Angriff auf US-Kapitol: Trump erhält Höchststrafe bei neuen Facebook-Sperren
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf seinen Facebook-Account frühestens nach dem 7. Januar 2023 wieder nutzen. Das soziale Netzwerk wandelte nach eigenen Angaben vom 4. Juni 2021(öffnet im neuen Fenster) den dauerhaften Bann Trumps in eine vorerst auf zwei Jahre befristete Sperre um. Hintergrund der Entscheidung ist die Kritik des Facebook-Aufsichtsgremiums, das vor einem Monat eine unbefristete Sperrung von Accounts als nicht vereinbar mit den Facebook-Regeln bezeichnet hatte .
Facebook hatte die Blockade verhängt , nachdem Anhänger Trumps am 6. Januar 2021 das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt hatten . Nach Ansicht des Gremiums war die Entscheidung gerechtfertigt, weil Trump mit zwei Beiträgen die Community-Standards von Facebook und die Community-Richtlinien von Instagram schwer verletzt habe. Diese untersagten Lob und Unterstützung für Menschen, die sich an Gewalttaten beteiligten.
Neue Regeln erstmals angewandt
Das sogenannte Oversight Board hatte ebenfalls angeregt, dass Facebook sich neue Regeln für den Umgang mit einflussreichen Nutzern und Politikern gibt. Wenn diese wiederholt Nachrichten veröffentlichten, die nach internationalen Menschenrechtsnormen ein Verletzungsrisiko darstellten, sollte Facebook das Konto für einen Zeitraum sperren, der ausreicht, um sich vor drohenden Schäden zu schützen. "Die Sperrfristen sollten lang genug sein, um Fehlverhalten zu verhindern, und können in geeigneten Fällen das Löschen von Konten oder Seiten umfassen."
Diese Vorgabe hat Facebook nun umgesetzt und in einem 20-seitigen Dokument (PDF) erläutert(öffnet im neuen Fenster) . Demnach gibt es für solche Personen in Zeiten "politischer Unruhen und anhaltender Gewalt" künftig gestaffelte Kontensperrungen von einem Monat, sechs Monaten, einem Jahr und zwei Jahren. Diese Regelung ist zudem Teil der Nutzungsbedingungen(öffnet im neuen Fenster) geworden.
Experten sollen Trumps Risiko einschätzen
Laut Facebook hat Trump angesichts der Schwere der Umstände, die zur Suspendierung des Accounts geführt hätten, "die höchste Strafe verdient, die nach den neuen Vollzugsvorgaben anwendbar ist" .
Allerdings erhält Trump nicht automatisch im Januar 2023 seinen Account zurück. Denn Facebook will zusammen mit Experten beurteilen, ob das Risiko für die öffentliche Sicherheit gesunken ist. "Wenn wir feststellen, dass immer noch ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Sicherheit besteht, werden wir die Beschränkung für einen bestimmten Zeitraum verlängern und eine Neubewertung fortsetzen, bis dieses Risiko zurückgegangen ist" , heißt es.
Nach Aufhebung der Sperre "wird es ein strenges Paket von schnell eskalierenden Sanktionen geben, die verhängt werden, wenn Trump in Zukunft weitere Verstöße begeht, bis hin zur dauerhaften Entfernung seiner Seiten und Konten" .
Dass es zu einer Verlängerung der Sperre kommt, scheint derzeit nicht ausgeschlossen.
Trump träumt von Wiedereinsetzung als Präsident
US-Medienberichten zufolge(öffnet im neuen Fenster) setzt Trump derzeit aus schwer nachvollziehbaren Gründen darauf, trotz seiner eindeutigen Wahlniederlage gegen Joe Biden schon in diesem August wieder als US-Präsident eingesetzt zu werden. Daher verfolge er gebannt die Überprüfung von Wahlzetteln in den Bundesstaaten Arizona und Georgia.
Die Mehrheit der republikanischen Anhänger teilt weiterhin Trumps Ansicht, dass die Wahl vom vergangenen November "gestohlen" wurde. Daher ist nicht ausgeschlossen, dass Trump seine Anhänger wieder wie beim Sturm aufs US-Kapitol am 6. Januar 2021 aufhetzen könnte. Die Anhänger der QAnon-Bewegung haben in den vergangenen Monaten laut CNN (öffnet im neuen Fenster) vorgeschlagen, in den USA einen Coup wie in Myanmar vorzuschlagen. Trumps früherer Berater Michael Flynn dementierte hingegen Berichte, wonach er solche Vorschläge unterstützt habe.
Trump verärgert über Sperre
Auch wenn Facebook im Gegensatz zu Twitter nicht das wichtigste Sprachrohr Trumps war, reagierte er nun verärgert auf die Entscheidung. "Wenn ich das nächste Mal wieder im Weißen Haus bin, wird es auf seinen Wunsch hin keine Abendessen mehr mit Mark Zuckerberg und seiner Frau geben. Es geht nur noch ums Geschäft!" , teilte Trump laut Medienberichten(öffnet im neuen Fenster) mit. In einem ersten Statement hatte er die Entscheidung als "Beleidigung" seiner Wähler und als Versuch bezeichnet, ihn zu zensieren und zum Schweigen zu bringen.
Auf seinem eigenen Blog, das er erst Anfang Mai eingerichtet hatte, findet sich die Stellungnahme nicht mehr. Denn der Kanal, der Ende März 2021 als Social-Media-Plattform angekündigt worden war , ist inzwischen wieder eingestellt worden. Das bestätigte dessen Mitarbeiter Jason Miller auf Twitter(öffnet im neuen Fenster) . Angeblich war Trump unzufrieden über die fehlende Resonanz der Beiträge. Seine 80 Millionen Follower, die er auf Twitter gesammelt hatte, wird er nicht mehr zurückbekommen. Dieser Bann ist dauerhaft und soll nicht mehr aufgehoben werden.
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