Anga und Breko: Sammelabrechnung des Kabelnetzzugangs soll unbedingt bleiben

Die Netzbetreiber rechnen vor, dass es für Mieter mit Kabelnetz über die Wohnungsgesellschaft erheblich teurer wird, wenn das Gesetz zur Umlage geändert wird.

Artikel veröffentlicht am 10. August 2020, 17:28 Uhr, Achim Sawall

Kabelnetzdose (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Eine Abschaffung der Abrechnung des Kabelnetzzugangs über die Nebenkostenabrechnung des Vermieters würde dazu führen, dass mehr als 12 Millionen Haushalte künftig Einzelverträge abschließen müssen. Wie der Kabelnetzbetreiberverband Anga am 10. August 2020 mitteilte, müssten die Mieter mit Mehrkosten von bis zu über 100 Prozent rechnen. Viele Mieter zahlen bisher allerdings für ungenutzte Kabel-TV-Anschlüsse.

In einem Entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht das Bundeswirtschaftsministerium vor, die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für das Kabelnetz nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren zu streichen. "Dieses aus den 80er Jahren stammende Relikt zur Ankurbelung der Kabelnetzversorgung hat heute seine Berechtigung verloren. Alle Mieter sollen die Chance haben, ihren Anbieter selbst zu wählen", erklärte das Ministerium. Das bisherige System hemme die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb im Telekommunikationssektor. Auch in diesem Bereich sollen die Kunden Verträge abschließen können, die sie nur maximal über 24 Monate binden.

Anga entdeckt sein Herz für Bedürftige

Anga-Präsident Thomas Braun sagte: "Ohne Kalkulationssicherheit wird sich der Ausbau von ultraschnellen Netzen erheblich verzögern." Bei der gebündelten TV-Versorgung über den Vermieter würden die damit verbundenen Betriebskosten als Teil der Wohnkosten von der Bundesagentur für Arbeit oder dem Sozialhilfeträger zusätzlich zum Regelsatz erstattet. Die jetzt vorgeschlagene Änderung hätte demnach zur Folge, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II oder von Grundsicherung die Kosten künftig aus dem Regelsatz zahlen müssen. "Das kann für sie zu Mehrbelastungen von über 200 Euro pro Jahr führen", erklärte Braun. Zu den Mitgliedsunternehmen des Verbandes zählen Vodafone, Tele Columbus (Pyur), Telekom Deutschland, EWE Tel, Netcologne, M-net, Wilhelm.tel, Willy.tel und andere.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) sprach sich dafür aus, die Möglichkeit der Abrechnung der Kosten des Breitbandanschlusses über die Nebenkosten an neue Investitionen in Glasfasernetze bis mindestens in die Gebäude und als zusätzliche Option an Open Access zu koppeln. In dieser Form solle das Sammelinkasso aufrechterhalten werden.