Störerhaftung schwierig zu regeln

Uneinig waren sich die Experten jedoch in der Frage, wie der Staat die Probleme beim Urheberrecht lösen könnte. Während Otto für eine Generalrevision plädierte, setzte sich Hoeren dafür ein, eher "kleine Baustellen" zu bearbeiten, wie beispielsweise die Nutzung von Werken durch die Wissenschaft zu erleichtern. Auch Spindler zeigte Verständnis für den Widerstand in der Politik, sich auf langwierige Verhandlungen zu einer Generalreform einzulassen.

Große Erwartungen richten sich daher auf die Reform des Urheberrechts auf EU-Ebene, für die EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verantwortlich ist. Dieser hatte kürzlich mit seiner Äußerung für Aufsehen gesorgt, wonach Google für die Nutzung intellektueller Werte in Europa zahlen müsse. Nach Ansicht Ottos ist aber "völlig unklar", was Oettinger damit gemeint haben könnte. Hoeren spottete: "Wovon redet er überhaupt?" Man merke daran, "dass Oettinger noch viel lernen muss, was das Urheberrecht betrifft".

Dürfen private WLAN-Betreiber privilegiert werden?

Abgeordnete aller Fraktionen wollten von den Experten wissen, wie sie die geplante Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für offene WLAN-Netze beurteilen. Hoeren plädierte dafür, diese Frage nicht gesetzlich zu regeln, sondern die Rechtssprechung abzuwarten. Zumindest sollten die Begriffe gewerblich und privat in diesem Bereich näher definiert werden. Die Landgerichte Köln und Hamburg, die von manchen als "Achse des Bösen" bezeichnet würden, hätten sich darauf fokussiert, private Nutzung sehr schnell als gewerblich zu deklarieren.

Nach Ansicht Spindlers betrifft die Frage der Störerhaftung aber nicht nur das Urheberrecht. Es sei aufgrund zahlreicher europarechtlicher Vorgaben schwierig, die privaten Betreiber zu privilegieren. "Es wird sehr, sehr schwierig für sie, in diesem Bereich europarechtskonform in irgendeiner Weise zu handeln", sagte Spindler an die Adresse der Abgeordneten gerichtet. Es müsse wohl eine rudimentäre Form der Störerhaftung weiterhin geben, beispielsweise über eine Identifizierungspflicht der Nutzer.