Gesetzliches Schwachstellenmanagement gefordert
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz wies in der Anhörung darauf hin, dass dazu ein gesetzliches Schwachstellenmanagement erforderlich sei. Dieser Forderung pflichteten Kipker und der Jura-Professor Dirk Heckmann von der TU München bei.
Nach Ansicht Kipkers könnte eine "digitale Brandmauer" sinnvoll sein, die es dem BSI beispielsweise untersagt, die Kenntnis von Schwachstellen keinesfalls an eine Behörde wie Zitis weiterzugeben, die ausdrücklich Tools wie Staatstrojaner unter der Ausnutzung von Sicherheitslücken entwickeln soll.
Heckmann hält es generell für zulässig, dass der Staat Sicherheitslücken zum Zwecke der Gefahrenabwehr ausnutzt. Allerdings sollte der Gesetzgeber "ganz bestimmte Kriterien" festlegen, wann eine Schwachstelle geschlossen werden müsse oder wann der Staat sie offenhalten könne.
Mehr Richtervorbehalte nötig
Darüber hinaus monierten mehrere Experten, dass nur in wenigen Fällen ein Richtervorbehalt für die Maßnahmen vorgesehen sei. Solche verfahrenstechnischen Maßnahmen könnten am Ende entscheidend sein, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs geht.
Heckmann forderte: "Der Grundrechtsschutz persönlichkeitsrelevanter IT‑Systeme gilt auch bei beruflicher und gemischter Nutzung. Die Schutzgarantien dürfen deshalb nicht auf privat genutzte Systeme begrenzt werden. Bei Eingriffen ohne wirksame Einwilligung müssen auch hier Richtervorbehalt und qualifizierte Schutzvorkehrungen gelten." Das senke "das Risiko einer späteren verfassungsgerichtlichen Korrektur".
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