Nutzer könnten als Täter beim Flagging haften

Sie erwartet, dass das geplante Beschwerdeverfahren, bei dem Nutzer ihre Uploads durch ein sogenannte Flagging als zulässig kennzeichnen können, eine "unübersehbare Fülle" von Streitigkeiten auslöst und "das Tor zur Piraterie" öffnen wird. Die Plattformen könnten die Streitfälle innerhalb von sieben Tagen kaum rechtssicher entscheiden. Daher müsse klargestellt werden, dass durch die Entscheidung "kein urheberrechtliches Haftungsrisiko erwächst", sondern eine Haftung allenfalls dann bestehe, wenn der Diensteanbieter seine Pflicht zur Durchsetzung des Beschwerdeverfahrens nicht erfülle.

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Christian-Henner Hentsch von der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hält das Flagging-Verfahren für einen "guten Mechanismus". Allerdings warnte er die Nutzer davor, durch das Flagging für Urheberrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden zu können. Denn laut Paragraf 12 Absatz 3 des neuen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetzes (UrhDaG) seien die Nutzer nur dann aus der Verantwortung genommen, wenn im Falle geringfügiger Nutzung noch das Beschwerdeverfahren läuft. Im Umkehrschluss trage der Nutzer in allen anderen Fällen die Verantwortung. "Er haftet, und zwar als Täter", sagte Hentsch.

Plattformen tendieren zu Rechteinhabern

Ähnlich äußerte sich der Kölner Urheberrechtsexperte Dieter Frey. Seiner Ansicht nach haften Diensteanbieter auch künftig nur als Störer, wenn sie die Auflagen des UrhDaG erfüllen und beispielsweise Lizenzvereinbarungen treffen oder den Upload geschützter Inhalte verhindern. Es sei aber nicht ganz klar, wie die Haftung nach Ablauf des einwöchigen Beschwerdeverfahrens geregelt sei. Wenn der Diensteanbieter seine Pflichten vollständig erfüllt habe, "fallen wir zurück in das System der Störerhaftung, so dass er nicht mehr auf Schadenersatz haftet", sagte Frey. Doch da sollte der Gesetzgeber Klarheit schaffen.

Google- und Youtube-Vertreterin Frank hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sich die Plattformen in Streitfällen "tendenziell für die Rechteinhaberseite entscheiden, um ihr Haftungsrisiko zu vermeiden". Daher plädiere Google dafür, das Haftungsrisiko zu beschränken, so dass keine Schadenersatzansprüche gegen die Plattformen geltend gemacht werden könnten. Das könne beispielsweise der Fall sein, wenn Youtube sich im Beschwerdeverfahren im Sinne des Nutzers entschieden habe, die Gerichte jedoch später den Upload für unzulässig erklärten.

Urheber wollen von Plattformen profitieren

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Sehr kontrovers bewerteten die Sachverständigen die geplante Direktvergütung von Urhebern, die in Paragraf 4 des UrhDaG vorgesehen ist. Hentsch warnte davor, dass die Urheber dadurch am Ende sogar benachteiligt werden könnten. Einen solchen Anspruch gebe es im Grunde schon, wenn die Urheber prozentual an den Einnahmen der Rechteverwerter beteiligt würden. Daher solle dieser Anspruch auf pauschale Vergütungen beschränkt werden. Auch nach Ansicht von Möllers bringt dieser Anspruch den Urhebern wenig. Zudem sei das Konzept europarechtlich bedenklich, weil es eine Art Zwangskontrahierung bedeute, da die Urheber das Recht nicht abtreten könnten.

Das sah Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht jedoch anders. Die Urheber und Künstler müssten "an der Quelle beteiligt werden". Die Behauptung sei falsch, dass die Vergütung schon in den bisherigen Verträgen enthalten gewesen sei. Denn Onlinenutzungen seien bislang "äußerst mickrig" behandelt worden. Im Bereich der Videovermietung und der Kabelweiterleitung habe sich dieser Direktvergütungsanspruch bewährt. Es sei wichtig, "von vornherein die Geldströme anders zu lenken, nämlich direkt von den Plattformen in die Taschen der Urheber und Verwertungsgesellschaften", sagte Pfennig.

Übergangsfrist gefordert

Mehr oder weniger einhellig lehnten die Sachverständigen die geplante Vergütungspflicht für die Nutzung von Zitaten, Karikaturen oder Parodien ab. Sonst könne dies zu einer "Hemmung" in der Ausübung solcher Nutzungen führen, warnte Specht-Riemenschneider. Darüber hinaus befürchtet sie einen "Dammbruch", wenn damit begonnen werde, Diensteanbieter für die Nutzung von Zitaten zahlen zu lassen.

Dies könne auf andere Intermediäre ausgedehnt werden. Zudem werde durch diese Nutzungen der Primärmarkt kaum betroffen. Ähnlich äußerten sich Frank für Youtube und der Urheberrechtsanwalt Sascha Schlösser. Für Schlösser sind die Uploadfilter gar nicht nötig, da Urheberrechtsverstöße, beispielsweise bei Lichtbildern, im Grunde nicht mehr unentdeckt blieben.

Den Fraktionen bleibt kaum noch Zeit, die vielen Kritikpunkte und Anregungen in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Denn Deutschland muss die EU-Richtlinie bis Anfang Juni umgesetzt haben. Google-Vertreterin Frank forderte daher: "Geben Sie uns etwas Zeit, die geplanten Regelungen wirkungsvoll umzusetzen und schaffen Sie eine Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten." Bislang ist vorgesehen, dass das Gesetz am 7. Juni 2021 in Kraft tritt.

Update vom 04.05.2022

Felix Reda ist trans. Auf seinen Wunsch haben wir den früheren Vornamen im Artikel ersetzt.

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Clown 14. Apr 2021

Glaub ich eher nicht, da Verwerter in anderen Ländern das auch gerne mitnehmen :)

dummzeuch 14. Apr 2021

Wird nicht funktionieren, denn irgendwer wird sich aus der Konkursmasse die Rechte...

dummzeuch 14. Apr 2021

Angenommen ich will diesen Beitrag kommentieren. Dazu würde ich ihn gerne zitieren. Darf...

Hotohori 13. Apr 2021

Also ich hab das viel eher so verstanden, dass der Filter Amok läuft und diese Streams...



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