beschäftigte kann es problematisch werden: Ihnen drohen Verhaftungen, wie zuletzt einem Angestellten des japanischen Pharmakonzerns Astellas. Unternehmen und ihre Mitarbeiter müssten künftig deutlich vorsichtiger sein, sagte der von Asia Nikkei befragte Chinaexperte und Professor der Universität Kanda, Ichiro Korogi. Er riet dazu, keine Computer und Smartphones mit ins Land zu bringen und Gespräche über chinesische Politik zu vermeiden.