Anhörung: US-Ausschuss will Google, Facebook und Amazon zerschlagen

In einer Anhörung werden die Chefs von Amazon, Apple, Facebook und Google von Trumps Regierungspartei und den Demokraten massiv angegriffen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Die Chefs der Tech-Konzerne waren in der Videokonferenz.
Die Chefs der Tech-Konzerne waren in der Videokonferenz. (Bild: MANDEL NGAN/AFP via Getty Images/Justin Sullivan/Getty Images/VALERIE MACON/AFP via Getty Images/Abdulhamid Hosbas/Anadolu Agency via Getty Images/Business Inside)

Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Demokraten die Marktmacht von Amazon, Apple, Facebook und Google angegriffen. Die Republikaner wollen eher politische Gegner in der Wirtschaft ausschalten.

Inhalt:
  1. Anhörung: US-Ausschuss will Google, Facebook und Amazon zerschlagen
  2. Zuckerbergs Äußerungen könnten wettbewerbsrechtlich relevant sein

Die Anhörung habe ihn überzeugt, dass diese Unternehmen in ihrer heutigen Form eine "Monopol-Macht" besäßen, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline (Demokraten). "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben." Der zum Justizausschuss gehörende Unterausschuss wird nun einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.

Bei den Fragen der Abgeordneten der Demokraten ging es vor allem um den Vorwurf des unfairen Wettbewerbs gegen Konkurrenten. Republikaner im Ausschuss nutzten die Zeit hingegen, um erneut anzuprangern, dass Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdrückten.

Das behauptet unter anderem US-Präsident Donald Trump immer wieder, der in den international aufgestellten Tech-Konzernen Gegner sieht, die er ausschalten will. Er drohte bei Twitter, mit Präsidenten-Verfügungen gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, sollte der Kongress nicht hart genug eingreifen.

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Trump hatte im Juni bei Twitter ein Video geteilt, in dem einer seiner Anhänger in der Villages Community in Florida bei einem Aufeinandertreffen mit Gegnern des Präsidenten wiederholt die Nazi-Parole "White Power" rief. "Danke an die Superbewohner der 'Villages'", kommentierte Trump den Retweet, den er nach über drei Stunden jedoch wieder löschte.

US-Anhörung: Mails im Spam-Ordner

Bei der Anhörung wurde Google-Chef Sundar Pichai von dem republikanischen Abgeordneten Greg Steube unter anderem gefragt, warum seine Wahlkampf-Mails bei seinem Vater automatisch im Gmail-Spam-Ordner landeten. Der Abgeordnete Jim Jordan forderte von Pichai Zusicherungen, dass der Internet-Konzern nicht dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden helfen werde.

Die Demokraten setzten in einer Fragerunde vor allem die Chefs von Facebook und Amazon, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, unter Druck. So bekam Bezos viele Fragen dazu, ob Amazon Daten von Händlern nutze, die Waren auf der Plattform des Konzerns verkaufen, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Der Amazon-Chef sagte, es gebe zwar interne Vorschriften dagegen, er könne aber nicht garantieren, dass sie nie verletzt worden seien. Auch den anderen Unternehmen wurde vorgeworfen, Daten aktiver Anbieter auf ihrer Plattform zum eigenen Vorteil zu verwenden.

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Zuckerbergs Äußerungen könnten wettbewerbsrechtlich relevant sein 
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ptepic 05. Aug 2020

...denn er will die ganzen Konzerne ja "ausschalten". Dann soll er sie konsequenterweise...

gadthrawn 03. Aug 2020

Oh, er würde genauso demokratisch gewählt wie alle Präsis vor ihm. In einem System aus...

plazer 31. Jul 2020

Meine erste Handlung damals als, FB WhatsApp gekauft hatte, war gleich nach dem Wecker...

gadthrawn 31. Jul 2020

Softmaker Office ist im Test häufig das kompatibelste zu anderen Office Produkten... Und...



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