Anklage in USA erhoben: So sollen russische Trollfabriken Trump unterstützt haben
US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 russische Staatsbürger wegen des Versuchs angeklagt, die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Sie würden wegen Bundesverbrechen angeklagt und wegen des Versuchs, dem politischen System der USA zu schaden, sagte der stellvertretende Chefankläger Rod Rosenstein am Freitag vor Medien. Die Angeklagten halten sich in Russland auf, sind daher für die US-Justiz nicht greifbar.
Neben den 13 Personen werden auch drei russische Einrichtungen angeklagt, heißt es in der vom Justizministerium veröffentlichten Anklage einer Grand Jury(öffnet im neuen Fenster) . "Die drei Einrichtungen haben einen Informationskrieg geführt" , sagte Rosenstein.
Die 37-seitige Anklageschrift legt ein strategisches Ziel Russlands dar, Zwietracht und Misstrauen im politischen System der USA zu säen, indem die Wahlkampagne Donald Trumps unterstützt und die seiner Gegnerin, der Demokratin Hillary Clinton, erheblich beschädigt worden sein soll. Auch Clintons parteiinterner Gegner bei den Demokraten, Bernie Sanders, soll ohne dessen Wissen unterstützt worden sein.
Verschwörung, Bankbetrug, Identitätsdiebstahl ...
Die Angeklagten werden der Verschwörung beschuldigt, außerdem des Bankbetrugs, des Betruges im Internet und des Identitätsdiebstahls. Einige der Beschuldigten seien für ihre Aktionen in die USA gereist, um Informationen zu sammeln. Sie hätten dabei Computerinfrastruktur in den USA aufgebaut und genutzt, um den russischen Ursprung ihrer Operationen zu verschleiern. Sie hätten ausgeklügelte Evakuierungspläne für den Fall gehabt, dass sie bei ihrer Enttarnung das Land verlassen müssten.
Der Anklageschrift zufolge erwarben die Beschuldigten beispielsweise Webspace in den USA, um eigene VPNs aufzusetzen. Über diese VPNs seien die Aktivitäten in den USA von Russland aus erfolgt, beispielsweise, um auf Social-Media-Accounts zuzugreifen, neue Accounts zu eröffnen oder mit US-Amerikanern zu kommunizieren. Im August 2016 soll es eine interne Liste mit 100 US-Bürgern gegeben haben, die kontaktiert und deren Aktivitäten überwacht worden seien. Ein US-Bürger soll dafür bezahlt worden sein, eine Schauspielerin, die Clinton darstellte, mit Sträflingsbekleidung in einem Käfig fotografieren zu lassen. Eine solche Aktion gab es beispielsweise im US-Bundesstaat Iowa(öffnet im neuen Fenster) .
Accounts mit 100.000 Followern
Als Beispiel nennt die Schrift einen Twitter-Account mit dem Nutzernamen "Tennessee GOP" (Tennessee-Republikaner). Der Account soll über 100.000 Follower verfügt haben. Der entsprechende Account mit der ID @ten_GOP twitterte noch bis zum 23. August 2017 weiter(öffnet im neuen Fenster) . Der Twitter-Account @March_for_Trump sei genutzt worden, um Demonstrationen zur Unterstützung von Donald Trump zu organisieren. Über die E-Mail-Adresse allforusa@yahoo.com seien Pressemitteilungen an New Yorker Medien verschickt worden, um auf die Demonstrationen aufmerksam zu machen.
Doch die Beschuldigten sollen noch deutlich weitergegangen sein, um ihre wahre Identität zu verschleiern. Demnach nutzten sie gestohlene Identitäten von US-Bürgern, um beispielsweise Paypal-Konten zu eröffnen. Über solche Konten sollen dann Anzeigen in sozialen Medien gebucht worden sein. Auch mit Hilfe falscher Führerscheine sollen sich die Beschuldigten identifiziert haben. Mit ihren Facebook-Accounts sollen die Russen sogar Geld verdient haben, indem sie für Summen zwischen 20 und 50 US-Dollar Werbung schalteten, beispielsweise für "Being Patriotic" , "Defend the 2nd" (Recht auf Waffenbesitz) und "Blacktivist" .
Manipulationen kaum zu enttarnen
Die Anklageschrift beruft sich dabei unter anderem auf internes Material der Organisation Internet Research Agency des russischen Oligarchen Jewgeni Prigozhin. Demnach verbreitete die Organisation im Wahlkampf 2016 Material unter den Hashtags "#Trump2016" , "#TrumpTrain" , "#MAGA" , "#IWontProtectHillary" und "#Hillary4Prison" . Zudem legten sie Twitter-Accounts wie "March for Trump" und die Facebook-Accounts "Clinton FRAUDation" sowie "Trumpsters United" an.
Darüber hinaus sollen die von den Beschuldigten kontrollierten Accounts gegen Ende des Wahlkampfs Minderheiten dazu ermuntert haben, gar nicht wählen zu gehen oder einen Kandidaten einer Drittpartei zu unterstützen. Die Anklageschrift nennt eine Reihe von Beispielen, wie vor allem in dem sogenannten Swing-State Florida versucht worden sein soll, für den Kandidaten Trump zu werben. Um Hillary Clinton zu schaden, seien Anzeigen geschaltet worden, die Clinton mit dem promuslimischen Satz zitierten: "Ich denke, die Scharia wird eine mächtige neue Richtung der Freiheit sein."
Tausende Accounts von Russland gesteuert
Facebook hatte im September 2016 bereits eingeräumt , dass im US-Wahlkampf 2016 Tausende politische Anzeigen von einem Netzwerk gefälschter Accounts mit russischem Hintergrund geschaltet wurden. Twitter hat inzwischen mehr als 3.000 Profile gefunden , die aus Russland gesteuert wurden, um die öffentliche Meinung in den USA zu manipulieren. Zudem entdeckte der Kurznachrichtendienst weitere 13.500 automatisierte Accounts, die verwendet worden seien, um die Beiträge breiter zu streuen.
Das in der Anklageschrift beschriebene Vorgehen der Beschuldigten dürfte es sozialen Netzwerken sehr schwer machen, solche Manipulationsversuche aufzudecken. Denn auf den ersten Blick lassen sich keine Bezüge zu einem ausländischen Auftraggeber aufdecken. Weder IP- oder E-Mail-Adressen noch Zahlungen in fremder Währung können als Indiz dafür dienen. Da die Beiträge von realen Menschen verfasst werden, lassen sie sich auch nicht als Social Bots identifizieren .
Trump sieht keine eigenen Fehler
Trump wies unterdessen Spekulationen zurück, durch die Aktivitäten der Beschuldigten sei die Präsidentschaftswahl von 2016 tatsächlich beeinflusst worden. "Russland hat seine Anti-US-Kampagne im Jahr 2014 gestartet, lange bevor ich meine Kandidatur bekannt gegeben habe" , schrieb Trump am Freitag auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) . "Die Ergebnisse der Wahl wurden nicht beeinflusst" , äußerte der Präsident weiter. "Das Trump-Lager hat nichts falsch gemacht - keine Zusammenarbeit."
Am Sonntag räumte Trump hingegen ein(öffnet im neuen Fenster) : "Ich habe nie gesagt, dass Russland sich nicht in die Wahl eingemischt hat. Ich sagte 'vielleicht war es Russland oder China oder ein anderes Land oder ein 200-Kilo-Genie, das im Bett sitzt und mit seinem Computer spielt'." Trump hatte in seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg gesagt: "Ich glaube, es war Russland." Das betraf vor allem das Hacking der Demokratischen Partei.