Hohe Abmahngebühren drohen

Die Zumutbarkeit, die verlinkten Seiten auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin zu überprüfen, hängt nach Ansicht des LG Hamburg nicht davon ab, "dass die einzelne Linksetzung unmittelbar darauf abzielen müsste, (höhere) Gewinne zu erzielen (etwa durch Klick-Honorierungen)". Für die Richter reicht es aus, dass "die Linksetzung im Rahmen eines Internetauftritts erfolgt, der insgesamt zumindest auch einer Gewinnerzielungsabsicht dient".

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Da der Beklagte auf seiner Seite auch Lehrmaterial vertreibe, sei diese Bedingung erfüllt. Nach Ansicht der Kanzlei Spirit Legal bringt die Entscheidung des Landgerichts Hamburg für kommerzielle Webseitenbetreiber "eine massive Verschärfung ihrer Prüfpflichten und ihrer Haftung mit sich". Das liegt auch daran, dass die Richter das EuGH-Urteil sehr weit ausgelegt haben. Denn beim EuGH war es um illegal hochgeladene Playboy-Fotos gegangen, mit denen ein niederländisches Weblog viele Leser auf seine Seite locken wollte. Doch das LG Hamburg lehnt eine Einzelfallprüfung ab.

Auch soziale Medien betroffen?

Die Auswirkungen der Hamburger Entscheidung könnten in der Tat sehr groß sein. Dies wäre der Fall, wenn nun tatsächlich Medien oder andere Firmen abgemahnt würden, weil sie auf Seiten mit urheberrechtlich geschütztem Material verlinken. Auf Basis des nun erfolgten Beschlusses könnten sich Rechteinhaber darauf berufen, dass die Firmen ihre Prüfpflichten verletzt hätten. Nach Ansicht der Kanzlei ist kein Grund ersichtlich, "warum diese Rechtsprechung nicht auch auf mit Gewinnerzielungsabsicht genutzte Social Media-Accounts anwendbar sein sollte". Dies gelte insbesondere für Accounts und Fanpages von Unternehmen und Organisationen. Selbst Auswirkungen auf den Bereich der politischen Meinungsbildung seien nicht auszuschließen.

In diesem Zusammenhang erscheint auch der mit 6.000 Euro angesetzte Streitwert für die Verlinkung recht hoch. Das Gericht begründete diese Summe damit, dass die Verlinkung rechtlich als eigene Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu werten sei. Damit könnten Webseitenbetreiber mit Abmahnkosten von 570 Euro pro Bild rechnen. Zudem wären auch Texte, Filme oder Musiktitel betroffen, die ohne Zustimmung der Rechteinhaber verlinkt würden.

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Im konkreten Fall hatte der Beklagte sich zunächst geweigert, den Link zu entfernen. Er erklärte im Verfahren, das EuGH-Urteil zwar zu kennen, es jedoch für grundgesetzwidrig und für unvereinbar mit der EU­-Grundrechtecharta zu halten. Aus diesem Grund hatte er sich geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Da er die einstweilige Verfügung jedoch akzeptierte, wird es nicht zu einer Hauptverhandlung und einer möglichen Berufung vor einer höheren Instanz kommen. Es ist daher auf andere Fälle zu warten, die den Streit über die Verlinkung möglicherweise vor dem Bundesgerichtshof klären lassen. Es wäre Webseitenbetreibern schon viel geholfen, wenn es wie im Falle der Playboy-Fotos tatsächlich um den Einzelfall ginge.

Nachtrag vom 9. Dezember 2016, 14:00 Uhr

Anders als ursprünglich dargestellt, hatte der Fotograf eine CC-Lizenz mit Recht auf Bearbeitung erteilt. Jedoch war die Bearbeitung nicht kenntlich gemacht worden. Wir haben die entsprechende Passage im vierten Absatz korrigiert.

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 Angriff auf Verlinkung: LG Hamburg fordert Prüfpflicht für kommerzielle Webseiten
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lottikarotti 14. Dez 2016

Mir persönlich ist das schnuppe - aber die Entwicklung hierzulande finde ich...

Tantalus 12. Dez 2016

1. Es gibt ein Urteil des EuGH, dessen Auslegung das LG HH hier "nur" sehr umfassend...

pansono 11. Dez 2016

Das ging mir auch gerade durch den Kopf. Würde man deny Unsinn ernst nehmen, könnten wohl...

DocScheibner 11. Dez 2016

Es gibt eine chinesische Sage, nach der ein Bauer dem Kaiser wohl das Leben rettete und...



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