Abo
  • Services:
Anzeige
Der Bundestag muss demnächst über den Staatstrojaner entscheiden.
Der Bundestag muss demnächst über den Staatstrojaner entscheiden. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Widersprüchliche Aussagen zu Quellcode

Dem widerspricht er sich allerdings in seiner eigenen schriftlichen Stellungnahme, in der es heißt: "Vielmehr soll die mit hohem personellem und finanziellem Aufwand entwickelte Software auch bei der Strafverfolgung als Einsatzmittel zur Verfügung stehen." Oberstaatsanwalt Greven warnt zudem vor einer Dokumentation des Quellcodes, da dies dazu führen könnte, "dass die Überwachungssoftware lediglich einmalig einsetzbar wäre", wenn der Quellcode an die Öffentlichkeit gelange.

Anzeige

Jeder vierte Linksextreme verschlüsselt

Henzler verteidigte zudem die Möglichkeit, mit Hilfe der Onlinedurchsuchung die Inhalte von Computern ausspähen zu können. Immer mehr Verdächtige würden ihre Festplatten verschlüsseln. Um dennoch an Daten zu gelangen, müssten die Ermittler den Täter bei geöffnetem Rechner erwischen. Manche Verdächtige nutzten sogar RFID-Chips, die beim Durchschreiten einer Tür automatisch den Rechner sperrten und die Inhalte verschlüsselten. Bei politisch motivierter Kriminalität aus dem linken Spektrum sei von 125 Datenträgern fast jeder vierte verschlüsselt gewesen, heißt es in Henzlers Stellungnahme.

Der Nürnberger Oberstaatsanwalt Alfred Huber bat die Abgeordneten zunächst eindringlich um die Zustimmung zu dem Vorschlag der Bundesregierung. "Sie müssen uns den Schlüssel zur Verfügung stellen, damit wir auf Augenhöhe mit den Tätern kommen", sagte er und erklärte die Quellen-TKÜ für "absolut unabdingbar". Eher polemisch ergänzte er später, dass es eine politische Frage sei, ob man die organisierte Kriminalität oder Einbrecher überhaupt bekämpfen wolle. "Wir schützen lieber die Daten, oder schützen Sie damit nicht die Täter?", fragte er.

Nur wenige Fälle sollen betroffen sein

Bei den Vertretern der Union im Ausschuss scheint die Erlaubnis für die Staatstrojaner schon ausgemachte Sache zu sein. So wollte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker lediglich wissen, ob die Behörden den Vertrauensvorschuss des Parlaments künftig auch nicht missbrauchen und die Programme verantwortungsvoll einsetzen würden. Huber geht dabei davon aus, dass die jährlich 6.000 TKÜ-Fälle nicht eins zu eins durch die Quellen-TKÜ ersetzt würden. "Es wird keiner dabei sein, der es nicht wert ist", sagte der Oberstaatsanwalt. Nach Angaben von Greven gab es im vergangenen Jahr lediglich sieben Fälle von akustischer Wohnraumüberwachung. Seiner Ansicht nach werden Fälle der Onlinedurchsuchung "genauso selten vorkommen".

Inwieweit die Koalitionsfraktionen die Formulierungshilfe des Bundesjustizministeriums noch verändern werden, ist derzeit unklar. Für mögliche Diskussionen bleibt nur noch wenig Zeit, da es vor der Sommerpause nur noch zwei Sitzungswochen gibt. Änderungswünsche sind wohl nur noch von der SPD-Fraktion zu erwarten. Doch deren mögliche Richtung ist offen. Buermeyer schlug beispielsweise vor, dass nur solche Exploits ausgenutzt werden dürften, deren Existenz schon den Herstellern bekannt ist. Aber selbst eine Verschärfung ist nicht auszuschließen, denn mehrere Sachverständige forderten, die Gültigkeitsdauer einer Onlinedurchsuchung von einem Monat auf zwei oder drei Monate auszudehnen.

Für etwas Erheiterung in der kontroversen Grundsatzdebatte sorgte lediglich der Osnabrücker Jura-Professor Arndt Sinn. "Das Internet ist nur ein Hype", zitierte er die bekannte Fehleinschätzung von Microsoft-Gründer Bill Gates aus dem Jahr 1993. Ob Sinn damit meinte, dass dies auch für die verschlüsselte Kommunikation gilt? Eine Fehleinschätzung der Bundestagsabgeordneten könnte in diesem Jahr wieder für Arbeit beim Bundesverfassungsgericht sorgen.

 Anhörung im Bundestag: Beim Staatstrojaner geht es den Experten ums Ganze

eye home zur Startseite
elf 02. Jun 2017

Die Unschuldsvermutung gilt doch blos vor Gericht. Andernfalls kann der Staatsanwalt...

Themenstart

Shik3i 02. Jun 2017

Und das Schaf den billigsten lohngedumpten Schlachter den wir finden konnten :p

Themenstart

Der Held vom... 01. Jun 2017

Ich warte ja noch auf den Moment, in dem sich Verdächtige über die angezapfte...

Themenstart

h4z4rd 01. Jun 2017

Mag daran liegen, dass die CxU keine Experten einläd sondern ausschließlich Personen die...

Themenstart

h4z4rd 01. Jun 2017

Auf jeden Fall letzteres. Bisher hat es ja super funktioniert jemanden, der einem...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. IHK für München und Oberbayern, München
  2. DATAGROUP Business Solutions GmbH, verschiedene Standorte
  3. SCHUFA Holding AG, Wiesbaden
  4. Zentrum für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe, Karlsruhe


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 699,90€ + 4,99€ Versand
  2. ab 649,90€
  3. und bis zu 60€ Steam-Guthaben erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Rockstar Games

    "Normalerweise" keine Klagen gegen GTA-Modder

  2. Stromnetz

    Tennet warnt vor Trassen-Maut für bayerische Bauern

  3. Call of Duty

    Modern Warfare Remastered erscheint alleine lauffähig

  4. Gmail

    Google scannt Mails künftig nicht mehr für Werbung

  5. Die Woche im Video

    Ein Chef geht, die Quanten kommen und Nummer Fünf lebt

  6. Hasskommentare

    Koalition einigt sich auf Änderungen am Facebook-Gesetz

  7. Netzneutralität

    CCC lehnt StreamOn der Telekom ab

  8. Star Trek

    Sprachsteuerung IBM Watson in Bridge Crew verfügbar

  9. SteamVR

    Valve zeigt Knuckles-Controller

  10. Netflix und Amazon

    Legale Streaming-Nutzung in Deutschland nimmt zu



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Risk: Kein normaler Mensch
Risk
Kein normaler Mensch

WD Black SSD im Test: Mehr Blau als Schwarz
WD Black SSD im Test
Mehr Blau als Schwarz
  1. NAND-Flash Toshiba legt sich beim Verkauf des Flashspeicher-Fab fest
  2. SSD WD Blue 3D ist sparsamer und kommt mit 2 TByte
  3. Western Digital Mini-SSD in externem Gehäuse schafft 512 MByte pro Sekunde

Amateur-Hörspiele: Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
Amateur-Hörspiele
Drei Fragezeichen, TKKG - und jetzt komm' ich!
  1. Internet Lädt noch
  2. NetzDG EU-Kommission will Hate-Speech-Gesetz nicht stoppen
  3. Equal Rating Innovation Challenge Mozilla will indische Dörfer ins Netz holen

  1. Re: Im September sind Wahlen....

    plutoniumsulfat | 22:25

  2. Re: Wasserstoff

    David64Bit | 22:10

  3. Re: Industrie dort ansiedeln, wo die Ressourcen sind

    motzerator | 22:07

  4. Re: Die Bläh-Station

    MemberBerries | 21:57

  5. Re: Viel viel zu spät. Viel.

    Pwnie2012 | 21:37


  1. 13:30

  2. 12:14

  3. 11:43

  4. 10:51

  5. 09:01

  6. 17:40

  7. 16:22

  8. 15:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel