Mieterbund warnt vor "Energiearmut"
Der Mieterschutzbund warnte vor einer "Energiearmut", die gerade Haushalte mit geringen Einkommen betreffe, da diese vorzugsweise in energetisch schlechten und schlechtesten Gebäuden wohnten. Finanziell seien sie stärker betroffen, was sich durch den hohen Energieverbrauch und die Kostensteigerung durch die CO2-neutralen Brennstoffe potenzieren werde.
Die Haus- und Wohnungseigentümer sehen hingegen wenig Spielraum für aufwendige energetische Sanierungen oder neue Heizungen. Die privaten Vermieter "machen zu zwei Dritteln keine Rendite mit ihrer Immobilie. Da ist einfach kein finanzieller Spielraum mehr", sagte Warnecke mit Verweis auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Er forderte daher, dass die sogenannte 50-Cent-Regelung, wonach beim Einbau einer Heizung die Miete nur um 50 Cent pro qm erhöht werden darf(öffnet im neuen Fenster), wieder abgeschafft wird. Diese werde "Modernisierungen massiv verhindern".
Auch Änderungen bei Ladeinfrastrukur geplant
Der Bundestag will dem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause zustimmen. Damit ist auch eine Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) verbunden. Konkret bedeutet das unter anderem, dass an Supermärkten oder anderen Nichtwohngebäuden mit mehr als 20 Stellplätzen nicht mehr ein bestimmter Anteil der Stellplätze mit einem Ladepunkt ausgestattet werden muss.
Stattdessen kann eine Ladeleistung bereitgestellt werden, die "insgesamt mindestens dem Produkt aus der Anzahl der öffentlich zugänglichen Stellplätze und einer Ladeleistung von 1,1 Kilowatt entspricht". Dem Verkehrsministerium zufolge bedeutet das für einen Supermarktparkplatz mit 100 Stellplätzen: "entweder zehn Normalladepunkte oder Schnellladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung von insgesamt 110 kW".
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