Anhörung: US-Ausschuss will Google, Facebook und Amazon zerschlagen
Bei einer mehr als fünfstündigen Anhörung in einem Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Demokraten die Marktmacht von Amazon, Apple, Facebook und Google angegriffen. Die Republikaner wollen eher politische Gegner in der Wirtschaft ausschalten.
Die Anhörung habe ihn überzeugt, dass diese Unternehmen in ihrer heutigen Form eine "Monopol-Macht" besäßen, sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für Wettbewerb und Wirtschaftsrecht, David Cicilline (Demokraten). "Einige sollten zerschlagen werden, andere muss man angemessen regulieren." Ihre Kontrolle über den Markt erlaube es ihnen, Wettbewerb zu unterdrücken. "Das muss ein Ende haben." Der zum Justizausschuss gehörende Unterausschuss wird nun einen Bericht mit Empfehlungen verfassen.
Bei den Fragen der Abgeordneten der Demokraten ging es vor allem um den Vorwurf des unfairen Wettbewerbs gegen Konkurrenten. Republikaner im Ausschuss nutzten die Zeit hingegen, um erneut anzuprangern, dass Online-Unternehmen konservative Ansichten unterdrückten.
Das behauptet unter anderem US-Präsident Donald Trump immer wieder, der in den international aufgestellten Tech-Konzernen Gegner sieht, die er ausschalten will. Er drohte bei Twitter, mit Präsidenten-Verfügungen gegen die Tech-Konzerne vorzugehen, sollte der Kongress nicht hart genug eingreifen.
Trump hatte im Juni bei Twitter ein Video geteilt, in dem einer seiner Anhänger in der Villages Community in Florida bei einem Aufeinandertreffen mit Gegnern des Präsidenten wiederholt die Nazi-Parole "White Power" rief. "Danke an die Superbewohner der 'Villages'" , kommentierte Trump den Retweet, den er nach über drei Stunden jedoch wieder löschte.
US-Anhörung: Mails im Spam-Ordner
Bei der Anhörung wurde Google-Chef Sundar Pichai von dem republikanischen Abgeordneten Greg Steube unter anderem gefragt, warum seine Wahlkampf-Mails bei seinem Vater automatisch im Gmail-Spam-Ordner landeten. Der Abgeordnete Jim Jordan forderte von Pichai Zusicherungen, dass der Internet-Konzern nicht dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter Joe Biden helfen werde.
Die Demokraten setzten in einer Fragerunde vor allem die Chefs von Facebook und Amazon, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos, unter Druck. So bekam Bezos viele Fragen dazu, ob Amazon Daten von Händlern nutze, die Waren auf der Plattform des Konzerns verkaufen, um ihnen mit eigenen Angeboten Konkurrenz zu machen. Der Amazon-Chef sagte, es gebe zwar interne Vorschriften dagegen, er könne aber nicht garantieren, dass sie nie verletzt worden seien. Auch den anderen Unternehmen wurde vorgeworfen, Daten aktiver Anbieter auf ihrer Plattform zum eigenen Vorteil zu verwenden.
Zuckerbergs Äußerungen könnten wettbewerbsrechtlich relevant sein
Insgesamt zeigten Bezos Antworten, wie weit er vom Tagesgeschäft entfernt ist. So wusste er zum Beispiel nicht, ob Händler, die auf Amazons Plattform verkaufen, Telefonnummern angeben müssen.
Im Fall von Facebook konzentrierten sich die Abgeordneten auf die Übernahmen von Instagram und Whatsapp. Der Abgeordnete Joseph Neguse brachte Zuckerberg dazu zu sagen, dass Instagram und Whatsapp nicht nur die Angebote des Online-Netzwerks ergänzten, sondern auch Wettbewerber gewesen seien. Dieses Eingeständnis könnte unter Umständen noch wettbewerbsrechtlich relevant werden.
Dazu wurde eine Grafik aus einer internen Facebook-Präsentation eingeblendet, in der es auf Basis von Zahlen aus dem Jahr 2011 hieß, auf das Online-Netzwerk entfielen 95 Prozent der Social-Media-Erlöse in den USA. Die US-Wettbewerbsbehörden hatten keine Probleme mit den Übernahmen von Instagram im Jahr 2012 und von Whatsapp im Jahr 2014.
Apple-Chef Tim Cook kommt gut weg
Apple-Chef Tim Cook, der sich ein gutes Verhältnis mit Trump erarbeitet hat, bekam im Vergleich dazu weniger harte Fragen. Sie drehten sich vor allem darum, ob Apple Entwickler konkurrierender Apps in seiner Download-Plattform benachteilige und von App-Anbietern zu hohe Abgaben verlange.
Die vier Top-Manager waren per Videokonferenz zu der Anhörung in Washington zugeschaltet. Schon vor den ersten Fragen wurde deutlich, dass die Abgeordneten den Online-Firmen sehr feindlich gegenüberstehen. "Unsere Gründer verneigten sich nicht vor dem König, genauso sollten wir uns nicht vor den Kaisern der Online-Wirtschaft verneigen" , sagte der demokratische Politiker David Cicilline. Demokrat Jamie Raskin sprach in Anlehnung an die "Räuberbarone" - die mächtigen und rücksichtslosen US-Kapitalisten des 19. Jahrhunderts - von "Cyber-Baronen" .
Auf die finanzmächtigen Anleger machten die Attacken der Abgeordneten dagegen wenig Eindruck: Die Aktien der Tech-Firmen notierten kaum verändert.